Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

USA: Donald Trumps neue Töne über den Islam

USA

Donald Trumps neue Töne über den Islam

    • |
    Donald und Melania Trump mit König Salman: „Botschaft von Freundschaft, Hoffnung und Liebe“.
    Donald und Melania Trump mit König Salman: „Botschaft von Freundschaft, Hoffnung und Liebe“. Foto: Al-Jaloud, afp

    Lächelnd, wenn auch etwas unsicher, wiegte sich Donald Trump zum Rhythmus der Trommeln und der Gesänge. Der Schwertertanz mit dem saudischen König Salman und dutzenden Mitgliedern des Hofes in Riad am Wochenende war für den amerikanischen Präsidenten ganz offensichtlich keine leichte Übung, und doch hatte der 70-Jährige seinen Spaß dabei. Und First Lady Melania Trump verzichtete wie dort schon zuvor Michelle Obama auf ein Kopftuch.

    Donald Trump genoss den Empfang

    Vielleicht konnte Trump beim Tanz den Ärger um seine Regierung im fernen Washington zumindest für einige Minuten vergessen. Trump genoss den überaus freundlichen Empfang zu Beginn seiner ersten Auslandsreise, bei der er sich große Ziele gesteckt hat. Mit seiner Abreise von Washington nach Riad war Trump am Freitag den wachsenden Vorwürfen an seine Regierung entflohen. Trump hatte sich das Königtum als Ziel seiner ersten Auslandsreise im Präsidentenamt unter anderem ausgesucht, um sein Interesse am Kampf gegen den Terrorismus zu unterstreichen. In einer Rede bei einer Konferenz mit Vertretern von rund 50 islamischen Staaten ging Trump, der im Wahlkampf mit stark anti-islamischen Äußerungen aufgefallen war, auf die islamische Welt zu.

    Er bringe eine Botschaft von „Freundschaft, Hoffnung und Liebe“, sagte Trump. Die Ansprache war als Gegenstück zu der Islam-Rede seines Vorgängers Barack Obama aus dem Jahr gedacht. In seinen Hauptaussagen rückte Trump von seinen eigenen früheren populistischen Pauschalurteilen („Der Islam hasst uns“) ab und bewegte sich auf die politische Mitte zu. Er sprach nicht mehr vom „radikalen Islam“, sondern vom „islamistischen Extremismus“. Womit er anders als früher zwischen der Religion selbst und ihrer Ausbeutung durch radikale Gruppen unterschied. „Dies ist eine Schlacht zwischen Gut und Böse“, und kein Kampf zwischen Religionen oder Zivilisationen, betonte der Präsident. Islamistische Extremisten seien „barbarische Kriminelle“. Das Übel des Terrorismus könne nur gemeinsam überwunden werden. Die arabischen Staaten müssten aber sicherstellen, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden“, sagte der US-Präsident: „Vertreibt sie!“

    Hinter dem Schwenk in Trumps Islam-Rhetorik steht Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, der in den vergangenen Monaten im Weißen Haus an Einfluss gewonnen hatte. Die Islam-Rede war für Trump auch deshalb wichtig, weil sie ein weiteres Ziel seiner Nahost-Reise untermauern sollte. Der US-Präsident will die Araber für einen neuen Versuch gewinnen, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern neu zu starten. Nach seinen Vorstellungen sollen Araber und Israel in der gemeinsamen Gegnerschaft zum schiitischen Iran geeint werden. Die islamischen Staaten sollen Druck auf die Palästinenser machen, um neue Verhandlungen mit Israel zu ermöglichen. Trump, der heute in Israel erwartet wird, sprach öfters von seinem Wunsch, als Architekt eines Nahost-Friedens in die Geschichte einzugehen.

    Es geht nicht nur um viel Geld: Worauf Washington hofft

    Zuvor hatte Trump in der saudischen Hauptstadt ein neues Rüstungsabkommen zwischen den USA und dem Königreich im Volumen von rund 110 Milliarden Dollar unterzeichnet. Insgesamt hofft Washington auf Verträge im Wert von bis zu 350 Milliarden Dollar. Hinter den Waffenlieferungen stehen nicht nur wirtschaftliche Interessen der USA, sondern auch das Bemühen der Trump-Regierung, den Golf-Arabern Rückendeckung durch Amerika zu demonstrieren.

    Chronologie: Die ersten 100 Tage der Trump-Präsidentschaft

    US-Präsident Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen im Amt versucht, einige Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen. Ein Überblick:

    23. Januar 2017: Die USA machen den angekündigten Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP wahr. Trump unterzeichnet einen entsprechenden Erlass. 

    25. Januar: Trump beauftragt per Erlass das Heimatschutzministerium, den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko in die Wege zu leiten. 

    27. Januar: Trump verfügt einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern. Am 3. Februar unterbindet ein Bundesrichter in Seattle das Vorhaben vorläufig.  

    31. Januar: Trump benennt den konservativen Juristen Neil Gorsuch zum Richter am höchsten US-Gericht. Gorsuch wird am 7. April vom US-Senat bestätigt und am 10. April vereidigt.

    13. Februar: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, tritt zurück. Hintergrund ist ein Gespräch mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der neuen Regierung.

    21. Februar: Die Regierung erweitert die Gruppe von Einwanderern, die festgenommen und abgeschoben werden können.

    6. März: Trump unterzeichnet ein neues Einreiseverbot für Menschen aus nunmehr sechs vorwiegend muslimischen Ländern. Der Irak ist nicht mehr dabei. Am 15. März stoppt unter anderen ein Bundesrichter in Hawaii das Einreiseverbot vorerst.

    24. März: Die Republikaner ziehen den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung kurz vor der Abstimmung im Parlament mangels Erfolgsaussichten zurück.   

    28. März: Der Präsident unterzeichnet ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.

    7. April: Trump lässt im Bürgerkriegsland Syrien als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff einen Luftwaffenstützpunkt der Armee von Präsident Baschar al-Assad bombardieren. Das belastet die Beziehungen zu Assads Verbündetem Russland.

    8. April: Angesichts wachsender Spannungen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms kündigen die USA an, Kriegsschiffe in Richtung der geteilten koreanischen Halbinsel zu schicken. Trump setzt auf die Hilfe Chinas, hat aber auch gedroht, Nordkorea notfalls im Alleingang zu stoppen. 

    13. April: Das Pentagon bestätigt, dass US-Streitkräfte in Afghanistan eine riesige Bombe des Typs GBU-43 eingesetzt haben - auch bekannt als «Mutter aller Bomben». Der Abwurf über der Provinz Nangarhar habe Tunnel der Terrormiliz Islamischer Staat sowie dessen Kämpfer zum Ziel gehabt.

    Die sunnitischen Golf-Staaten sehen mit Sorge, dass der Iran seinen Einfluss im Syrien-Konflikt sowie im Krieg im Jemen immer weiter ausweitet. Die Haltung von Trumps Vorgänger Obama, der das Atomabkommen mit dem Iran durchgesetzt hatte, war am Golf auf Enttäuschung gestoßen. Trumps strikt anti-iranische Positionen werden mit Erleichterung aufgenommen. Nicht zuletzt deshalb ist Trump bei den Golf-Arabern so beliebt.

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden