Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von radikalislamischen Salafisten und der rechtsextremen Pro NRW wollen CDU/CSU und FDP Salafisten ausweisen. Wird die gerade heftig geführte Debatte um die Salafisten in die Parteienpolitik gezogen?
Herrmann: Nein, hier geht es nicht um Parteienpolitik, sondern um gefährliche islamistische Radikale, gegen die etwas unternommen werden muss. Jemand, der als Ausländer bei uns Gewalt und Hass predigt, muss abgeschoben werden. So etwas dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Salafisten mit deutschem Pass kann man allerdings nicht ausweisen. Hier müssen wir womöglich strafrechtlich konsequent vorgehen.
Außerdem ist das Verbot von Vereinen und Versammlungen im Gespräch.
Herrmann: Solche Verbote wären wünschenswert. Ein Vereinsverbot ist schwierig, weil es bei Salafisten oft keine festen Organisationsstrukturen gibt, die man verbieten kann.
Wie präsent sind die Salafisten in Bayern?
Herrmann: Wir haben etwa 450 Personen in Bayern, die dem Salafismus zuzuordnen sind, bundesweit 3800. Verstärkt finden sie sich in München, Augsburg, Regensburg und Bayreuth, aber auch in kleineren Städten wie in Neu-Ulm.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger wollte durchsetzen, dass Pro NRW die umstrittenen Mohammed-Karikaturen nicht zeigen darf. Er ist vor Gericht gescheitert.
Herrmann: Ich verurteile zwar diese Art von Provokation. Aber andererseits gilt es, die Meinungsfreiheit zu schützen – dafür muss man manches aushalten. Wichtig wäre aber hier der Widerstand der Zivilgesellschaft. Dennoch können die Vergeltungsmaßnahmen der Salafisten und ihre Selbstjustiz in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.
Interview: Joshena Dießenbacher
- Joachim Herrmann (55) ist seit 2007 bayerischer Staatsminister des Inneren. Als Abgeordneter der CSU ist er seit 1994 im Landtag.