CSU-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt Peter Gauweiler hat als erster Parlamentarier seit Beginn der Legislaturperiode Nebeneinkünfte in Höhe von insgesamt über eine Million Euro. Das geht aus Berechnungen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor. "Damit ist eine Schallmauer durchbrochen", sagte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack.
Peter Gauweiler und seine Nebeneinkünfte
Auf der Bundestagshomepage wurden am Montag vier Mandate von Gauweiler veröffentlicht. Demnach bescherten diese CSU-Politiker Gauweiler Einkünfte von zusätzlich mindestens 162.000 Euro. Nach Angaben von der Organisation Abgeordnetenwatch betragen damit Gauweilers Nebeneinkünfte seit vergangenem Oktober mindestens 1.129.500 Euro brutto. Die Nebeneinkünfte werden von der Organisation aber noch höher vermutet.
abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack forderte ein Machtwort von Bundestagspräsident Norbert Lammert. "Wenn ein Abgeordneter wegen seiner exessiven Nebenbeschäftigung sein Mandat notorisch vernachlässigt, muss ihn der Bundestagspräsident zur Ordnung rufen. Ansonsten kommt das ganze Parlament und seine Abgeordneten in den Ruf des Abkassierens und des Schwänzens", heißt es in der Pressemitteilung der Organisation.
Vorwurf: Gauweiler soll "Fehlkönig" und Abgeordneten sein
Laut Abgeordnetenwatch sei Peter Gauweiler nicht nur der Spitzenverdiener im Parlament, sondern auch der "Fehlkönig unter den Bundestagsabgeordneten". Bei 77 Prozent der namentlichen Abstimmungen (35 von 45) seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober soll der CSU-Politiker gefehlt haben, berichtet Abgeordnetenwatch.
Die Transparenzorganisation fordert Konsequenzen und hat deswegen eine Internetpetition mit dem Titel "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sowohl die Nennung aller Geldgeber als auch die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent gesetzlich zu verankern.
Kritik an zahlreichen Nebentätigkeiten auch vom Bundesverfassungsgericht
Auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, kritisiert die teils zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. "Die parlamentarische Funktion muss voll erfüllt werden", sagte Kirchhoff dem Magazin "Wirtschaftswoche". Parlamentarier, die danach noch Arbeitskraft und Zeit hätten, könnten "gern noch anderes übernehmen", so Kirchhoff. "Aber dieses Andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen."
Nebentätigkeiten dürften "nicht dazu führen, dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt", mahnte Kirchhof. Ähnlich kritisch äußerte sich auch der Staatsrechtler, Grundgesetz-Kommentator und frühere Bundesminister Rupert Scholz. Wer wegen seiner beruflichen Tätigkeit kaum an namentlichen Abstimmungen teilgenommen habe, handele nicht im Sinne des Abgeordnetengesetzes, sagte das CDU-Mitglied Scholz der "Wirtschaftswoche". dpa/AZ