Mohamed El Baradei, ehemaliger Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), will nicht für das Amt des ägyptischen Staatschefs kandidieren. "Mein Gewissen erlaubt es mir nicht, für das Präsidentenamt oder irgend einen anderen offiziellen Posten zu kandidieren, solange es keine wirkliche Demokratie gibt", erklärte El Baradei am Samstag.
El Baradei zählte zu den führenden Köpfen
El Baradei zählte in den vergangenen Monaten zu den führenden Köpfen der Demokratiebewegung nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak.
"Wir haben alle das Gefühl, dass das ehemalige Regime nicht gestürzt ist", sagte der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005 unter Hinweis auf den Militärrat, der seit dem Sturz Mubaraks im vergangenen Februar die Macht ausübt. Der Staatsapparat werde weiter gesteuert, "als wenn es die Revolution nicht gegeben hätte", sagte El Baradei.
Armee kündigt Macchtübergabe an
Die Akteure der Krise in Ägypten
Die Muslimbruderschaft: Die Islamisten waren unter Ex-Präsident Husni Mubarak verboten. Heute gelten sie als stärkste Oppositionskraft. In ihrer Programmatik bekennen sie sich zur Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der islamischen Rechtsprechung Scharia. In der aktuellen Krise halten sie sich aber zurück. Sie kündigten an, nicht an weiteren Protesten teilzunehmen und sprachen sich zugleich für einen Dialog mit dem regierenden Militärrat aus. Allerdings stößt dieses Verhalten insbesondere den Jugendlichen in der Organisation auf.
Die Salafisten: Radikaler als die Muslimbruderschaft sind die Salafisten. Sie haben angekündigt, an den Protesten gegen den Militärrat teilzunehmen. Salafisten sind nach dem Umsturz aufgefallen, weil sie vereinzelt Alkoholläden und Sufi-Schreine angriffen mit der Begründung, diese seien unislamisch. Jüngst sorgte die Salafisten-Partei Al-Noor für Wirbel, weil sie auf einem Wahlplakat das Bild einer Kandidatin durch eine Blume ersetzte.
Die Jugendbewegung: Zu den Protesten ruft - wie schon während des Arabischen Frühlings - auch die Jugendbewegung auf, darunter die Gruppe "6. April". Die Initiative ist vor allem auf der Internet-Plattform Facebook sehr aktiv.
Die säkularen Kräfte: Liberale und sozialistische Parteien nehmen ebenfalls an dem Protest teil. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei bekundete den Demonstranten im Vorfeld seine Sympathie und forderte eine zivile Übergangsregierung. Der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, verlangte einen Zeitplan für die Präsidentschaftswahl. Er warnte aber vor einem übereilten Rückzug des Militärrats. Mussa macht sich Hoffnungen auf das Präsidentenamt. Auch El Baradei hält sich bereit für eine wichtige Aufgabe.
Das Militär: Es ist vor allem die Wut auf den regierenden Militärrat unter Feldmarschall Muhammed Hussein Tantawi, die sich derzeit in Ägypten entlädt. Die Demonstranten werfen den Generälen vor, ihre Macht nicht wie versprochen abgeben zu wollen. Grund sind vor allem geplante Verfassungsrichtlinien, die Vize-Regierungschef Ali al-Selmi formuliert hat und die vorsehen, dass das Militär über dem Parlament steht und der Armee weitgehende Autonomie garantiert wird. Jeder ägyptische Präsident seit der Revolution von 1952, auch Mubarak, kommt aus den Streitkräften. Die Armee ist ein Staat im Staate - nicht nur mit eigener Gerichtsbarkeit, sondern auch mit eigenen Firmen.
Die Polizei: Sie war schon unter Mubarak sehr verhasst. Die Sicherheitskräfte galten im Land als korrupt und brutal. Auch bei den aktuellen Protesten wird der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegen die Demonstranten vorgeworfen. Die Jugendbewegung fordert daher einen Komplettumbau des Innenministeriums sowie des Sicherheitsapparats.
Die Armee hatte angekündigt, die Macht nach den für Ende Juni angekündigten Präsidentschaftswahlen an eine Zivilregierung abzugeben. In den vergangenen Monaten machte sich jedoch der Eindruck breit, dass das Militär den Einfluss auf die Regierungsgeschäfte nicht abgeben will. El Baradei genießt im gebildeten Milieu ein hohes Ansehen als Vertreter einer liberalen und laizistischen Strömung.
Bei den Parlamentswahlen, die in den vergangenen Monaten in mehreren Etappen abgehalten wurden, errangen aber die islamistischen Kräfte rund 70 Prozent der Mandate. (afp)