Die abwartende Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise hat bei den Regierungen in den Problemländern Italien und Spanien Ratlosigkeit ausgelöst. Die Ministerpräsidenten Mario Monti und Mariano Rajoy konnten am Donnerstag bei einem Treffen in Madrid nicht sagen, wie ihre Regierungen auf die Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi reagieren werden.
Draghi hatte ein sofortiges Eingreifen der EZB auf den Anleihemärkten ausgeschlossen. Er stellte aber für später Anleihekäufe bei Staaten wie Italien oder Spanien in Aussicht unter der Bedingung, dass die Regierungen Finanzhilfen beim Rettungsfonds EFSF beantragen. Monti sagte auf die Frage, ob Italien einen solchen Antrag stellen werde: "Wir werden uns überlegen müssen, ob wir das tun werden oder nicht."
Sein spanischer Amtskollege Rajoy vermied es, auf die Frage eine konkrete Antwort zu geben. Er wies nur darauf hin, dass er die Entscheidungen der EZB für "sehr positiv" halte. Spanier und Italiener hatten darauf gehofft, dass die EZB sofort mit dem Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten beginnen würde. Als diese Hoffnung nicht in Erfüllung ging, reagierten die Anleger enttäuscht und lösten einen Höhenflug der Risikoaufschläge bei spanischen und italienischen Anleihen aus.
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Die Renditen der spanischen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren sprangen sogar wieder über die Marke von 7,0 Prozent. Diese gilt mit Blick auf die langfristige Finanzierung eines Staates als nicht verkraftbar. Der Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen aus Italien stieg um 0,29 Prozentpunkte auf 6,19 Prozent.
Troika
«Troika» ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Euro-Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.
Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.
st die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt, ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.
Die südspanische Region Andalusien will derweil mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln gegen die Sparbeschlüsse der Madrider Regierung vorgehen. Die andalusische Regionalregierung schloss auch eine Klage beim Verfassungsgericht nicht aus. Das Kabinett entschied am Donnerstag auf einer Sondersitzung in Sevilla, ein Rechtsgutachten über die möglichen juristischen Schritte in Auftrag zu geben. Nach den Plänen des Madrider Finanzministers Cristóbal Montoro sollen die spanischen Regionen ihr Defizit 2013 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.
Die Regionen hatten im vorigen Jahr mit ihren Schulden kräftig dazu beigetragen, dass Spanien sein Defizitziel weit verfehlte. Die Finanzen der Regionalregierungen sind - neben den maroden Banken - eines der größten Probleme in der spanischen Schuldenkrise. Das von den Sozialisten regierte Andalusien, die bevölkerungsreichste Region des Landes, sieht in den Sparplänen der konservativen Madrider Zentralregierung jedoch einen "Angriff" auf die Befugnisse der regionalen Institutionen. dpa