- Griechische Banken öffnen heute wieder
- Der Bundestag billigte am Freitag neue Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket.
- Tsipras feuerte linke Abweichler. Am Samstag wurde die neue griechische Regierung vereidigt.
21.55 Uhr: Griechische Regierung schließt Neuwahlen "im Moment" aus
Trotz des Widerstandes in den eigenen Reihen gegen die Sparauflagen hat die griechische Regierung nicht die Absicht, vorgezogene Neuwahlen in Erwägung zu ziehen. Wahlen seien "im Moment" nicht nützlich und "die Regierung hat nicht die Absicht, welche zu organisieren", sagte die neue Regierungssprecherin Olga Gerovassili am Montag der halbstaatlichen griechischen Presseagentur Ana. Ziel sei es derzeit vielmehr, das Abkommen mit den Europäern zum Abschluss zu bringen und "Normalität und Stabilität" wieder herzustellen.
18.58 Uhr: Auch die EZB bestätigt die fristgerechte Rückzahlung von
Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat am Montag Milliardenschulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) getilgt. Die Notenbank bestätigte in einer knappen Mitteilung, dass Athen insgesamt 4,2 Milliarden überwiesen hat: 3,5 Milliarden für auslaufende Staatsanleihen plus 0,7 Milliarden Euro Zinsen. Das Geld für die Schuldentilgung kommt aus dem EU-Rettungstopf EFSM. Eine Brückenfinanzierung von gut sieben Milliarden Euro soll das klamme Land über Wasser halten, bis mit den Geldgebern ein drittes Hilfspaket abschließend verhandelt ist. Die fristgerechte Rückzahlung bei der EZB war auch für Griechenlands Banken wichtig. Hätte Athen nicht gezahlt, wären die Währungshüter in Erklärungsnot geraten, warum sie die Institute weiterhin mit Ela-Notkrediten versorgen. Ein Stopp dieser Hilfen würde das Finanzsystem des Landes nach Einschätzung von Experten kollabieren lassen.
16.44 Uhr: Währungsfonds bestätigt Rückzahlung griechischer Schulden
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Rückzahlung der überfälligen Kreditraten durch Griechenland bestätigt. Die Summe von rund zwei Milliarden Euro sei eingegangen, erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice am Montag. Damit sei Athen nicht länger im Zahlungsverzug. Der Währungsfonds stehe bereit, Griechenland bei "seiner Rückkehr zu finanzieller Stabilität und Wachstum" weiter zu unterstützen. Griechenland war als erstes Industrieland beim Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten. Zuvor hatten die Euro-Partner ihr bisheriges Hilfsprogramm für Athen auslaufen lassen, nachdem Verhandlungen über eine Verlängerung geplatzt waren.
16.03 Uhr: SPD-Vize Stegner wütend über Schäubles indirekte Rücktrittsdrohung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner indirekten Rücktrittsdrohung den Koalitionspartner SPD verärgert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe), "das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten" sei "genau so wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich "sehr irritiert". Schäuble hatte am Wochenende dem Spiegel gesagt, falls jemand versuchen würde, ihn zu etwas zu zwingen, "könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten". Er fügte aber auch hinzu, dass er über einen Rücktritt nicht nachdenke. Der Finanzminister befürwortet anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone auf Zeit. Stegner wertete Schäubles Verhalten als Beleg dafür, dass "der Union der europapolitische Kompass abhanden gekommen" sei. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland würden gerade erst beginnen, aber "Angela Merkels Truppe" wirke "orientierungslos und flatterhaft".
12.06 Uhr: Griechenland zahlt Schulden an IWF und EZB zurück
Nach übereinstimmenden Berichten der Deutschen Presse-Agentur und der Nachrichtenagentur AFP hat die griechische Regierung am Montag begonnen, die fälligen Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuzahlen. Beide Agenturen berufen sich auf Kreise des Finanzministeriums in Athen. Fällig sind Zahlungen von 4,2 Milliarden Euro an die EZB und von zwei Milliarden Euro an den IWF.
Zuletzt hatte Athen am 30. Juni einen Termin für eine Zahlung von 1,56 Milliarden Euro an den IWF verstreichen lassen, ebenso wie am 13. Juli die Zahlung von 457 Millionen Euro. Dies soll nun nachgeholt werden. Mittlerweile hat die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bei den internationalen Gläubigern auch ein drittes Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Land beantragt. Der erste Teil des im Gegenzug verlangten Spar- und Reformprogramms wurde vergangene Woche im Parlament verabschiedet, am Mittwoch steht die Abstimmung über den zweiten Teil an.
10.31 Uhr: Das sind Griechenlands
Griechenland setzt die ersten Spaßmaßnahmen um, auf die Menschen kommen deutlich höhere Preise für Lebensmittel zu. Von diesem Montag an gilt in dem hoch verschuldeten Land für viele Produkte und Dienstleistungen ein Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent - bisher waren es nur 13. Zugleich sollen die seit drei Wochen geschlossenen Banken wieder öffnen.
Die griechische Presse listete am Sonntag die Produkte und Dienstleistungen auf, für die die Mehrwertsteuer steigt. In allen Tavernen und Bars etwa werden künftig 23 Prozent für die servierten Getränke und Gerichte fällig. "Unser Ouzo und Moussaka werden ab Montag leider teurer", sagte Kostas Sarafis, ein Kellner in der Taverne "Zorbas" unterhalb der Akropolis von Athen. Auch für alle verarbeiteten Lebensmittel beträgt die Mehrwertsteuer künftig 23 Prozent. Das gilt etwa für frisches oder tiefgekühltes Fleisch, Fisch, Kaffee, Tee oder Säfte. Eier, Zucker, Kakao, Reis, Mehl, Milchprodukte wie Eis und Joghurt verteuern sich ebenso wie Düngemittel, Kondome oder Toilettenpapier.
Montag, 20. Juli. 06.29 Uhr: Welche Belastungen heute auf die Griechen zukommen
Auf die Griechen kommen am Montag neue Belastungen zu: Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel steigt von bisher 13 auf 23 Prozent. Dies war eine der Forderungen der Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Mit Spannung wurde zudem erwartet, ob Athen die am Montag fällige Rate an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fristgemäß zurückzahlt. Das Geld dafür sollte Dank eines Brückenkredits der Eurogruppe in Höhe von sieben Milliarden Euro vorhanden sein. Zugleich sollen auch die seit drei Wochen geschlossenen Banken erstmals wieder öffnen. Die Beschränkungen beim Kapitalverkehr bleiben jedoch bestehen.
21.17 Uhr: Bernd Lucke fordert Schuldenschnitt für Griechenland
Als Vorsitzender der neuen Partei ALFA hat der frühere AfD-Chef Bernd Lucke einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Die bisherige Rettungspolitik sei völlig gescheitert.
19.25 Uhr: Merkel fordert Ende der Streitereien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende des Koalitionsstreits um Meinungsverschiedenheiten in den Griechenland-Verhandlungen gefordert. "Ich glaube, dass das Wichtige jetzt wirklich das Ergebnis ist", sagte Merkel am Sonntag. "Und das muss jetzt umgesetzt werden." Zuvor war Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Vorgehen aneinander geraten.
17 Uhr: Merkel gegen weitere Grexit-Debatte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will keine weitere Debatte über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Die Option eines Grexits habe zwar auf dem Tisch gelegen, "aber wir haben uns für eine andere entschieden", sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
15:29 Uhr: So geht es in der kommenden Woche in Griechenland weiter
Die auf mehreren Posten umgebildete Regierung in Griechenland startet am Montag in eine entscheidende Woche. Nach dreiwöchiger Schließung sollen die Banken wieder öffnen und mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen in Kraft treten. Sie sind Teil des Spar- und Reformprogramms, bei dessen Abstimmung im Parlament 38 Abgeordnete der regierenden Syriza-Partei Regierungschef Alexis Tsipras die Gefolgschaft verweigert hatten. Am Mittwoch steht die Abstimmung über den zweiten Teil der Maßnahmen an.
12.40 Uhr: Frankreichs Präsident Hollande spricht sich für "Avantgarde" der Eurozone aus
Unter dem Eindruck der Griechenland-Krise hat sich der französische Präsident François Hollande zu einer "verstärkten Organisation der Eurozone" und zur Bildung einer "Avantgarde" mit anderen interessierten Ländern bereit erklärt. In einer am Sonntag im "Journal du Dimanche" veröffentlichten Kolumne schrieb Hollande, die "Qualität der deutsch-französischen Beziehung" habe zuletzt entscheidend zur "Kohäsion" zwischen der Eurozone und Griechenland beigetragen.
12.33 Uhr: Schäubles Griechenlandpolitik sorgt für Ärger in der Koalition
Der harte Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Griechenlandkrise sorgt auch nach dem Bundestagsvotum für Ärger in der großen Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte am Wochenende Schäubles Vorstoß zu einem Grexit auf Zeit: Diesen als deutschen Vorschlag in die Verhandlungen einzubringen, sei "nicht vernünftig" gewesen.
10.53 Uhr: Harter Griechenland-Kurs beschert der Union neues Umfragehoch
Der harte Kurs in der Griechenlandkrise beschert der Union einer Emnid-Umfrage zufolge ein neues Umfragehoch: Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts erreicht die CDU/CSU derzeit 43 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als vor einer Woche und der beste von Emnid gemessene Wert für die Union seit Januar 2015.
08.30 Uhr: Höhere Mehrwertsteuer in Griechenland ab Montag
Ab Montag gilt in Griechenland eine deutlich höhere Mehrwertsteuer als bisher. Der Steuersatz für viele Produkte und Dienstleistungen steigt von 13 auf 23 Prozent. Die Erhöhung war vor wenigen Tagen vom griechischen Parlament gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn von Gesprächen mit den Gläubigern des Landes über ein neues Hilfspaket. Die griechische Finanzpresse schätzte, dass die Mehrwertsteuererhöhung dem Staat allein bis Jahresende 800 Millionen Euro zusätzlich einbringen wird.
---Trennung _Griechenland-Ticker von Samstag, 18. Juli _ Trennung---
17.38 Uhr: Neu aufgestellte griechische Regierung nimmt ihre Arbeit auf
In Griechenland hat die neu aufgestellte Regierung das Ruder übernommen und muss nun rasch die Umsetzung der Gläubigerforderungen vorantreiben. Die neuen Minister und Vize-Minister legten bei einer Zeremonie am Samstag in Athen ihren Amtseid ab. Der vor knapp zwei Wochen zurückgetretene Finanzminister Giannis Varoufakis bezeichnete das geplante dritte Hilfsprogramm für Griechenland schon jetzt als "gescheitert".
Ausgetauscht wurden insgesamt zehn Mitglieder der politischen Führung. Gehen musste unter anderen Energieminister Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras anführt. Er hatte im Parlament gegen die von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen gestimmt. Den Posten übernahm der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis. Auch Vize-Verteidigungsminister Costas Isychos sowie die stellvertretenden Minister für Finanzen und Äußeres mussten gehen - sie waren aus Protest gegen den Kurs der Regierung zurückgetreten.
14 Uhr: CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert Abweichler und sorgt damit für Ärger
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgt mit Kritik an Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung zu Griechenland für Unmut in den eigenen Reihen. Tauber hatte beklagt, manche Parlamentarier nutzten ein Nein im Parlament nur zur eigenen Profilierung. Mehrere Unions-Abgeordnete, die gegen neue Verhandlungen mit der griechischen Regierung votiert hatten, reagierten verärgert. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die gegen neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt hatte, reagierte empört und bezeichnete Taubers Äußerungen bei Twitter als "ziemliche Unverschämtheit". Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie am Samstag: "Ich lasse mir nicht Profilierungssucht und Geschäftemacherei unterstellen."
Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte - wie schon bei früheren Abstimmungen zu Griechenland-Hilfen - mit Nein votiert. Er reagierte ebenfalls verstimmt auf Taubers Schelte. "Den sogenannten Abweichlern wegen ihres Stimmverhaltens unlautere Motive zu unterstellen, ist angesichts der zwar kontroversen, aber sehr ernsten und auch sehr sachlichen Debatte in der Fraktion wirklich abwegig", sagte Bosbach der dpa.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag
12 Uhr: Für Tsipras hat Spar- und Hilfsprogramm jetzt erste Priorität
Tsipras sagte seinen Mitarbeitern, er wolle das Land mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter im Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen.
11.15 Uhr: Diese Politiker wurden gefeuert
Unter den Entlassenen war der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperrten sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworteten den Austritt aus der Eurozone. Neben ihnen mussten auch mehrere Vizeminister gehen.
11 Uhr: Neue griechische Regierung vereidigt
Die neue griechische Regierung ist am Samstagmorgen in Athen vereidigt worden. Das berichtete das Staatsradio (ERT). Am Vorabend hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Syriza-Partei entlassen. Sie wurden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras' Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.
Neueste Meldungen zur Griechenland-Krise von Freitag, 17. Juli
20.02 Uhr: Regierungsumbildung in Athen: Tsipras entlässt linke Abweichler
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Darunter ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, wie Tsipras' Büro am Freitagabend mitteilte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone. Zudem müssen mehrere Vizeminister gehen. Die Entlassenen werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. 32 Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Partei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten am Donnerstagfrüh gegen das griechische Sparprogramm im Parlament votiert.
18.54 Uhr: EU-Staaten gewähren Athen Übergangsfinanzierung - Banken öffnen wieder
Vor den geplanten Verhandlungen über eine drittes Hilfspaket haben die EU-Staaten Griechenland eine Übergangsfinanzierung gewährt, damit es am Montag fällige Kredite begleichen kann. Die 28 Mitgliedsstaaten hätten am Freitag die Freigabe von sieben Milliarden Euro aus dem alten Rettungsfonds EFSM bewilligt, teilte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis mit. Unterdessen gab der griechische Vizefinanzminister Dimitris Mardas bekannt, dass die Banken erstmals nach drei Wochen am Montag wieder öffnen. Kunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag abheben, sagte Mardas. Die Banken waren am 29. Juni von der Regierung geschlossen worden, um einen Kollaps zu verhindern.
14.18 Uhr: Drittes Hilfspaket soll 86 Milliarden Euro umfassen
Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August eine Brückenfinanzierung - zunächst sieben Milliarden Euro. Merkel nannte den Kompromiss hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden 86 Milliarden Euro seien eine nie gekannte europäische Solidarität.
13.56 Uhr: Bundestag billigt neue Verhandlungen mit Griechenland
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. In einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung. Bei der namentlichen Abstimmung enthielten sich 40 Abgeordnete, 119 stimmten mit Nein. Abgegeben wurden insgesamt 598 Stimmen. Der Bundestag hat regulär 631 Abgeordnete.
13.09 Uhr: Bundestag diskutiert emotional über Griechenland-Hilfen
wischenrufe, Beifall und emotionale Appelle: Der Bundestag hat mitten in der Sommerpause in einer Sondersitzung kontrovers über die Hilfen für Griechenland diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Freitag eindringlich für Verhandlungen über ein drittes Milliardenprogramm und warnte, bei einem unkontrollierten Ausscheiden des Landes aus dem Euro drohten "Chaos und Gewalt". Grüne und Linke warfen der Regierung eine Gefährdung der europäischen Einigung vor.
11.43 Uhr: Göring-Eckardt: Auch die Bundesregierung hat Vertrauen erschüttert
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der Bundesregierung wegen ihrer Verhandlungsführung in der griechischen Schuldenkrise schwere Vorwürfe gemacht. Es sei richtig, dass die griechische Regierung Vertrauen erschüttert habe. Aber auch durch den harten Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber Athen sei viel kaputtgegangen.
10.44 Uhr: Merkel wirbt in Bundestag für Griechen-Hilfen - Beifall für Schäuble
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Abstimmung des Bundestages eindringlich für ein neues Milliarden-Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Voraussetzungen für Hilfen seien gegeben. Auf die Frage, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen, sagte Merkel: "Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja." Merkel betonte die "Verantwortungsgemeinschaft" der Europäer und der internationalen Geldgeber für die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Weitere Milliardenhilfen seien aber nur bei gleichzeitiger Reformbereitschaft Athens möglich, sagte Merkel.
Freitag, 17. Juli. 07.07 Uhr: Unmut in der Union - aber wohl klare Mehrheit für Merkels Kurs
Trotz spürbaren Unmuts in der Union kann Kanzlerin Angela Merkel mit einer klaren Bundestags-Mehrheit für Verhandlungen über neue Griechenland-Finanzhilfen rechnen. Auch bei CDU und CSU wird in der Sondersitzung heute eine breite Zustimmung für den Rettungskurs der schwarz-roten Bundesregierung erwartet. Allerdings kündigten 48 Abgeordnete aus Merkels Fraktion in einer Sondersitzung am Donnerstagabend ein Nein an. Die Fraktion hat 311 der 631 Sitze. Die SPD-Fraktion stellte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne, Verhandlungen aufzunehmen.
22.18 Uhr: Nur zwei Abweichler bei der SPD - darunter
Die SPD-Fraktion steht fast geschlossen hinter der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland. Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten nur der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Haushaltsexperte Thomas Jurk dagegen, wie Teilnehmer der Sitzung am Donnerstagabend mitteilten. Enthaltungen habe es keine gegeben.
20.16 Uhr: Merkel und Schäuble werben für "Ja" bei Griechenland-Votum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben für eine Zustimmung des Bundestags zu Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland geworben. Merkel sagte am Donnerstag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, sie sei der "festen Überzeugung", dass dieser Weg beschritten werden solle. Schäuble beantragte die Zustimmung des Bundestags bei der Sondersitzung am Freitag zu der Aufnahme von Verhandlungen über weitere Hilfen. Merkel sagte vor den Abgeordneten von CDU und CSU den Angaben zufolge, dass die weiteren Kredite für Griechenland mit harten Konditionen verbunden sein würden. Dies sei berechtigt, da es um beträchtliche Summen gehe. Merkel zeigte sich demnach überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen Griechenland helfen würden.
19.09 Uhr: Grüne fordern Kanzlerin auf, Grexit-Option vom Tisch zu nehmen
Die Grünen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen Abschied Griechenlands vom Euro klar auszuschließen. Sie solle sich damit gegen Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellen. "Ich frage mich, wann die Kanzlerin ihren Finanzminister stoppt und sagt: Es gibt keinen Grexit", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstagabend in Berlin. "Das Vertrauen in diesen Finanzminister ist massiv gesunken." Schäuble hatte erneut ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Wie die Grünen in der Frage neuer Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland abstimmen werden, war nach Göring-Eckardts Worten zunächst offen. Erst wolle man den umfangreichen Antrag der Bundesregierung dazu lesen.
17.39 Uhr: Linke im Bundestag wollen Verhandlungen über neues Hilfsprogramm ablehnen
Die Linke im Bundestag wird nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ablehnen. "Ich glaube, dass die große Mehrheit ganz klar mit Nein stimmen wird", sagte Gysi am Donnerstag in Berlin. Am Freitag entscheidet der Bundestag in einer Sondersitzung darüber. Gysi sagte, säße er im griechischen Parlament, hätte er schweren Herzens zugestimmt, um einen Niedergang des Landes zu verhindern. Scharf kritisierte er aber die harten Bedingungen für das Land, das Vorgehen der Bundesregierung und vor allem das Agieren von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nachdem dieser den zeitweisen Euro-Austritt des Krisenlands ins Spiel gebracht hatte. "Ich bin von Wolfgang Schäuble persönlich enttäuscht", sagte Gysi. Linke-Chef Bernd Riexinger forderte Merkel auf, sich von Schäuble zu trennen. Griechenland brauche keine weitere Rentenkürzung und Mehrwertsteuererhöhung, sondern einen Schuldenschnitt.
17.03 Uhr: Die EZB gibt griechischen Banken noch etwas Luft zum Atmen
Geldpolitik und Leitzinsen waren dieses Mal nur Nebenschauplätze: Die Griechenlandkrise stand nach der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt am Main im Fokus. Zum ersten Mal seit rund zwei Wochen bewilligte die Zentralbank den griechischen Banken neues Geld - um 900 Millionen Euro habe der Notenbankrat die Nothilfen für griechische Kreditinstitute erhöht, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Zuletzt waren die Kredite bei knapp 90 Milliarden Euro gedeckelt gewesen. Für Griechenland dürfte die Entscheidung, die sogenannten ELA-Hilfen aufzustocken, zwar eine gute Nachricht sein. Ob die 900 Millionen Euro aber ausreichen, die griechischen Banken wieder zu öffnen und die Kapitalverkehrskontrollen zu beenden, blieb zunächst unklar. Die griechische Regierung hatte die Kontrollen Ende Juni eingeführt, um zu verhindern, dass die hellenischen Banken ausbluten.
16.23 Uhr: Kommission sieht Grundsatzeinigung zu Brückenfinanzierung
Die Staaten der Europäischen Union haben sich nach Angaben der EU-Kommission "grundsätzlich" auf eine Übergangsfinanzierung für Griechenland geeinigt, um die Zeit bis zum Start eines neuen Hilfsprogramms zu überbrücken. Die Zwischenfinanzierung solle über den Alt-Rettungsfonds EFSM erfolgen, schrieb der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Demnach wird das Verfahren "bis morgen Mittag abgeschlossen". Diplomaten hatten zuvor erklärt, die 28 EU-Länder würden voraussichtlich in einem schriftlichen Verfahren zur EFSM-Nutzung befragt und müssten die Antworten bis Freitagmittag zurücksenden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, aus dem Fonds sieben Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um Griechenland während der Verhandlungen über die Details seines neuen Hilfsprogramms finanziell über Wasser zu halten. Für diese werden mindestens vier Wochen veranschlagt.
15.54 Uhr: Laut Staatsradio könnten griechische Banken schon Montag wieder öffnen
Die angesichts der Finanzkrise geschlossenen Banken in Griechenland könnten schon am kommenden Montag wieder öffnen. Allerdings dürften weiterhin viele Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, berichtete das griechische Staatsradio am Donnerstag unter Berufung auf Bankenkreise. Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.
15.13 Uhr: Eurogruppe gibt grünes Licht für Verhandlungen über Hilfsprogramm
Die Finanzminister der Eurozone haben grünes Licht für die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm gegeben. Vorbehaltlich noch ausstehender nationaler Parlamentsentscheidungen sei die Entscheidung getroffen worden, "grundsätzlich drei Jahre Stabilitätshilfe für Griechenland" über den Euro-Rettungsfonds ESM zu gewähren, teilte die Eurogruppe am Donnerstag in einer Erklärung mit. Die Minister begrüßten dabei, dass das griechische Parlament in der Nacht vorab geforderte Reformen "fristgerecht und in insgesamt zufriedenstellender Weise" umgesetzt habe.
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