Herr Dobrindt, wissen wir Ende des Jahres, wer uns künftig regiert?
Alexander Dobrindt: Nein. Die Sondierungen mit der SPD beginnen nächste Woche, der Hauptteil der Sondierungen wird aber erst im Januar stattfinden.
Die SPD will den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder zulassen. Die Union ist strikt dagegen. Wie soll das zusammenpassen?
Dobrindt: Wir haben den Familiennachzug schon einmal zusammen mit der SPD ausgesetzt – aus guten Gründen. Es wäre nicht verständlich, wenn die SPD ihre Position jetzt ändern würde. Auch die SPD muss wissen, das würde wieder eine so massive Zuwanderung bedeuten, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.
Sie würden eine neue Große Koalition also daran scheitern lassen?
Dobrindt: Wir brauchen eine klare Begrenzung der Zuwanderung und wir müssen Humanität, Ordnung und Sicherheit zusammenbringen. Unsere Position dazu hat auch in den Jamaika-Sondierungen überzeugt. Eine Große Koalition kann gelingen, wenn die SPD regierungswillig ist. Vor vier Jahren hat Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der SPD gezeigt, dass man auch nach schwierigen Wahlergebnissen die SPD nicht in die Schmollecke schieben muss, sondern einen politischen Gestaltungsanspruch behalten kann.
In den Gesprächen mit den Grünen sind Sie durch wiederholte Provokationen aufgefallen, was wollten Sie damit bezwecken?
Dobrindt: Meine Rolle ist konstruktiv, aber auch klar in der Sache. Wir sind bereit für eine Koalition, wir sind auch bereit für Kompromisse. Aber ich werde nicht zulassen, dass die CSU dadurch inhaltlich entkernt wird. Ich bin nicht bekannt dafür, ein Bewunderer links/grüner Politik zu sein. Das wird sich in Zukunft auch nicht ändern.
Der Grüne Winfried Kretschmann hatte das Gefühl, dass Sie Jamaika bewusst platzen lassen wollten...
Dobrindt: Herr Kretschmann und ich haben darüber gesprochen und das ist für mich Schnee von gestern.
Dann blicken wir nach vorne. Die Große Koalition hat kleine Parteien stark gemacht. Wie wollen Sie das in Zukunft verhindern?
Dobrindt: Eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD muss bereit sein, die gesamte Breite der gesellschaftlichen Debatten widerzuspiegeln. Außerdem muss eine Zukunftsvision für Deutschland beschrieben werden, die alle Gesellschaftsteile mitnimmt und niemanden vergisst.
Welche Teile meinen Sie?
Dobrindt: Manche Menschen haben das Gefühl, dass Politik nur noch über bestimmte Gruppen redet, wie etwa Flüchtlinge, aber dabei die breite Masse in der Mitte der Gesellschaft zu wenig beachtet. Dieses Gefühl kann zu Ablehnung und Protest führen.
Jetzt haben Sie im Bundestag neue Konkurrenz von Rechts. Wie wollen Sie mit der AfD umgehen?
Dobrindt: Die AfD ist eine Protestpartei ohne inhaltliche Substanz und ohne gemeinsames Wertefundament, von der wir uns klar abgrenzen. In meinem Fokus stehen auch nicht die Abgeordneten der AfD, sondern deren Wähler, die wir dringend zurückgewinnen müssen.
Und wie wollen Sie das machen?
Dobrindt: Wir wollen die Ursachen beseitigen, die zur AfD-Protestwahl führen. Außerdem bleibt die CSU das bürgerlich-konservative Sprachrohr.
Ziemlich beste Feinde - Seehofer und Söder in Zitaten
Horst Seehofer über Markus Söder:
"Manche Minister muss ich schon am Montagmorgen anrufen und sagen, es reicht jetzt für diese Woche. Und bei anderen muss ich am Wochenende anrufen und nachfragen, ob sie noch am Leben sind." (Spott über den Ehrgeiz Söders, 2009)
"Von Ehrgeiz zerfressen (...) charakterliche Schwächen (...) zu viele Schmutzeleien." (auf einer Journalisten-Weihnachtsfeier, Dezember 2012)
"Ich mache Fehler, Markus Söder macht Fehler. Ich geb' sie zu - manchmal. Markus Söder gibt sie zu - neuerdings." (beim CSU-Parteitag über den Streit mit Söder, November 2015)
Markus Söder über Horst Seehofer
"Der Horst hat ja mal gesagt, er hört 2018 auf, dann hat er gesagt, er traut sich auch mehr zu, und jetzt ist eine geheime SMS veröffentlicht worden, (...) da steht drin: Ich bleibe solange im Amt, bis der Berliner Flughafen eröffnet wird (...) Unsere Sorge ist nicht, wann er aufhört. Unsere Sorge ist, ob er überhaupt irgendwann aufhören sollte." (Kabarett-Auftritt beim Maibock-Anstich in München, April 2014)
"Ich habe immer die Wahl zwischen einer halben Stunde Spaß und einem halben Jahr Ärger." (mit Blick auf seine Rede zum Orden wider den tierischen Ernst und Seehofer, Juli 2015)
"Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam." (vor der CSU-Landtagsfraktion in Anwesenheit Seehofers, September 2017).
"Jetzt ist eine existenzielle Herausforderung, die kann man nur gemeinsam meistern." (im ZDF-Morgenmagazin zur Hoffnung auf einen gemeinsamen Weg mit Seehofer, November 2017) Quelle: dpa
Werden Sie als Chef der CSU-Landesgruppe die offene Konfrontation im Parlament suchen?
Dobrindt: Es wäre naiv zu glauben, dass Politik ausschließlich im Bundestag gemacht wird. Die Konfrontation findet jeden Tag auch über die Medien statt. Wir befinden uns in einem harten politischen Wettbewerb. Eine politische Auseinandersetzung mit der AfD kann jedenfalls nicht durch Ignorieren dieser Partei geführt werden.
Horst Seehofer kehrt wohl als Parteivorsitzender in die Bundespolitik zurück. Damit spielen Sie als Landesgruppenchef nur die zweite Geige in Berlin. Sind Sie ein Opfer der neuen CSU-Doppelspitze?
Dobrindt: Ich bin mit Horst Seehofer aufs Engste verbunden. Wir haben 2013 im sogenannten „Goldenen Herbst“ gemeinsam die Wahlen gewonnen. Horst Seehofer ist ein absolutes Schwergewicht der Politik und hat eine Durchschlagskraft wie kein anderer. Ich habe in der Vergangenheit viel von ihm gelernt und freue mich auf die Zukunft.
Haben Sie ihm auch dazu geraten, Parteichef zu bleiben, damit Ihr Konkurrent Markus Söder nicht beide Ämter bekommt?
Dobrindt: Der Versuch hinter dieser Frage ist durchschaubar. Wir wollen als Team erfolgreich sein.
Würden Sie sich das Amt des CSU-Chefs zutrauen?
Dobrindt: Ich habe in den vergangenen Monaten gelesen, was man mir an allem Möglichen zutraut. Ob das positiv oder negativ gemeint war, überlasse ich dem Betrachter.
Trauen Sie sich selbst den Parteivorsitz nun zu oder nicht?
Dobrindt: Die Frage stellt sich nicht. Horst Seehofer hat meine Unterstützung. Nach fünf Jahren als Generalsekretär der Christlich Sozialen Union und vier Jahren als Bundesverkehrsminister sollte es einem aber an Selbstvertrauen nicht mangeln.
Warum sollen die Leute glauben, dass die Rivalen Söder und Seehofer jetzt plötzlich harmonieren?
Dobrindt: Es gibt keinen Blick zurück. Die Schlachten der Vergangenheit überlassen wir den Historikern. Horst Seehofer und Markus Söder haben einen gemeinsamen Gestaltungsauftrag und jeweils eine lange Verbundenheit mit unserer CSU und Bayern. Das bildet eine Klammer.
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