Für Günther Oettinger ist Europa ein "Sanierungsfall". Der EU-Energiekommissar (CDU) hat am Zustand der EU scharfe Kritik geübt. Laut einem Bericht der Bild sagte Günther Oettinger, dass Europa sei ein "Sanierungsfall", sagte Oettinger laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, wonach er sich vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel äußerte.
Oettiger: Brüssel habe die wahre schlechte Lage nicht erkannt
In seiner Rede sagte EU-Kommissar Oettinger, dass derzeit zu viele in Europa immer noch glaubten, "alles werde gut". Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, führe sich Europa als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.
Deutschland auf Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft
Organe der Europäischen Union
Europäisches Parlament: Sitz in Straßburg, Legislative
Europäischer Rat: Sitz in Brüssel, Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
Rat der Europäischen Union: Brüssel, Legislative, teils Exekutive, gliedert sich in einzelne Ministerräte (z.B. Rat der Außenminister) auf
Europäische Kommission: Brüssel, Exekutive
Gerichtshof der Europäischen Union: Sitz in Luxemburg, Judikative
Europäischer Rechnungshof: Luxemburg, Kontrollorgan
Europäische Zentralbank: Sitz in Frankfurt am Main
Europäische Investitionsbank: Sitz in Luxemburg
Zu Deutschland sagte Oettinger laut "Bild", das Land sei "auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft". Stärker werde Deutschland nicht mehr. Das habe auch damit zu tun, dass die Regierung mit "Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking" die falschen Prioritäten setze. Dadurch drohe ein Teil dessen, was an "Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010" im Zuge der vergangenen Jahre erreicht worden sei, wieder preisgegeben zu werden.
Oettinger: Drei EU-Länder kaum regierbar
Günther Oettinger bezeichnete Bulgarien, Rumänien und Italiender Zeitung zufolge als "im Grunde genommen kaum regierbar". Zusätzlich bereite ihm Sorge, dass EU-kritische Bewegungen in vielen Ländern stärker würden, darunter in Großbritannien. Auch mit Frankreich und der dortigen Wirtschaft ging der EU-Kommissar hart ins Gericht: Das Land sei "null vorbereitet, auf das, was notwendig ist", sagte Oettinger. Frankreich benötige Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 - Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeiten sowie weniger Staatsbedienstete. In dem Land gebe es "keinen Mittelstand und wenig Innovation". afp/AZ