Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, appelliert, ihr Schweigen zu brechen und so zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mordsserie beizutragen.
Friedrich: Indizienlast soll Zschäpe zur Aussage bewegen
Er sagte der Bild am Sonntag: "Ich hoffe, dass Frau Zschäpe im Laufe des Prozesses zur Besinnung kommt und zur Aufklärung dieser schrecklichen Taten beiträgt. Oft ist es im eigenen Interesse des Angeklagten, sein Schweigen aufzugeben.
Die Angeklagten im NSU-Prozess
Das sind die Beschuldigten im Münchner NSU-Prozess:
Beate Zschäpe: Sie tauchte 1998 gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Die drei Neonazis aus dem thüringischen Jena gründeten eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens ab 2001 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Ralf Wohlleben: Der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär mit Kontakten zur militanten Kameradschaftsszene soll Waffen für das Trio organisiert haben. Der 40-Jährige wurde am 29. November 2011 verhaftet. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen - er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Carsten S.: Der 35-Jährige hat gestanden, den Untergetauchten eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert zu haben. Er ist wie Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Andre E.: Der gelernte Maurer (35) war seit dem Untertauchen 1998 einer der wichtigsten Vertrauten des Trios und soll die mutmaßlichen Rechtsterroristen zusammen mit seiner Frau regelmäßig besucht haben. E. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.
Holger G.: Der 40-Jährige gehörte wie Wohlleben und die drei Untergetauchten zur Jenaer Kameradschaft. Er zog 1997 nach Niedersachsen um. G. spendete Geld, transportierte einmal eine Waffe nach Zwickau und traf sich mehrfach mit dem Trio. Auch G. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.
Der Minister setzt darauf, dass auch die Last der Indizien Zschäpe zu einer Aussage bewegen könnte: "Die Anklage ist umfangreich, die Indizien zahlreich. (...) Ich hoffe, dass die Indizien so stark sind, dass die Anwälte von Frau Zschäpe ihr zur Aussage raten, um das Strafmaß zu reduzieren", so Friedrich.
NSU-Prozess beginnt am 6.Mai in München
Das ist Beate Zschäpe
Beate Zschäpe wurde am 2. Januar 1975 in Jena geboren. Dem Hauptschulabschluss folgte eine Ausbildung als Gärtnerin.
Von Mitte 1992 bis Herbst 1997 ging Beate Zschäpe einer Arbeit nach, zweimal unterbrochen von Arbeitslosigkeit. So steht es in einem Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer für die Thüringer Landesregierung. «Ihre Hauptbezugsperson in der Familie war die Großmutter», heißt es weiter.
Mit dem Gesetz kam Zschäpe erstmals als 17-Jährige in Konflikt. Der Schäfer-Bericht vermerkt 1992 mehrere Ladendiebstähle. 1995 wurde sie vom Amtsgericht Jena wegen «Diebstahls geringwertiger Sachen» zu einer Geldstrafe verurteilt.
Zu der Zeit war sie aber häufiger Gast im Jugendclub im Jenaer Plattenbaugebiet Winzerla, bald an der Seite des Rechtsextremen Mundlos. Über das ungewöhnliche Dreiecksverhältnis zwischen ihr, Mundlos und Böhnhardt ist viel spekuliert worden.
Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt beteiligten sich zu der Zeit an Neonazi-Aufmärschen im ganzen Land.
Im Alter von 23 Jahren verschwand die junge Frau mit den beiden Männern aus Jena von der Bildfläche. Zuvor hatte die Polizei ihre Bombenbauerwerkstatt in der Thüringer Universitätsstadt entdeckt.
Danach agierte Zschäpe mit einer Handvoll Aliasnamen: Sie nannte sich unter anderem Silvia, Lisa Pohl, Mandy S. oder Susann D. Zeugen beschrieben sie als freundlich, kontaktfreudig und kinderlieb. Bei Diskussionen in der Szene soll sie jedoch die radikaleren Positionen ihrer beiden Kumpane unterstützt haben.
Nach der Explosion in Zwickau am 4. November 2011 war Zschäpe mit der Bahn tagelang kreuz und quer durch Deutschland unterwegs. Sie verschickte auch die NSU-Videos mit dem menschenverachtenden Paulchen-Panther-Bildern. Am 8. November stellte sie sich der Polizei in Jena.
Im Prozess schwieg Zschäpe lange Zeit. An Verhandlungstag 211, im Juni 2015, antwortete sie dem Richter ein erstes Mal, und zwar auf die Frage, ob sie überhaupt bei der Sache sei.
Zu den Vorwürfen äußerte sich Zschäpe erstmal im September 2015. Ihr Verteidiger las das 53-seitige Dokument vor, in dem Zschäpe ihre Beteiligung an den Morden und ihre Mitgliedschaft im NSU bestritt. Lediglich die Brandstiftung in der letzten Fluchtwohnung des Trios gestand sie.
Ein psychologisches Gutachten aus dem Januar 2017 beschreibt Zschäpe als "voll schuldfähig".
Der am 6. Mai in München beginnende Prozess gegen Zschäpe und vier weitere Angeklagte werde einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung leisten: "Das Schwierige bei diesem Verfahren ist, dass zwei der mutmaßlichen Haupttäter tot sind. Trotzdem gehe ich davon aus, dass diese beispiellose Verbrechenserie vor Gericht umfassend aufgearbeitet wird und die Schuld der noch lebenden, mutmaßlichen Täter nachgewiesen werden kann, um sie gerecht zu bestrafen."
Nach den Akkreditierungs-Querelen vor dem NSU-Prozess erwartet Friedrich ein hieb- und stichfestes Verfahren des Münchner Oberlandesgerichts. "Es kommt jetzt darauf an dafür zu sorgen, dass dieses Verfahren revisionsfest ist. Das Schlimmste wäre doch, wenn das Urteil wegen Formfehlern angefochten und aufgehoben würde."
Neben Zschäpe sind vier NSU-Helfer angeklagt
Zschäpe wird Mittäterschaft an den rassistisch motivierten Morden und Anschlägen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vorgeworfen. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt. Von den zehn Mordopfern der Terrorzelle waren acht türkischer und einer griechischer Herkunft, zudem starb eine deutsche Polizistin. dpa