Berlin 15 der 16 Bundesländer unterzeichneten gestern in
Wie der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder weiter mitteilte, hängt die Zustimmung durch die Länderparlamente von der Prüfung des Vertragsentwurfs durch die EU-Kommission in Brüssel ab. Alle Länder hätten zu Protokoll gegeben, dass die Weiterleitung des Vertrages zur Ratifizierung erst nach Billigung durch
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) rechnet mit einer Zustimmung Brüssels. Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission den „guten Kompromiss“ billigen werde. Nach einer mündlichen Zusage werde dies in den nächsten Wochen auch „auf Schwarz-Weiß“ schriftlich erfolgen. Auch Schleswig-Holstein könne dann noch dem gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag nachträglich beitreten.
Die 15 anderen Bundesländer wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Schleswig-Holstein will weitergehen und hat für 2012 ein eigenes Gesetz beschlossen. Die Kieler Pläne sehen unter anderem keine Begrenzung bei den Lizenzen für Sportwettenanbieter vor und lassen weiterreichende Werbung beim Lotto zu. Online-Glücksspiele wie Poker sind zudem erlaubt.
Carstensen bekräftigte, sobald es eine belastbare schriftliche Aussage der EU-Kommission im Sinne der europarechtlichen Konformität des Vertrages gebe, werde auch die Kieler Landesregierung beraten. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende 2011 aus. Er muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.
Auf dem deutschen Glücks- und Gewinnspielmarkt insgesamt wurden 2010 etwa neun Milliarden Euro umgesetzt, schätzungsweise ebenso viel bei Sportwetten.
Viele Sportwetten finden aber in einer Grauzone statt. Ein Großteil der Umsätze entfällt auf ausländische Anbieter, die in Deutschland keine Steuern und Abgaben zahlen. Knapp vier Milliarden vom Gesamtumsatz entfielen auf Spielhallen.
Der Spielhallenbetreiber Paul Gauselmann drohte erneut mit Klagen und kritisierte: „Die Ministerpräsidenten schützen mit dem Staatsvertrag ihr eigenes Glücksspielkartell mit den staatlichen Spielbanken und den Lottogesellschaften.“ Private Konkurrenz werde weitgehend ausgeschaltet, sagte Gauselmann: „Das ist Unrecht, das vor Gericht keinen Bestand haben wird.“
Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz protestierten rund 50 Beschäftigte der Automatenwirtschaft gegen Restriktionen beim Glücksspielvertrag. Der Deutsche Lotto- und Totoblock reagierte erleichtert auf die Einigung der Bundesländer. Das „Oddset“-Spiel werde sich dem Wettbewerb der Sportwetten stellen, teilte die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern als federführende Gesellschaft am Donnerstag mit.
„Nach der endgültigen Ratifizierung des Vertrags durch die Länderparlamente können wir unseren ordnungspolitischen Auftrag, ein verantwortungsvolles Glücksspiel anzubieten, das konsequent am Spielerschutz ausgerichtet ist, besser erfüllen“, erklärte Erwin Horak, Präsident bei Lotto Bayern. Unerlässlich dafür sei, „dass wir unser moderates Produktangebot künftig wieder im Internet anbieten werden können“. Dieser Vertriebsweg dürfe nicht den illegalen Anbietern überlassen werden.