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Analyse: Die Strategie der Marine Le Pen

Analyse

Die Strategie der Marine Le Pen

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    Was plant Marine Le Pen, falls sie die Stichwahl am 7. Mai verliert? Es gilt als wahrscheinlich, dass sie auf einen Sieg in fünf Jahren setzt.
    Was plant Marine Le Pen, falls sie die Stichwahl am 7. Mai verliert? Es gilt als wahrscheinlich, dass sie auf einen Sieg in fünf Jahren setzt. Foto: Patrick Hertzog, AFP

    Fast könnte man glauben, ein ungeheurer Meteorit hat Europa am Sonntag nur knapp verfehlt. So groß war die Erleichterung bei vielen Staatschefs und Kommentatoren in Presse, TV und Internet nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Und es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen: Marine Le Pen geht nicht von der Poleposition aus in die Stichwahl am 7. März. Zudem tritt sie nicht gegen den Linksaußen und Europafeind Jean-Luc Mélenchon an, sondern gegen Emmanuel Macron. Ein Mann also, den man – zumindest, wenn man seine oft etwas nebulösen programmatischen Äußerungen heranzieht – nach deutschen Maßstäben am ehesten in die sozialliberale Schublade stecken würde.

    Marine Le Pens Vater Jean-Marie scheiterte 2002 in der Stichwahl

    Allerdings kann man die Ergebnisse vom Wahlsonntag auch ganz anders lesen. Zwar konnte Le Pen ihre Enttäuschung darüber, dass Macron sie mit seiner Bewegung „En marche!“ („In Bewegung“) noch abfangen konnte, beim Auftritt vor Anhängern des Front National (FN) kaum verhehlen. Dennoch hat Le Pen einen großen Erfolg eingefahren: 2012 hatte sie noch 17,9 Prozent erreicht, jetzt steht sie mit 21,4 Prozent in der Stichwahl. Dort stand ihr Vater Jean-Marie bereits 2002, als er mit 17 Prozent in das Duell gegen den Konservativen Jacques Chirac einzog, um dann mit 18 zu 82 Prozent unterzugehen.

    Marine Le Pen im Porträt

    Marine Le Pen bietet einfache Erklärungen für Frankreichs Probleme: Die "massive Einwanderung" sei schuld und die Entmündigung durch "Technokraten" aus Brüssel.

    Die Rechtspopulistin hat den Auftritt ihrer Partei modernisiert und damit schon viele gute Wahlergebnisse eingefahren.

    Nun steht sie wie 2002 ihr Vater Jean-Marie Le Pen in der Stichwahl um den Élyséepalast.

    Statt mit der martialischen Flamme der Front National (FN) wirbt die 48-Jährige mit einer Rose, ohne Dornen und natürlich in Marineblau.

    Seit sie den Parteivorsitz 2011 von ihrem Vater übernahm, hat sie der Rechtsaußenpartei eine "Entteufelung" verordnet, ein gemäßigteres Auftreten. Offener Rassismus und Antisemitismus werden geahndet. 

    Le Pen setzt aber weiter auf Abschottung und radikale Positionen gegen Europäische Union und Einwanderung. In ihren Reden spielt sie geschickt auf der Klaviatur von Frust und Ängsten etwa vor dem Islam.

    "Feindbilder sind ein fester Bestandteil in der Rhetorik von Marine Le Pen", schreibt Tanja Kuchenbecker, Autorin eines Buchs über die Rechtspopulistin.

    Vorwürfe wie den Verdacht der Scheinbeschäftigung von FN-Mitarbeitern im EU-Parlament konnte die Europaabgeordnete ihren Anhängern bislang als Manöver ihrer Gegner verkaufen.

    Marine Le Pen kam 1968 als jüngste Tochter des rechtsextremen Polit-Haudegens Jean-Marie Le Pen zur Welt, der die FN in vier Jahrzehnten von einer Splittergruppe zu einer wichtigen Stimme in Frankreich machte.

    Im Alter von acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen - ein Anschlag auf ihren Vater.

    Die Trennung ihrer Eltern wurde zur Seifenoper, als die Mutter im "Playboy" posierte.

    Le Pen studierte Jura und arbeitete erst als Rechtsanwältin, dann führte sie die Rechtsabteilung der Front National. Sie hat drei Kinder.

    Ihre zwei Ehen gingen auseinander, heute ist sie mit dem FN-Europaabgeordneten Louis Aliot liiert.

    Für die Strategie der "Entteufelung" ließ sie 2015 sogar ihren Vater aus der FN ausschließen, nachdem er die Gaskammern der Nazis erneut als "Detail" der Geschichte bezeichnet hatte.

    Eine sogenannte Mikropartei des 88-Jährigen lieh ihr trotzdem Millionen für den Präsidentschaftswahlkampf.

    Das wird sich nicht wiederholen. Auch wenn ein Sieg nicht in Reichweite scheint, wird Le Pen um jeden Prozentpunkt kämpfen. Demonstrativ lässt sie den FN-Vorsitz vorübergehend ruhen, um sich auf den Endspurt zu konzentrieren. Nach einer Umfrage vom Dienstag liegt Macron bei 61 Prozent, Le Pen bei 39 Prozent. Längst – so zeigen Wähleranalysen – sind auch Konservative, ja sogar Anhänger der extremen Linken bereit, Le Pen zu wählen.

    Ein auf Abschottung basierendes Wirtschaftssystem und antisemitische Äußerungen

    Dennoch: Alles spricht dafür, dass Frankreich eine Präsidentin erspart bleibt, die auf ein überholtes, auf Abschottung basierendes Wirtschaftsprogramm setzt und aggressiv nationalistische, ja mitunter auch rechtsextreme und antisemitische Töne anschlägt. So äußerte Marine Le Pen jüngst, dass die unter französischer Regie 1942 einsetzenden Massenverhaftungen von Juden, die den Nazis überstellt wurden, mit Frankreich nichts zu tun gehabt hätten. Da wurden Erinnerungen an ihren Vater wach, der im Übrigen den Wahlkampf seiner Tochter als „zu lasch“ kritisierte. Marine Le Pen ließ ihn 2015 aus der Partei ausschließen, nachdem er erneut den Holocaust verharmlost hatte. Beunruhigend nur, dass all dies den unverminderten Aufstieg des FN nicht bremsen konnte.

    Warum ist das so? Mit dieser Frage hat sich die Journalistin Tanja Kuchenbecker, die in Frankreich als Korrespondentin arbeitet, ausführlich befasst. In ihrer Biografie („Marine Le Pen – Tochter des Teufels“) beschreibt sie, wie die FN-Chefin aus den Strukturproblemen Frankreichs Kapital schlägt: Da gibt es ein verkrustetes Bildungs- und Ausbildungssystem mit seinen Elite-Kaderschmieden, die gescheiterte Integration eines Teils der Migranten, die in verwahrlosten Ghettos am Rande der großen Vorstädte leben, oder das überregulierte Wirtschaftssystem. Missstände, die seit vielen Jahren bekannt sind und bis zur Erschöpfung diskutiert werden.

    Reformen werden unterstützt, solange nur andere die Schattenseiten spüren

    Doch wirkliche Reformen scheitern meist. An überforderten Politikern, wie zuletzt François Hollande und vor ihm Nicolas Sarkozy, aber auch an Teilen der desillusionierten Bevölkerung. Reformen werden zwar grundsätzlich unterstützt. Allerdings nur, solange ausschließlich andere gesellschaftliche Gruppen ihre Schattenseiten zu spüren bekommen. Kommt es anders, gehen Hunderttausende auf die Straße – bis die jeweilige Regierung einen Rückzieher macht. Diese Einstellung macht sich Le Pen flexibel „wie ein Chamäleon“ zunutze – so beschreibt es Kuchenbecker.

    Das zeigt Wirkung: Bei den Europawahlen 2014 wurde der FN mit fast 35 Prozent stärkste Partei – bei den Regionalwahlen 2015 lag der FN im ersten Wahlgang mit fast 28 Prozent ebenfalls vorne. Le Pens Strategie ist also erfolgreich – zumindest, solange die 49-Jährige nicht ihrerseits Lösungen anbieten muss.

    Der Front National stellt bisher nur zwei der 577 Abgeordneten

    Emmanuel Macron im Porträt

    Emmanuel Macron ist der Senkrechtstarter der französischen Politik. Einige nennen ihn bereits den "französischen Kennedy".

    In seinem Lager entfacht der zierlich wirkende Mann Begeisterung. Schon vor der Wahl war von "Macromania" die Rede.

    Sein Wahlkampfbuch nannte er schlicht "Révolution".

    Erst vor einem Jahr gründete der frühere Wirtschaftsminister seine Bewegung "En Marche!" (Auf dem Weg).

    Einen klassischen Parteiapparat hat er bis heute nicht. Er spricht Menschen an, die eine Erneuerung wollen, aber Extreme ablehnen.

    Macron führt sein Wahlkampfteam wie ein Start-up-Unternehmen. Er will "neue Gesichter" in die Top-Etage der Macht bringen.

    Falls er gewinnt, soll ein erheblicher Teil der Minister seiner Regierung nicht aus der Politik kommen.

    Der 39-Jährige ist ein Europafreund. "Ich habe Europa im Herzen", lautet sein Motto.

    Das macht ihn zum prominentesten Widersacher der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die Europäische Union bekämpft und in ihrem Land den "neuen Franc" als Währung einführen will.

    Macron gab schon vor langer Zeit sein Parteibuch bei den Sozialisten ab. Er positioniert sich "weder rechts noch links".

    Im Wahlkampf bekannte er, Außenseiter zu sein. In der Tat wurde Macron noch nie in ein Amt gewählt.

    Der ehrgeizige Kandidat war bis 2012 gut bezahlter Investmentbanker bei Rothschild & Cie...

    ... Dann holte ihn der sozialistische Präsident François Hollande in den Élyséepalast. 2014 wurde er Wirtschaftsminister. 

    Macron ist seit 2007 mit der wesentlich älteren Französisch-Lehrerin Brigitte Macron (64) verheiratet, die er seit seiner Schulzeit in Amiens kennt.

    Sie organisiert im Wahlkampf und "coacht" ihren Mann. Das ungewöhnliche Paar könnte im Élyséepalast für richtigen Glamour sorgen.

    Lösungen, die der 39-jährige Macron, falls er die Stichwahl gewinnt, liefern müsste. Sein Team sucht seit Wochen hinter den Kulissen fieberhaft nach vorzeigbaren Wahlkreis-Kandidaten für die im Juni folgenden Parlamentswahlen. Auch hier gilt das Mehrheitswahlrecht: Nach der ersten Runde am 11. Juni treten die beiden im Wahlkreis führenden Politiker zu einer Stichwahl (18. Juni) an. Der Sieger zieht in die Nationalversammlung ein. Ein Wahlverfahren, das den FN zuletzt im Jahr 2012 ausgebremst hat: Denn trotz der 13,6 Prozent im ersten Wahlgang stellt der FN nur zwei der 577 Abgeordneten. Der amtierende Staatschef François Hollande hatte nach seinem Amtsantritt 2012 versprochen, dieses Verfahren mit Elementen des Verhältniswahlrechts aufzuweichen – doch auch in diesem Punkt steht er heute mit leeren Händen da. Es änderte sich nichts.

    Es ist fraglich, ob Macron genügend Macht für seine Reformen bekommt

    Die Franzosen neigen dazu, einen neu gewählten Präsidenten bei Parlamentswahlen mit einer Mehrheit auszustatten, damit er seine Ideen umsetzen kann. Doch dass dies „En marche!“ aus dem Stand gelingt, ist kaum wahrscheinlich. Gut möglich also, dass Macron mit einem Ministerpräsidenten aus einer anderen Partei konfrontiert wäre. Eine Konstellation, die den Spielraum für die von ihm angekündigte revolutionär neue Politik beschneiden würde. Weitere fünf verschenkte Jahre aber könnte sich Macron nicht leisten – und Frankreich schon gar nicht.

    Doch genau auf dieses Szenario dürfte Marine Le Pen setzen. In fünf Jahren, so hofft sie, schlägt endlich ihre Stunde.

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