In die frohe christliche Osterbotschaft, die vom Sieg der Liebe über den Hass und den Tod kündet, mischen sich die Trauer und das Entsetzen über den Massenmord von Brüssel. Ganz Europa nimmt betroffen Anteil. Das Leben nimmt rasch wieder den gewohnten Gang und muss es ja auch. Doch die Angst und die Verunsicherung, die dieses monströse, wiederum im Namen Allahs verübte Verbrechen auslöst, sind deutlich zu spüren.
Das Grundgefühl der Sicherheit, das auch jede freie und offene Gesellschaft benötigt, ist beschädigt. Geht es verloren, gerät sogar eine gefestigte demokratische Ordnung über kurz oder lang in Turbulenzen. Das Vertrauen in diese Sicherheit wiederherzustellen, ist jetzt die dringlichste Aufgabe europäischer Politik. Die religiösen Fanatiker haben allem, was den Europäern lieb und teuer ist, den Krieg erklärt: unserer Lebensart, unserem System, unserer Meinungs- und Religionsfreiheit. Wo so viel auf dem Spiel steht, ist entschlossenes Handeln gefragt. Mit kühlem Kopf und im Wissen um die moralischen und rechtlichen Grenzen rechtsstaatlicher Mittel. Aber auch mit jener Härte, die zur Verteidigung unserer Ordnung unerlässlich ist.
Die Politiker haben nach Brüssel den Willen zur Selbstbehauptung beschworen und vom schlussendlichen „Sieg der Freiheit“ über die Mächte der Finsternis gesprochen. Es waren jene Formeln, die auch schon 2015 nach den beiden furchtbaren Attacken auf Frankreich Tatkraft und Zuversicht demonstrieren sollten. Reden sind das eine, energische Taten das andere.
Nicht nur die belgischen Behörden haben versagt
Nach allem, was bisher über die Hintergründe der jüngsten Anschläge und die in islamistischen Stadtvierteln wuchernden Netzwerke bekannt ist, haben nicht nur belgische Behörden versagt. Ganz Europa scheint nicht gerüstet für diese ungeheure Herausforderung und macht von der Vielzahl der Instrumente, die einer wehrhaften Demokratie in der Stunde der Not zur Verfügung stehen, nicht hinreichend Gebrauch. Längst geplante Vorhaben sind liegen geblieben. Die grenzüberschreitende Kooperation und der Austausch von Daten und Erkenntnissen über die kreuz und quer durch Europa reisenden Dschihadisten liegen weiter im Argen.
Was muss noch geschehen, ehe die Staaten der Union Gesetze konsequent anwenden, die Kontrolle über die EU-Außengrenze zurückgewinnen und alles Mögliche tun, um ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten? Es versteht sich von selbst, dass der Rechtsstaat dabei seinen Prinzipien treu bleiben muss. Doch die ritualhafte Warnung vor einem „Überwachungsstaat“ und einem Verlust freiheitlicher Rechte ist übertrieben und blendet die ungleich größere Gefahr aus, die der Terrorismus für die innere Stabilität westlicher Gesellschaften darstellt. Jeder neue Anschlag bestärkt das Gefühl, den Mördern hilflos ausgeliefert zu sein – und ist Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Bewegungen.
Ein Weckruf auch für die deutsche Politik
Selbstverständlich ist dieser Terrorismus mit besseren Sicherheitsmaßnahmen allein nicht zu besiegen. Seine Brutstätten liegen in der muslimisch-arabischen Welt, die selbst am meisten unter diesem religiösen Fanatismus leidet und einen Weg aus dem Teufelskreis der Gewalt und der Religionskriege finden muss. Die Terrorbanden des „Islamischen Staats“ wollen Europa in einen Kriegsschauplatz verwandeln. Dem zu begegnen, erfordert nicht nur Mut und Standfestigkeit, sondern auch ein entschiedenes Vorgehen gegen die islamistischen Milieus und Parallelgesellschaften. Eine der Pariser und Brüsseler Lektionen lautet, dass ein Einwanderungsland auf seiner „Hausordnung“ und seinen Spielregeln bestehen und den radikalen Islam nicht unterschätzen darf. Es ist ein Weckruf auch für die deutsche Politik.