Der Fall Edward Snowden zieht weiter Kreise und führt zu diplomatischen Spannungen: Morales musste zwischenlanden.
Wegen des "unbestätigten" Gerüchts, der US-Geheimdienstenthüller befinde sich an Bord, hätten Frankreich und Portugal ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine gesperrt und der bolivianische Staatschef Evo Morales sei zur Zwischenlandung in Wien gezwungen worden, sagte Boliviens Außenminister David Choquehuanca. "Wir wissen nicht, wer diese enorme Lüge verbreitet hat."
Morales musste zwischenlanden: Snowden wurde an Bord der Maschine vermutet
Das österreichische Außenministerium bestätigte in der Nacht zum Mittwoch, dass Morales in Wien landete und erklärte auch, Snowden befinde sich nicht an Bord. Choquehuanca zeigte sich "verärgert" und warf den zuständigen Behörden vor, Morales' Leben in Gefahr gebracht und die Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben. Nach Angaben des bolivianischen Verteidigungsministers Ruben Saavedra, der Morales begleitete, verboten auch Italien und Spanien den Überflug. Das französische Außenministerium erklärte, über den Vorfall nicht informiert zu sein.
Nach wenigen Stunden durfte Morales weiterfliegen
Wenige Stunden nach dem Vorfall erklärte die bolivianische Regierung, Paris und Lissabon hätten ihren Luftraum wieder freigegeben. Es war aber zunächst noch unklar, wann die Präsidentenmaschine ihren Flug nach La Paz fortsetzen kann.
Morales war wegen einer Energie-Konferenz in Moskau
Morales hatte sich bis Dienstag in Moskau aufgehalten, wo sich Snowden seit über einer Woche im Transitbereich des Flughafens versteckt halten soll. Er beantragte in über 20 Ländern Asyl, darunter auch in Deutschland. Berlin lehnte das Aufnahmegesuch am Dienstag aber ab.
Das Überwachungsprogramm Prism
Prism ist ein streng geheimes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und Daten.
Geleitet wird Prism seit 2007 von der amerikanischen National Security Agency (NSA).
Prism ermöglicht angeblich den Zugriff auf die Internet-Kommunikation und die bei großen Konzernen gespeicherten Daten von Firmen und Privatpersonen.
Aufgedeckt wurde die Überwachung durch Edward Snowden, einen Techniker, der für die Geheimdienste CIA und NSA arbeitete. Er informierte im Frühjahr 2013 verschiedene Medien über Prism.
Den Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» zufolge hat der US-Geheimdienst über Prism Zugriff auf Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook.
Die Unternehmen bestritten einen direkten Zugang der Behörden zu ihren Servern.
Die NSA erklärte, die Internet-Überwachung sei absolut rechtmäßig. Diese sei "strikten Richtlinien" unterworfen und stünde unter "rigoroser Aufsicht", sagte NSA-Chef Keith Alexander bei einer Anhörung im Kongress in Washington.
In Europa sorgten die Enthüllungen über Prism für heftige Kritik.
Auch in den USA lief eine breite Koalition aus Internet- und Bürgerrechtsgruppen Sturm gegen die Spähprogramme ihrer Regierung.
Die USA selbst rechtfertigten ihre Überwachung damit, man habe dadurch mehrere Terrorangriffe vereitelt.
Zu seinem Antrag in Bolivien sagte Morales am Dienstag dem russischen Fernsehen, dieser würde "debattiert und berücksichtigt". Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nahm Snowden in Schutz. Dieser habe eine "große Wahrheit veröffentlicht", sagte er in Moskau, wo ein zweitägiger Energiegipfel stattfand. Der 30-Jährige habe "niemanden getötet und keine Bomben gelegt".
Morales musste in Wien zwischenlanden: In Bolivien kam es zu Protesten
In Boliviens Hauptstadt La Paz kam es am Dienstagabend zu spontanen Protesten dutzender Demonstranten vor der dortigen französischen Botschaft wegen des Vorfalls. "Es lebe Bolivien, es lebe Präsident Evo" rief die Menge. Morales' Anhänger riefen zu weiteren Demonstrationen vor den diplomatischen Vertretungen der USA, Portugals und Italiens auf.
Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen. Das Magazin "Der Spiegel" hatte unter Berufung auf Dokumente Snowdens berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem auch Wanzen installierte.
Snowdens Vater Lon Snowden schrieb unterdessen gemeinsam mit seinem Anwalt einen offenen Brief an seinen Sohn, in dem er ihn als "Patrioten" lobte und mit dem US-Freiheitskämpfer Paul Revere verglich. Snowden rufe "wie ein Paul Revere der Moderne" die US-Bürger dazu auf, gegen die "wachsende Gefahr der Tyrannei" zu kämpfen, hieß es in dem Brief. Darin ermutigen die Verfasser den 30-Jährigen, seine Arbeit fortzusetzen.
Österreich: Morales' Flugzeug in Wien nicht durchsucht
Nach seiner Zwischenlandung in Wien wegen Gerüchten um den Mitflug des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ist das Flugzeug von Boliviens Staatschef Evo Morales nicht durchsucht worden. Es habe keine rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung gegeben, sagte der Sprecher des österreichischen Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Allerdings seien die Pässe aller Insassen der Maschine kontrolliert worden. Snowden sei nicht an Bord gewesen, sagte Grundböck. afp/AZ