Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind die vielen Befürchtungen noch übertroffen worden. Zwar hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine schlimmste Ankündigung noch nicht wahr gemacht, die Todesstrafe wieder einzuführen, mit der er seinen Gegnern unverhohlen droht.
Doch so lange dürfen die Bundesregierung und die EU-Verantwortlichen keinesfalls warten, bis sie endlich einen harten, unmissverständlichen Ton gegenüber Erdogan anschlagen. Im Gegenteil. Die Schwelle ist längst überschritten, über härtere Maßnahmen nachzudenken.
Das Leben von Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan wird als Sohn eines türkischen Seemanns am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren.
Er geht auf eine Imam-Hatip-Schule in Istanbul, ein religiös orientiertes Fachgymnasium.
Nach der Schule besucht er die Marmara Universität in Istanbul und studiert dort Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften.
Im Alter von 24 Jahren heiratet er seine Frau Emine.
Erdoğan ist zwischen 1994 und 1998 Oberbürgermeister von Istanbul.
Wegen Demagogie wird er 1999 zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, vier davon sitzt er ab.
2001 gründet er die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).
2002 ist die AKP bei den Parlamentswahlen erfolgreich. Erdoğan darf wegen seiner Strafe kein öffentliches Amt ausüben.
Er zieht 2003 nach Verfassungsänderungen durch seine Partei ins Parlament ein.
Er übernimmt den Vorsitz seiner Partei und wird zum Ministerpräsidenten.
In den darauffolgenden Wahlen gewinnen Erdoğan und seine Partei immer die absolute Mehrheit.
Der Präsident hat insgesamt vier Kinder. Sein Schwiegersohn Berat Albayrak ist Mitglied des türkischen Parlamentes.
Mit seinen Massenverhaftungen, der faktischen Abschaffung der Pressefreiheit und der Verfolgung der Opposition hat sich Erdogan längst von der westlichen Wertegemeinschaft verabschiedet. Hatten die EU-Beitrittsverhandlungen früher einmal tatsächlich zu Fortschritten in der Rechtsstaatlichkeit der Türkei beigetragen, sind sie angesichts der heutigen Lage eine Farce. Doch ein Abbruch der Verhandlungen wird nicht reichen.
Echter Druck auf Erdogan kann nur mit wirtschaftlichen Sanktionen aufgebaut werden, auch wenn dies auf EU-Handelsseite zu spürbaren Einschnitten führt.
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