Dass 28 europäische Staats- und Regierungschefs das Ergebnis ihres Treffens 75 wallonischen Volksvertretern überlassen mussten, hat es noch nie gegeben. „Es laufen noch Beratungen in Belgien“ – mehr wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Reizthema Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht sagen.
Nach dem ergebnislosen EU-Gipfel ließ die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland, die eigens nach Brüssel gereist war und direkt mit der wallonischen Regierung verhandelte, ihrer Enttäuschung freien Lauf. „Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen“, sagte sie. Sie kündigte an, in ihr Heimatland zurückzureisen.
Die EU-Kommission versuchte umgehend zu retten, was zu retten ist. Von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen gehe man nicht aus, hieß es in Brüssel. Man halte den Verhandlungsstopp zwischen Kanada und der Regionalregierung Walloniens nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens.
Der Ministerpräsident des wallonischen Landesteils von Belgien, Paul Magnette, hatte sich im Lauf des Freitags zur Schlüsselfigur entwickelt. „Die Frage ist: Kaufen wir die Katze im Sack?“, fragte er am Vormittag in seinem Miniparlament. Die frankophonen Belgier blieben beharrlich: Sie lehnten Ceta erneut ab. „Wenn Schiedsgerichte und nicht belgische Höfe in Streitfragen entscheiden, sind wir draußen“, formulierte Magnette. „Chlorhühner wollen wir nicht“, hieß aus der sozialistischen Mehrheitsfraktion in der Regionalvertretung. Dabei hatten in der Nacht zuvor noch die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, mit dem man die wallonischen Bedenken ausräumen wollte. Doch auch der wurde zurückgewiesen.
Am Ende gab es einen nichtssagenden diplomatischen Kompromiss
Das ist CETA
Was ist Ceta? Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards die Wirtschaft anzukurbeln.
Was macht dieses Abkommen so wichtig? Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Außerdem: Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.
Warum ist es so umstritten? Die Gegner solcher Handelsabkommen mit Nordamerika befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das Abkommen. Die TTIP-Gegner machen sich ferner für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und für den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark.
Wie sehen die Deutschen Ceta? In einer Umfrage für die „Wirtschaftswoche“ sagen 38 Prozent, sie unterstützten das Projekt nicht. 18 Prozent geben an, sie hielten Ceta für eine gute Sache. Ein Viertel hingegen sagt, noch nie von dem Abkommen gehört zu haben; der Rest ist unentschlossen.
Wie geht es jetzt weiter? Ende Oktober soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel schließlich unterzeichnet werden. Bis dahin müssen die EU-Staaten einen Beschluss über die Unterzeichnung und eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens gefasst haben. Anschließend muss noch das Europäische Parlament zustimmen, laut Wirtschaftsministerium wird es sich Anfang 2017 mit Ceta befassen. Dann müssen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren – in Deutschland Bundestag und Bundesrat. dpa, afp
Am Schluss stand die EU am Freitag ebenso sprachlos wie ohnmächtig da. Formal, so betonte Handelskommissarin Cecilia Malmström, bleibe noch bis Montag Zeit. Dann aber sollte man der kanadischen Führung („Die müssen ja auch mal ihre Flugtickets kaufen“) schon sagen, ob der Vertrag am Donnerstag wie geplant in Brüssel unterzeichnet werden kann – oder nicht. Am Wochenende will man weiter verhandeln.
Die Stimmung der Staats- und Regierungschefs hatte sich schon in der Nacht zum Freitag verschlechtert. Bis zum Aperitif waren sich die meisten einig, dass man Russland mit Sanktionen drohen solle, um die Luftangriffe Moskaus auf die syrische Stadt Aleppo einzudämmen. Doch dann kippte die Stimmung, nachdem zunächst Ungarn und Griechenland sowie schließlich auch Italiens Premier Matteo Renzi umgefallen waren und Kremlchef Wladimir Putin lieber nicht reizen wollten.
Am Ende fand man einen nichtssagenden diplomatischen Kompromiss: Falls die Luftangriffe weitergingen, werde man sich „überlegen, was tun wir jetzt“, wie es die Kanzlerin ausdrückte. Selbst die sonst auf Ausgleich bedachte deutsche Regierungschefin meinte nach dem Treffen, sie hätte „eine schärfere Formulierung vorgezogen“.
„Ich nehme keine der Optionen vom Tisch“, sagte Merkel. Die EU sei sich einig, dass alle verfügbaren Optionen genutzt werden müssten, falls die Situation anhalte. Dies sei „das Minimum dessen, was man erreichen konnte. Dennoch sind die Weichen gestellt, dass wir nicht einfach tatenlos zuschauen, wenn sich die humanitäre Lage und die Verletzungen der Rechte dort nicht verändern.“
Merkel sagte, die Erfahrung der vergangenen Tage zeige, „dass wir leider nicht von positiven Entwicklungen ausgehen können“. (mit dpa)
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