Die Piratenpartei schwimmt im Umfragehoch, wird dabei aber zunehmend zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen kündigten am Montag eine Sachthemen-Offensive gegen die Politneulinge an. "Alles umsonst" sei als Programm zu wenig, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Düsseldorf. Wer am 13. Mai für die Piraten stimme, könne bei einer großen Koalition landen. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann warf den Piraten vor, sie wollten "gar keine Verantwortung übernehmen".
Piratenpartei: Das Ende der Schonfrist
Das Ende der Schonfrist für die Piratenpartei ist da: Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen gehen die Grünen zum Angriff über. In der ersten Bundesvorstandssitzung nach der Osterpause knöpften sie sich am Montag in Düsseldorf die Versprechen der Piraten vor. Jetzt wollen die Grünen in die große Blase pieksen und Piraten-Fantasien entzaubern. "Ohne Aggression, ohne Arroganz", versprach Parteichefin Claudia Roth.
Grüne: Wo ist die tragende politische Idee?
Offensiv wollen sie den Bürgern vor Augen führen, was geht und was Träumerei ist - aber auch, was sie kriegen könnten, wenn sie an der Wahlurne auf Freiheit und Abenteuer setzen sollten. "Wer die Piraten wählt, bekommt am Ende die große Koalition", warnte der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, im "Hamburger Abendblatt" (Montag). "Der Name Piraten ist cool. Das macht Eindruck", gibt der 42-Jährige zu. Und dann noch ein Segel im Logo.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vermisst dahinter aber die tragende politische Idee. "Bisher sind die Piraten nur eine Protestpartei", sagte der Grüne dem Blatt. Mit Nulltarif-Forderungen könne man kein Land regieren - "und noch nicht mal ernsthaft opponieren". Fakt ist, dass die Jungpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ein halbes Jahr nach ihrem spektakulären Einzug schon hart auf dem Boden der Tatsachen gelandet ist. Oft wirken die Piraten überfordert, verheddern sich in Regularien, ringen - ganz wie die etablierten Parteien - um Formulierungen und kämpfen mit sich selbst.
Piratenpartei: Grüne wollen in Wunden bohren
In dieser Wunde wollen die Grünen nun bohren. "Wir werden uns deutlich von der Behauptung absetzen, dass alle Anderen gleich sind und das Establishment verkörpern", kündigte Roth an. Und attestiert den Piraten gleich "ein bissl Aktualisierungsbedarf" in ihrem schleswig-holsteinischen Wahlprogramm. Dort sei bemerkenswerterweise noch der bereits beschlossene Atomausstieg als Forderung verankert, stichelte die Grüne.
Özdemir will die Programmatik der Piraten "ernster nehmen als sie es selber gerne hätten" und überall nachhaken, wie denn die Forderungen "durchgerechnet" seien. Roth sieht auch "erheblichen Nachholbedarf" in Sachen Geschlechtergerechtigkeit - für die von Männern dominierte Piratenpartei sei das kein Thema, kritisierte sie. Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, nimmt vor allem die am Wochenende beschlossene Bildungsprogrammatik der NRW-Piraten aufs Korn. Ihr Fazit: unbezahlbar, pädagogisch brisant und enttäuschend. Wer die Schulen technisch aufrüsten wolle, dürfe nicht vergessen, dass Technik "Hilfsmittel und nicht Selbstzweck" sei, mahnte die Pädagogin.
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
Die Grünen wollen sich im Wahlkampf auch gegen den Vorwurf wehren, eine Partei der Verbote und Reglementierungen zu sein - etwa beim Rauchverbot und Tempolimit. Die Grünen träfen "gemeinwohlorientierte Werteentscheidungen", unterstrich Löhrmann. Bei den Piraten gebe es dagegen eher "Ellbogenfreiheit statt Freiheit in Verantwortung", kritisierte Roth.
Umfrage: Piraten nun bei 13 Prozent
Dass die Piraten in einer Umfrage bundesweit schon bei 13 Prozent und vor den Grünen gesehen wurden, wischt die Parteispitze als wenig belastbar vom Tisch. "Wir wollen nicht Umfragemeister werden", wiegelte Roth ab. Ihre Einladung an die Piraten klingt wie eine Drohung: "Willkommen an Bord einer ernsthaft geführten politischen Auseinandersetzung." (dpa, AZ)