Die Europäische Union hat ein umfassendes Ölembargo gegen den Iran beschlossen. Grund seien "ernste und sich vertiefende Sorgen über das iranische Atomprogramm", teilten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das EU-Sanktionspaket, das von Israel begrüßt und von Russland kritisiert wurde, soll bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft treten. Die deutschen Pressestimmen:
"Süddeutsche Zeitung": Die letzte Phase im Streit um die iranische Nuklearrüstung hat begonnen. Mit ihren neuen Strafmaßnahmen gegen Teheran hat die Europäische Union ihre Sanktionskarte ausgereizt. Nun sollen die iranische Wirtschaft in ihrem Kern, dem Ölgeschäft, getroffen und die Zentralbank lahmgelegt werden - mehr geht nicht. Das ist die letzte Eskalationsstufe im Rahmen des bald ein Jahrzehnt andauernden Versuchs, den Konflikt friedlich beizulegen. Lässt sich Iran auch davon nicht beeindrucken, dann blieben eigentlich nur noch militärische Mittel.
Die Iran-Politik der EU wird von den USA gesteuert
"Volksstimme": Die Iran-Politik der EU wird von den USA gesteuert. Und das bedeutet, dass sie nicht zu Entspannung und Wandel im Iran beitragen wird. Sie ist zu simpel. Drohungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, des "Irren aus Teheran", der sicher nicht für die gesamte kompliziert aufgestellte Führung im Land der Mullahs steht, werden eigene Drohungen entgegengestellt. Das EU-Embargo wird dafür sorgen, dass die Falken im Iran im Aufwind bleiben. Die Opposition im Land, auch die zivilen Kräfte in der Führungselite, beklagen schon lange, dass sie immer dann geschwächt werden, wenn der Westen sich dem Feindbild angleicht, das die Hardliner im Iran zeichnen. Die Politik von USA und EU sollte auf Wandel durch Annäherung setzen. Auch eine Atombombe ließe sich mit der bisherigen Strategie auf Dauer nicht verhindern.
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Zwanzig Prozent der iranischen Ölausfuhren gehen in Länder der EU - rund zwei Drittel der Exporte finden Abnehmer in Asien. Das ist das Verhältnis, das man im Auge behalten muss, um die direkte Bedeutung des Beschlusses der EU zu ermessen, den Bezug iranischen Öls zu stoppen (laufende Verträge sollen bis zum 1. Juli gültig bleiben). (.) Und dennoch ist das europäische Ölembargo, das Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die iranische Ölindustrie folgt, von großer Bedeutung. Es zeigt, dass die Europäer nicht gewillt sind, im Atomkonflikt mit Iran klein beizugeben; dass sie bereit sind, selbst wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, weil sie das Ziel, das Regime in Teheran von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen, für wichtiger halten. Zu Recht!
Die Europäische Union tut, was sie tun kann
"Kölner Stadt-Anzeiger": Die Europäische Union tut, was sie unter den gegebenen Umständen tun kann. Der Iran greift nach der Atombombe und gefährdet damit die Stabilität im Nahen Osten und in Zentralasien. Alle bisherigen Sanktionen, alle Gespräche und Initiativen konnten ihn davon nicht abbringen. Nun geht es den Amerikanern und den Europäern darum, den diplomatischen Druck weiter zu erhöhen. Doch was passiert, wenn sich Teheran trotz aller Widrigkeiten nicht von seinem Atomprogramm abbringen lässt? Viel mehr als ein Öl-Embargo können die Europäer kaum beschließen. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Es kommt der Tag, an dem der Westen ernsthaft über militärische Optionen nachdenken wird.
"Mannheimer Morgen": Natürlich ist das Öl-Embargo ein zweischneidiges Schwert - schon steigt der Preis auf den Weltmärkten. Aber es gibt keine Alternative zu den Sanktionen, denn nur so kann man das Regime vielleicht doch zur Vernunft bringen. Präsident Ahamdinedschad und Religionsführer Chamenei wissen, dass ihre Wirtschaft auf dem letzten Loch pfeift. Da ist jeder Petro-Euro unverzichtbar. Schon wollen auch die Chinesen den Ölpreis drücken. Endlich packt man den Iran an seiner schwächsten Stelle.
"Berliner Zeitung": Was passiert, wenn sich Teheran trotz aller Widrigkeiten nicht von seinem Atomprogramm abbringen lässt? Viel mehr als ein Öl-Embargo können die Europäer kaum beschließen. Die Amerikaner haben ebenfalls umfassende Sanktionen auf den Weg gebracht. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Es kommt der Tag, an dem der Westen ernsthaft über militärische Optionen nachdenken wird.
Ölembargo trifft Iran empfindlich
"Münchner Merkur": Wie sehr die Mullahs drastische Wirtschaftssanktionen fürchten, haben sie mit der Drohung, den Ölnachschub durch die Straße von Hormus zu sperren, offenbart. Dieser Versuch, den westlichen Industriestaaten den Schneid abzukaufen, ist offensichtlich fehlgeschlagen. Wenn die EU sich vielmehr entschlossen zeigt, selbst um den Preis steigender Ölpreise die Daumenschrauben anzuziehen, müsste das die Mullahs davon überzeugen, dass ihr jahrelanges Katz-und-Maus-Spiel um das Atomprogramm sich seinem Ende nähert. Nach westlicher Logik wäre es in Teheran spätestens jetzt an der Zeit für eine schonungslose Kosten-Nutzen-Analyse, die nur zu dem Schluss führen könnte, dass rasches Einlenken geboten ist. Wie es um die Logik der Mullahs bestellt ist, kann hierzulande allerdings niemand sagen.
"Westfälische Nachrichten": Europa verfügt nicht gerade über das machtpolitische Kaliber, um die Mullahs im Iran das Fürchten zu lehren. Dennoch zeigt der Wutausbruch in Teheran, dass die Sanktionen aus Brüssel nicht wirkungslos verpuffen. (...) Iran bekommt die internationale Isolation zweifellos schmerzlich zu spüren. Die Inflation schießt in die Höhe. Aber auch Europa wird für die Eskalation zahlen: Alles hat seinen Preis. Öl wird noch teurer - auch wenn es nicht gleich zu einem Schock kommen muss, wie sich Teheran erhofft. dpa/AZ