Angela Merkel ist ihrem Ziel einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise einen Schritt nähergekommen. Alle 28 EU-Staaten stimmten dem Abkommen mit der Türkei zu, und auch der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu ist einverstanden mit dem Kompromiss. Der Deal sieht vor, dass ab Sonntag Mitternacht alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge auf Schiffen in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug lassen die EU-Länder für jeden auf diese Weise abgewiesenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege einreisen. So soll den Menschen der Anreiz genommen werden, sich mit Schleppern einzulassen und unkontrolliert in die EU zu gelangen.
Die Bundeskanzlerin betonte, ihr Fazit sei, „dass Europa es schaffen wird, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen, und zwar mit allen 28 Mitgliedsstaaten zusammen“. „Das ist der Deal“, hatte Ratspräsident Donald Tusk zuvor gesagt, als er nach seinen Gesprächen mit dem türkischen Premier zu den wartenden Staats- und Regierungschefs der EU zurückgekehrt war. Applaus gab es dafür zwar nicht, aber es soll zumindest zustimmendes Klopfen auf den Tischbänken gegeben haben, wie ein Teilnehmer später berichtet.
Merkel zur Einigung zwischen der Türkei und der EU: Gute Lösung
„Wir haben eine gute Lösung erreicht“, kommentierte Merkel das Ergebnis überraschend nüchtern. Die CDU-Chefin, die nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland und ihrer eigenen Partei massiv unter Druck geraten war, wollte nicht, dass es nach einem Triumph klingt. Sie wollte nicht als alleiniger Motor hinter dem umstrittenen Abkommen mit Ankara dastehen, das Europa aus der Rolle des Opfers von Schleusern und Schleppern befreien könnte. Vorerst nehmen die EU-Staaten 72 000 Menschen direkt aus der Türkei auf.
In der Nacht zum Freitag hatten sich zunächst die Staats- und Regierungschefs der Union auf ein Angebot an Ankara verständigt, am frühen Morgen begann das Ringen mit Davutoglu – zunächst im kleinen Kreis. Immer wieder biss man sich fest: am Geld, an der visafreien Einreise für alle Türken, an den EU-Beitrittsverhandlungen. Pessimisten spekulierten, der Gipfel könne sich bis Sonntag hinziehen. Denn der türkische Premier wusste, dass er in einer guten Verhandlungsposition war. Er habe „hart, aber sehr fair verhandelt“, hieß es.
Flüchtlingspakt: Alle stimmten zu
Dass zum Schluss alle 28 Mitgliedstaaten das Paket mit Ankara billigten, mochten viele Beobachter zunächst gar nicht glauben: „Es haben alle zugestimmt? Auch Orbán? Auch Faymann?“ Der ungarische und der österreichische Regierungschef gelten als Kontrahenten Merkels in der Asylpolitik. „Ja, es haben alle zugestimmt“, kamen immer wieder neue Bestätigungen aus dem Umfeld des Ratspräsidenten.
Das grenzt fast an ein Wunder. Zu unversöhnlich schienen die Fronten noch Stunden zuvor. Schließlich hatte Merkel bei der Balkanroute noch abgelehnt, was sie nun für einen anderen Fluchtweg wollten: die völlige Sperrung. Voraussetzung dafür war wiederum, dass EU-Länder ihre Bereitschaft zur Aufnahme von legal einreisenden syrischen Asylbewerbern erklärten, die bisher strikt gegen Flüchtlinge im eigenen Land waren. „Es haben sich alle bewegt“, hieß es aus der österreichischen Delegation.
Dabei wirkte Merkel über Wochen auf EU-Ebene weitgehend isoliert. Am Ende folgten alle – vielleicht nicht ihr, aber dem von ihr vertretenen Konzept. (mit dpa)