Heftig kritisiert hat Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, die Haltung Bayerns zur Homo-Ehe. Die bayerische Regierung hätte am Verfahren zur Rechtsprechung teilnehmen sollen. Niemand kam jedoch, sagte Kirchhof im "Interview der Woche" des SWR. Es sei problematisch, wenn jemand, der am Verfahren mitwirken und seine Interessen darlegen könne, "nachher unser Produkt angreift und sagt, das ist nicht richtig, da war nicht alles drin". Das hätte er vorher tun sollen.
Bundesverfassungsgericht sorgt für Einhaltung der Grundrechte
Das Verfassungsgericht sei im übrigen "kein Organ, was Glücksgefühle wecken soll". Es sorge schlicht dafür, dass die Grundrechte eingehalten, die Bürger geschützt und der Staat rechtlich einwandfrei organisiert werde, sagte Kirchhof.
Das Grundgesetz sehe vor, dass Ehe und Familie vom Staat besonders zu schützen seien. Von einem "Abstandsgebot" zu anderen Lebensformen stehe in der Verfassung allerdings nichts, betonte Kirchhof. Die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner bilde nie eine Konkurrenz zur Ehe zwischen Mann und Frau. Deshalb sei auch der gelegentlich erhobene Vorwurf, mit dem ein Abstandsgebot zur eingetragenen Lebenspartnerschaft gefordert werde, nicht begründet.
Homo-Ehe: Schwule und Lesben dürfen Kind des Partners adoptieren
Ausdrücklich nahm Kirchhof Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Schutz. Voßkuhle war kürzlich wegen einer angeblichen Prognose zum Ausgang weiterer Verfahren zur Gleichstellung kritisiert worden. Voßkuhle habe keine Aussage über zukünftige Gerichtsentscheidungen getroffen, sondern nur die Rechtsprechungsgeschichte der beiden Verfassungsgerichtssenate aufgezeigt, betonte Kirchhof. Es sei aber in jedem der achtköpfigen Senate möglich, in einem konkreten Fall auch andere Gesichtspunkte zu finden, die von der bisherigen Rechtsprechungslinie abweichen könnten, fügte Kirchhof hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Schwule und Lesben ein von ihrem eingetragenen Partner bereits adoptiertes Kind ebenfalls adoptieren dürfen. Zuvor hatten die Karlsruher Richter die Position der Lebenspartnerschaften in steuerrechtlichen und anderen Fragen gestärkt. (dpa/AZ)