Bundespräsident Christian Wulff gerät in der Kreditaffäre nun wegen seines Verhaltens gegenüber den Medien unter zusätzlichen Druck. Nach Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) versuchte Wulff persönlich bei der "Bild"-Zeitung, die erste Veröffentlichung von Recherchen zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern.
Drohanruf bei Kai Diekmann
Nach dem Bericht der "Süddeutschen" drohte Wulff am 12. Dezember "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag an - für den Fall, dass diese "unglaubliche" Geschichte tatsächlich erscheine. Damit werde "der Rubikon überschritten". Der Anruf erfolgte einen Tag bevor "Bild" den ersten Bericht zum umstrittenen 500 000-Euro-Kredit durch das befreundete Unternehmer-Ehepaar Geerkens veröffentlichte.
Nach SZ-Informationen rief der Bundespräsident Diekmann während seiner Reise durch die Golfstaaten aus Kuwait an, erreichte den Chefredakteur aber nicht, weil dieser in New York war. Er habe um ein Gespräch mit Diekmann gebeten. Dabei sei auch die Formulierung "Krieg führen" gefallen. Laut SZ soll Wulff auch mit einem Strafantrag gegen die Journalisten gedroht haben.
Wulff äußert sich nicht zu Anruf bei Bild
Bundespräsident Christian Wulff will sich nicht zu dem Vorwurf äußern, er habe mit einem Anruf bei der "Bild"-Zeitung versucht, die Veröffentlichung seiner Kredit-Affäre zu verhindern. Über Vieraugengespräche und Telefonate gebe der Bundespräsident "grundsätzlich keine Auskunft", erklärte Wulffs Sprecherin auf Anfrage am Montag in Berlin.
Chronologie der Affäre Wulff
25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses.
18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.
12. Dezember 2011: Wulff versucht, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.
13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung.
14. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus.
15. Dezember 2011: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", heißt es in einer Mitteilung. In der Sache habe er nichts zu verbergen.
19. Dezember 2011: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.
20. Dezember 2011: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst.
22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
2. Januar 2012: Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gehen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liegt nun bei insgesamt 20.
4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als «schweren Fehler» bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.
19. Januar 2012: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Haus und Büros von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können.
17. Februar 2012: Christian Wulff tritt zurück.
18. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, bzw. Vorteilsgewährung auf.
29. Februar 2012: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Christian Wulff den Ehrensold bekomme - jährlich rund 200.000 Euro bis an sein Lebensende.
9. März 2012: Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Die Feier wird von Protest begleitet.
9. Oktober 2012: Die Flitterwochen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dessen Frau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.
9. April 2013: Wulff lehnt ein Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen.
12. April 2013: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt gegen Wulff Anklage. Auch der Filmmanager David Groenewold wird angeklagt.
14. November 2013: Der Prozess gegen Wulff wegen Vorteilsnahme beginnt. Es geht um rund 700 Euro, die Groenewold für Wulff gezahlt haben soll - angeblich, damit dieser sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds engagiert.
9. Dezember: Der Prozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher, Olaf Glaeseker, beginnt ebenfalls in Hannover. Glaeseker geht auf Distanz zu seinem ehemaligen Chef.
19. Dezember: Der Richter Frank Rosenow regt an, den Wulff-Prozess im Januar einzustellen. Der Grund: Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Wulff selbst ist aber gegen die Einstellung des Verfahrens.
27. Februar 2014: Christian Wulff wird in seinem Korruptionsprozess freigesprochen und damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. (dpa)
Sie betonte zugleich, dass die Presse- und Rundfunkfreiheit für den Bundespräsidenten "ein hohes Gut" sei. Wulff habe deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten "Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere hundert Medienanfragen beantwortet".
Kritik vom Deutschen Journalistenverband
Der Deutsche Journalisten-Verband DJV kritisierte das Verhalten Wulffs. "Prominente müssen sich kritische Berichterstattung als Teil der Meinungsfreiheit gefallen lassen", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Montag. "Das müsste niemand besser wissen als der erste Mann im Staat." Der Bundespräsident habe nicht nur gesetzlich geregelte Aufgaben und Pflichten, ihm komme als Staatsoberhaupt auch eine Vorbildfunktion zu. Wulffs Vorgehen gegen "Bild" sei nicht vereinbar mit seiner Erklärung vom 22. Dezember, in der er die Bedeutung der Pressefreiheit ausdrücklich hervorgehoben habe.
Die Bundespräsidenten der BRD
Theodor Heuss (FDP): 1949 - 1959 Er war der erste Bundespräsident der BRD. "Papa Heuss", wie ihn der Volksmund liebevoll nannte, hat das Ansehen Deutschlands im Ausland maßgeblich verbessert. Der einstige FDP-Vorsitzende konnte viele seiner demokratischen Ideale im Grundgesetz verankern.
Heinrich Lübke (CDU): 1959 - 1969 Seine Nominierung beruhte darauf, dass sich Konrad Adenauer, der eigentlich für das Amt vorgesehen war, zurückgezogen hatte. Die Presse hat ihn vielfach wegen seiner rhetorischen Ausrutscher verspottet. Er hat das Amt vorzeitig niedergelegt, als seine angebliche Nazi-Vergangenheit publik wurde.
Gustav Heinemann (SPD): 1969 - 1974 Er verstand sich selbst als "Bürgerpräsident" und gab sich volksnah. Ursprünglich gehörte er der CDU an. Heinemann verließ die Christdemokraten, weil sich die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik nicht mit seinen moralischen Überzeugungen verinbaren ließ.
Walter Scheel (FDP): 1974 - 1979 Der ehemalige Außenminister blieb nur für eine Amtszeit Bundespräsident. Im Rahmen einer Fernsehshow gab er, bevor er sein Amt antrat, eine eigene Interpretation des Volksliedes "Hoch auf dem gelben Wagen" zum Besten. Seine politischen Ambitionen vereitelte der damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Karl Carstens (CDU): 1979 – 1984 Charakteristisch für den Konservativen aus Norddeutschland war seine ausgeprägte Wanderleidenschaft. Seine Mitgliedschaft bei der NSDAP während der Nazi-Herrschaft hat ihm heftige Kritik eingetragen.
Richard von Weizsäcker (CDU): 1984 - 1994 Der ehemalige Bürgermeister von Berlin hat vor allem durch seine Reden Akzente gesetzt. Er machte aus dem 8. Mai, dem "Tag der Niederlage", kurzerhand den "Tag der Befreiung". Als "Gewissen der Nation" erinnerte er an die Schuld des deutschen Volkes und kritisierte scharf den Parteienstaat.
Roman Herzog (CDU): 1994 - 1999 Herzog war vor seiner Amtzeit Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Mit seiner berühmten Berliner "Ruck-Rede" versuchte er 1997, das Volk aus seiner Passivität zu befreien. Herzog hat sich sehr für den interkulturellen Dialog eingesetzt.
Johannes Rau (SPD): 1999 - 2004 Er bemühte sich um die Integration ausländischer Mitbürger und setzte auf das Motto "Versöhnen statt spalten". Seine Bibelfestigkeit trug ihm den Spitznamen "Bruder Johannes" ein. Vor dem israelischen Parlament bat er um Verzeihung für den Holocaust.
Horst Köhler (CDU): 2004 - 2010 Er war der erste Bundespräsident, der nicht zum politischen Establishment zählte. Köhler kritisierte die internationalen Finanzmärkte und äußerte sich vielfach zu gesellschaftspolitischen Themen. Als er öffentlich eine Notwendigkeit militärischer Einsätze in besonderen Fällen betonte, wurde er heftig kritisiert und trat anschließend von seinem Amt zurück.
Christian Wulff (CDU): 2010 - 2012 Als er sein Amt als Nachfolger von Horts Köhler antrat, war er mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident in der Geschichte der BRD. Doch dann begann das Schlamassel. Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Christian Wulff sah sich über Monate hinweg mit vielen Vorwürfen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragte am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können. Einen Tag später erklärte Wulff seinen Rücktritt.
Joachim Gauck (Parteilos): 2012-2017 Joachim Gauck wurde 1940 in Rostock geboren. Nach dem Abitur studierte er Theologie. Von 1965 bis 1990 stand er im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und arbeitete viele Jahre als Pastor. Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
Offiziell äußerte sich der Springer-Verlag bisher nicht zu dem Vorgang. "Bild" hatte sich von der Veröffentlichung der Recherchen nicht abbringen lassen, wonach der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff 500 000 Euro bei den Geerkens geliehen hatte. Über die versuchte Einflussnahme des Bundespräsidenten im Dezember berichtete das Blatt nicht. Laut SZ bedauerte Wulff in einem weiteren Anruf bei Diekmann seine früheren Äußerungen. Der "Bild"-Chefredakteur habe die Sache daraufhin für erledigt erklärt.
Opposition: Druck auf Wulff nimmt zu
Wie die "Süddeutsche" weiter schreibt, wusste Wulff, dass Medien seit Monaten Hinweisen auf die Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel bei Hannover nachgingen. Immerhin habe es einen Rechtsstreit durch alle Instanzen zur Einsicht für Journalisten ins entsprechende Blatt des Grundbuchamts gegeben.
Als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident sei Wulff einen positiveren Umgang der Springer-Medien mit ihm gewohnt gewesen, daher habe ihn die "Bild"-Veröffentlichung geschockt. Laut SZ kühlte das Verhältnis schon im Präsidentenwahlkampf ab, als die Springer-Presse Sympathien für den rot-grünen Gegenkandidaten Joachim Gauck zeigte.
Wulff kommt wegen der Finanzierung seines Eigenheims im niedersächsischen Großburgwedel nicht aus den Schlagzeilen heraus. Neben den Unklarheiten über die Abläufe der Kreditvergabe tauchten zuletzt Spekulationen über die Verbindung Wulffs zur BW-Bank auf, die den Geerkens-Kredit ablöste.
Weitere Anzeigen bei Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen
Auch aus der Opposition in Berlin hält die Kritik an Wulff an. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Montag): "Dass Herr Wulff nicht sofort reinen Tisch gemacht hat, schadet der ganzen politischen Klasse." Sie wünsche sich weitere Aufklärung. Es sei misslich, dass alle Details nur stückchenweise aufgeklärt würden. "Ich möchte, dass er als glaubwürdiger Bundespräsident im Amt bleiben kann."
Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover sind unterdessen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff eingegangen. "Unsere Prüfung hat aber ergeben, dass kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt", hieß es am Montag aus der Behörde. Es gebe weiterhin keine Ermittlungen. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liege nun bei insgesamt 20, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.
Übersicht: Immer neue Details in Affäre um Bundespräsident Wulff
13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über den Verdacht, Wulff habe als Ministerpräsident von Niedersachsen womöglich den Landtag getäuscht. Dabei geht es um einen privaten Kreditvertrag über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses, den Wulff und seine Frau Bettina mit der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens geschlossen hatten. Eine Landtags-Anfrage im Februar 2010 nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer hatte Wulff damals verneint. Über seinen Sprecher lässt der Bundespräsident mitteilen, die damalige Anfrage sei "korrekt beantwortet" worden.
14. Dezember: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff "volles Vertrauen" aus. Zugleich wird bekannt, dass Wulff die Hilfe der Geerkens auch in Anspruch nahm, als er den Privat- durch einen Bankkredit ablöste. Zudem soll Egon Geerkens 2008 und 2009 insgesamt dreimal einer Wirtschaftsdelegation Wulffs angehört haben.
15. Dezember: Wulff erklärt schriftlich sein Bedauern darüber, dass durch den Privatkredit "ein falscher Eindruck" entstanden sei. Er betont zugleich, "in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen". Zudem gibt er an, ein erstes Darlehen bei der BW-Bank, mit dem der Geerkens-Kredit abgelöst wurde, in ein langfristiges Bankdarlehen "festgeschrieben" zu haben.
16. Dezember: Egon Geerkens sagt dem "Spiegel", er sei an den Verhandlungen über den Kreditvertrag zwischen seiner Frau Edith und den Wulffs maßgeblich beteiligt gewesen. Wulffs und Geerkens' Anwälte bekräftigten allerdings, der Kreditvertrag sei mit Geerkens' Frau geschlossen worden.
18. Dezember: Wulff sagt dem Sender MDR Info, er könne sein Handeln verantworten. Zugleich räumt er insgesamt sechs Urlaube in Anwesen befreundeter Unternehmer ein.
19. Dezember: Merkel spricht Wulff ihr "vollstes Vertrauen" aus. Zugleich gibt es neue Enthüllungen: Laut "Bild" wurden Zeitungsanzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit" geworben wurde, von dessen Unternehmerfreund Carsten Maschmeyer bezahlt. Wulff lässt erklären, ihm sei von den Zahlungen nichts bekannt gewesen.
22. Dezember: Wulff räumt in einer persönlich vorgetragenen Erklärung Fehler ein. Dazu zählt er sein Krisenmanagement sowie das Verschweigen des Privatkredits nach der Parlamentsanfrage. Zugleich betont der Bundespräsident, sein Amt auch in Zukunft "gewissenhaft ausüben" zu wollen. Zudem entbindet er seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker von seinen Aufgaben. Bekannt wird zugleich, dass auch der Kredit bei der BW-Bank, mit dem der Geerkens-Kredit abgelöst wurde, besonders günstige Konditionen beinhaltete.
25. Dezember: In seiner Weihnachtsansprache äußert sich Wulff nicht zu der Affäre.
27. Dezember: Aus dem Aufsichtsrat der Stuttgarter BW-Bank kommen Forderung nach einer Überprüfung des ersten zinsgünstigen Darlehen für Wulff.
30. Dezember: Die BW-Bank teilt mit, dass der Vertrag über das zweite Darlehen erst kurz vor Weihnachten von Wulff endgültig unterzeichnet wurde. Er gilt ab dem 16. Januar. Die Zinskonditionen wurden nach Angaben von Wulffs Anwälten jedoch bereits am 25. November von Wulff und der BW-Bank "fixiert".
31. Dezember: Der "Spiegel" berichtet, dass die BW-Bank die Hausbank des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche ist, der 2009 durch einen Einstieg des niedersächsischen Autobauers Volkswagen vor der Pleite gerettet wurde. Wulff, der damals als Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat saß, bestreitet eine "Interessenkollision".
2. Januar: Durch Medienberichte wird bekannt, dass Wulff mit einem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann versuchte, die Veröffentlichung der Affäre zu verhindern. dpa/afp/AZ