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Neonazi-Partei im Parlament: Griechenland: Keine klaren Mehrheiten bei Parlamentswahl

Neonazi-Partei im Parlament

Griechenland: Keine klaren Mehrheiten bei Parlamentswahl

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    Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras, bei der Stimmabgabe. Bei der zweiten Parlamentswahl in sechs Wochen zeichnet sich keine klare Mehrheit für Befürworter oder Gegner eines proeuropäischen Kurses ab.
    Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras, bei der Stimmabgabe. Bei der zweiten Parlamentswahl in sechs Wochen zeichnet sich keine klare Mehrheit für Befürworter oder Gegner eines proeuropäischen Kurses ab. Foto: dpa

    Laut ersten TV-Prognosen von Sonntagabend lag die konservative Nea Dimokratia (ND) nur rund 0,5 Prozentpunkte vor dem Linksbündnis Syriza. Ein klareres Bild wurde erst durch die  Hochrechnungen im Laufe des Abends erwartet.

    Linksbündnis Syriza erhält bis 30 Prozent der Stimmen

    Die ND kam den TV-Prognosen auf 27,5 bis 30,5 Prozent, Syriza erhielt demnach 27 bis 30 Prozent der Stimmen. Die ND will die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nachverhandeln, Syriza ist ein Gegner der Auflagen und hat mehrfach mit der Aufkündigung des Sparkurses gedroht. Athen könnte dann unter massiven Druck geraten, die Eurozone zu verlassen.

    Griechenland - Zehn Fakten zum Krisenland

    Griechenland, die Hellenische Republik, heißt im Griechischen Elláda (Ελλάδα).

    Das Land am Mittelmeer ist eine Parlamentarische Republik.

    Auf 131.957 Quadratkilometern leben knapp 11 Millionen Menschen.

    Die Nationalfeiertage der Griechen sind am 25. März und 28. Oktober.

    Das Kfz-Kennzeichen ist GR, die Internet-TLD .gr und die Telefonvorwahl +30.

    Die Hauptstadt Griechenlands ist Athen. Die weiteren größten Städte sind: Thessaloniki, Piraeus und Patrai.

    Staatsreligion in Griechenland ist das Orthodoxe Christentum. Etwa 97 Prozent aller Griechen sind orthodox.

    Griechenland grenzt an Albanien, Mazedonien, Bulgarien und die Türkei, das als Erzfeind des Landes gilt.

    Griechenland ist seit Jahren wegen der Euro-Krise in den Schlagzeilen. Dem Land bekam einen Schuldenschnitt.

    Griechenland gehört zur Europäischen Union und hat den Euro als Währung.

    Die erste Parlamentswahl am 6. Mai hatte ebenfalls keinen klaren Sieger gebracht. Eine Koalitionsbildung scheiterte am Streit über die Fortsetzung des Sparkurses, weshalb jetzt erneut gewählt werden musste. Der private Fernsehsender Skai sah Syriza am Sonntagabend in einer Prognose mit 31 Prozent knapp vor der ND mit 30 Prozent der Stimmen. Der erste Platz ist ein wesentlicher Vorteil bei der Regierungsbildung, da dieser 50 Bonusmandate im 300-köpfigen Parlament in Athen bringt.

    Der Wahlexperte Ilias Nikolakopoulos sagte dem TV-Sender Mega, der Abstand in den Prognosen sei zu gering, um eine verlässliche Aussage über den Wahlsieger treffen zu können. Weitere Hochrechnungen wurden gegen 19 Uhr erwartet.

    Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zieht in Parlament ein

    Griechenlands Schicksalswahl

    Zur Parlamentswahl in Griechenland treten an diesem Sonntag insgesamt 21 Parteien an. Es kandidieren 4873 Politiker, unter ihnen 58 Unabhängige.

    Acht Parteien haben nach Umfragen eine Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen.

    Nea Dimokratia (ND): Die Konservative Partei wird vom Ökonomen Antonis Samaras geführt. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt und spricht sich vehement für den Verbleib des Landes im Euroland aus. Samaras hat den Gläubigern des Landes versprochen, am Sparprogramm für Griechenland festzuhalten. Nach den schweren Verlusten bei der Parlamentswahl vom 6. Mai setzt sich die ND für eine Lockerung des Sparprogramms ein. Umfragen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Nea Dimokratia mit dem Bündnis der Radikalen Linken (Syriza).

    Bündnis der Radikalen Linken (Syriza): Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und im Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, dass es seine Schulden nicht bezahlen wird. Parteichef Alexis Tsipras hatte das Bündnis bei den Wahlen am 6. Mai zur zweitstärksten Kraft im Land gemacht. Die Syriza konnte sich auf 16,8 Prozent steigern (2009: 4,7 Prozent).

    Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok): Die im November 2011 abgelösten Sozialisten unter ihrem neuen Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Nach dem Erfolg des Linksbündnisses fordern nun auch die Sozialisten eine Lockerung des Sparprogramms. Umfragen sagen den Sozialisten weitere Verluste voraus. Demnach dürften sie nur noch drittstärkste Kraft im neuen Parlament mit rund 13 Prozent oder sogar weniger werden (2009: 44 Prozent).

    Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den «Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt» aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa sieben Prozent.

    Unabhängige Griechen (AE): Eine Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei «besetzt» von den Geldgebern und müsse «befreit» werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Umfragen zeigen, dass auch diese Partei bis etwa sechs Prozent bekommen könnte.

    Demokratische Linke (DA): Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland ein. Umfragen sehen diese Partei etwa bei 5 Prozent.

    Goldene Morgenröte (XA): Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die «Vertreibung» aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Umfragen sehen die Ultrarechten bei 4,5 Prozent.

    Die Ökologen, die freidemokratische Aktion-Partei und die Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) müssen um ihren Einzug ins Parlament zittern.

    Darüber hinaus gibt es zahlreiche Parteien und Protestbewegungen, wie etwa die griechischen Piraten, die bislang noch keinen Erfolg hatten, sowie Maoisten und andere linke und rechte Splitterparteien.

    Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zieht laut Nachwahlbefragungen mit 6,0 bis 7,5 Prozent der Stimmen erneut in  Parlament ein. Die Partei hatte bei der Wahl am 6. Mai 6,9 Prozent der Stimmen erhalten und stellte 21 Abgeordnete.

    Vor dem Urnengang hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an die Griechen appelliert, eine Regierung zu wählen, welche die Sparauflagen der internationalen Geldgeber einhält. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die keine Abmachungen einhielten, "jeden anderen am Nasenring durch die Manege führen", sagte Merkel.

    Während den "kleinen Leuten" in Griechenland das Wasser bis zum Hals steht und Eltern ihre Kinder nicht mehr ernähren können, geht es den griechischen Superreichen blendend - weltweit.
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    Juncker warnte vor der "verheerenden Signalwirkung" eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Sollte die Wahl wirklich dazu führen, wäre die Gefahr groß, dass die gesamte Währungsunion in Turbulenzen gerate, sagte er dem österreichischen "Kurier". Einem Bericht des "Focus" zufolge fürchtet die Bundesregierung, dass die Krise unbeherrschbar wird, sollte Athen eine Sonderbehandlung erfahren. "Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen", hieß es demnach im Kanzleramt. AZ/afp

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