Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sagt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er habe lediglich auf Presseberichte reagiert. Edathy wehrte sich auch gegen den Vorwurf, er habe vor der Hausdurchsuchung bei ihm Beweismaterial vernichtet. Das Vorgehen der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover bezeichnete er als "ungeheuerlich".
Vorwurf: Edathy war auf Ermittlungen vorbereitet
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie und hatte vor einigen Tagen mehrere Wohnräume und Büros des Politikers durchsucht. Am vergangenen Freitag gab die Behörde erstmals und ausführlich Details zu den Ermittlungen bekannt. Die Staatsanwaltschaft beklagte dabei angesichts der Aktivitäten von Edathys Anwalt, dass der Politiker bereits seit November mit einem Verfahren rechnete. Die Ermittler seien deshalb "hoffnungslos in der Hinterhand" gewesen.
Die SPD-Spitze war bereits seit Oktober informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war. Im Raum steht nun die Frage, ob Edathy vorab einen Tipp bekommen haben könnte.
Anwalt habe "präventiv" gehandelt
Der Ex-Abgeordnete wies das zurück und erklärte, Presseberichte hätten ihn aufmerksam gemacht. Mitte November 2013 hätten deutsche Medien berichtet, dass eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde. "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten." Dieser habe daraufhin "präventiv mit verschiedenen Behörden im Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige Kooperationsbereitschaft anzubieten".
Edathy wehrt sich gegen Vorwurf, Beweismaterial beseitigt zu haben
Edathy wehrte sich auch gegen Anschuldigungen, er habe vor der Durchsuchung seiner Privatwohnung Beweismaterial zerstört. "Diese Behauptung weise ich zurück", sagte er. "Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt."
Das Agieren der Staatsanwaltschaft Hannover kritisierte Edathy scharf: "Sie wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen." Er erwarte keine Besserstellung gegenüber anderen Bürgern, "aber ebenso keine Schlechterstellung", sagte der frühere Parlamentarier. "Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt."
Union fordert eidesstattliche Erklärungen der beteiligten SPD-Politiker
Unterdessen verstärkt die Union den Druck auf den Koalitionspartner. Nach dem CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte auch CDU-Vize Armin Laschet eidesstattliche Erklärungen von den beteiligten Sozialdemokraten. "Eidesstattlich müssen alle SPD-Politiker, die eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen bestellte, erklären, dass sie den Verdächtigen nicht vorgewarnt haben", forderte Laschet in der "Welt am Sonntag".
Es müsse ernsthaft aufgeklärt werden, wer außer der SPD-Führungsriege - Fraktionschef Thomas Oppermann, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht - noch Bescheid gewusst habe.
Vorwurf der "Lüge" gegen Christine Lambrecht
Gabriel, Oppermann und Steinmeier wussten seit dem vergangenen Oktober, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war. Lambrecht wurde im Dezember eingeweiht. Sie hatte vor wenigen Tagen gesagt, sie wisse persönlich nichts über den Grund des Ermittlungsverfahrens gegen Edathy.
Laschet griff die SPD-Politikerin deshalb scharf an und warf ihr vor, gelogen zu haben. Nach Bekanntwerden des Skandals habe sie "Erschütterung und Überraschtheit" nur vorgespielt. Ihn stoße das zutiefst ab. dpa/AZ