Sigmar Gabriel will härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen: "Was mich ärgert ist, dass wir hier offensichtlich nicht in der Lage sind, mal eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu gründen, zum Beispiel in Frankfurt", sagte Gabriel dem Deutschlandfunk im Interview der Woche am Sonntag unter Hinweis auf die Aktivitäten Schweizer Banken in Deutschland.
Gabriel verteidigt Ankauf von Steuersünder-CDs
Gabriel empfahl ein Vorgehen nach dem Beispiel der USA, die "Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedroht" hätten - "zu Recht, wie ich finde". Der SPD-Chef regte auch an, den Generalbundesanwalt einzuschalten.
Gabriel verteidigte den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern, etwa durch Nordrhein-Westfalen. Der Ankauf solcher CDs sei "in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich", sagte der SPD-Chef. Gabriel kritisierte das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. Dies solle "die Steuerhinterziehung gerade legalisieren", sagte der SPD-Chef. Normale Arbeitnehmer würden vor der Besteuerung "gar nicht gefragt", ihnen werde "das Geld gleich abgezogen". afp