Der Aufstieg der AfD und der damit einhergehende Umbruch der deutschen Parteienlandschaft ist das bedeutsamste und folgenreichste Ergebnis dieses Wahlsonntags. Die "Alternative für Deutschland" schafft aus dem Stand mit zweistelligen Ergebnissen den Sprung in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und ist nun in acht von 16 Landesparlamenten vertreten.
Noch ist nicht entschieden, ob sich die am rechten Rand des politischen Spektrums operierende Protestpartei auf Dauer zu behaupten weiß. Aber die AfD hat nun alle Chancen, 2017 auch in den Bundestag einzuziehen und sich zur demokratisch legitimierten Protestbewegung aufzuschwingen – vor allem auf Kosten der Union, die es nun mit einer starken Konkurrenz von rechts zu tun bekommt. Wenn die FDP – wonach es jetzt aussieht – ihre Existenzkrise überwindet, dann werden Sechs-Parteien-Parlamente zum Normalfall. Das sind noch keine „italienischen Verhältnisse“. Aber die Bildung von Regierungen wird viel komplizierter, das System instabiler und noch unübersichtlicher.
Die CDU ist die große Verliererin der Wahlen
Große Koalitionen drohen, sofern sie sich angesichts des Schrumpfungsprozesses von CDU und SPD überhaupt noch rechnen, zum Dauerzustand zu werden. Die Wählerinnen und Wähler, die diesmal wegen des stark mobilisierenden Flüchtlingsthemas in großer Zahl zur Wahl gegangen sind, pflügen die Parteienlandschaft um. Insofern markiert der Durchmarsch der AfD tatsächlich eine historische Zäsur in der Geschichte der Republik.
Der Sieg der AfD ist nicht nur, aber vor allem der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Kanzlerin geschuldet. Sie profitiert von dem Unbehagen, das sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein über die ungesteuerte Massenzuwanderung breitgemacht hat. Der AfD ist nicht nur der Einbruch in das bürgerliche, national-konservative Lager gelungen. Sie hat auch viele bisherige Nicht-Wähler angezogen. Im Bundestag hat die Kanzlerin riesige Mehrheiten für ihren Kurs; auch die Opposition steht hinter ihr. Wer also Merkel einen Denkzettel verpassen und seinen Widerspruch gegen die Politik der offenen Grenzen zu Protokoll geben wollte, dem blieb als Alternative zur angeblich „alternativlosen“ Politik Merkels nur die AfD.
Auch für die SPD war es ein schwarzer Sonntag
Die große Verliererin dieser Wahlen ist erwartungsgemäß die CDU. Die Wähler sind der Partei der Kanzlerin in Scharen davongelaufen. In ihrem Stammland Baden-Württemberg, wo sie seit 1950 die mit Abstand stärkste Partei war, ist die CDU hinter die Grünen zurückgefallen. Es ist eine historische Niederlage, die mehr mit Merkel als mit dem Charisma des grünen Landesvaters Kretschmann zu tun hat. Säße die Kanzlerin nicht so fest im Sattel, ginge es ab sofort in der Union drunter und drüber.
Die SPD tröstet sich mit dem Erfolg, Rheinland-Pfalz gegen die schwer geschlagene CDU-Nachwuchshoffnung Julia Klöckner verteidigt zu haben. Im Grunde jedoch war es auch für die Volkspartei SPD ein schwarzer Sonntag. Nicht nur, dass die Sozialdemokratie – was für eine Schmach! – in zwei Ländern hinter der AfD gelandet ist. Der Niedergang der SPD im Südwesten lässt die Hoffnung der Partei, im Bund demnächst aus dem 25-Prozent-Turm ausbrechen und in Reichweite des Kanzleramtes gelangen zu können, gegen null sinken.
Die Großkoalitionäre CDU und SPD zahlen gemeinsam den Preis für eine Politik, die nicht hinreichend eingeht auf die Sorgen und Nöte weiter Bevölkerungskreise. Bleibt es dabei, wird die Erosion der Machtbasis der Volksparteien weitergehen und die AfD zu einer festen Größe im Parteiensystem.