Angesichts der drastisch steigenden Flüchtlingszahlen in Bayern lädt Ministerpräsident Horst Seehofer heute Kommunen und Wohlfahrtsverbände zum Krisengipfel in die Staatskanzlei. Die Erwartungen der Kommunalpolitiker an das Treffen sind auch in unserer Region hoch. In einer Umfrage unserer Zeitung unter den Verantwortlichen vor Ort fordern die Politiker parteiübergreifend schnellere Asylverfahren und mehr Unterstützung, sowohl von der Bundes- als auch von der Staatsregierung.
Politiker fordern schnellere Asylverfahren und mehr Unterstützung
„Wir fühlen uns nicht ausreichend unterstützt bei der Bereitstellung von Personal, zum Beispiel bei der Unterbringung von Asylbewerbern oder im Bereich der Lehrkräfte durch den Freistaat“, kritisiert Kemptens CSU-Oberbürgermeister Thomas Kiechle. Ähnliche Klagen kommen von vielen Landräten. „Das bei Weitem größte Problem ist, ausreichend Unterkünfte zu finden, um die große Masse von Personen, die uns zugewiesen wird, unterzubringen“, sagt der Günzburger CSU-Landrat Hubert Hafner. „Es ist ein Kampf – Woche um Woche.“
Sein Lindauer Kollege Elmar Stegmann hatte schon vor Wochen einen Brandbrief an Ministerpräsident Seehofer geschickt: „Das Nicht-Agieren verschiedener Ministerien und Behörden ist schlicht und ergreifend nicht tragbar, die Folgen dieser Lethargie können von uns vor Ort kaum mehr gestemmt werden.“ Der CSU-Politiker kritisiert, dass Bund und Land viel zu lange die Probleme verschleppt hätten. So sollten Asylbewerber mit von vornherein aussichtslosen Anträgen nicht mehr dezentral auf Kommunen verteilt werden.
Problem ist das Finden von Unterkünften für Flüchtlinge
Die Ostallgäuer CSU-Landrätin Maria Rita Zinnecker fordert nicht nur auf europäischer, sondern auch auf bayerischer Ebene eine Quotenlösung, „um alle Gemeinden solidarisch zu beteiligen“. Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl stellt allerdings, ebenso wie viele Bürgermeister von Gemeinden aus unserer Region, klar, dass die Unterbringung und Versorgung vor Ort vor allem auch dank vieler freiwilliger Helfer einigermaßen gut funktioniere. Augsburg sei nicht überfordert. Auf die Gemeinden kämen aber auch durch die langfristige Integration anerkannter Flüchtlinge Folgekosten zu, die vom Bund stärker abgefedert werden müssten.
Eine zentrale Forderung fast aller Politiker ist eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus: „Uns bedrückt die Lage auf dem Wohnungsmarkt“, sagt der Landrat von Donau-Ries, Stefan Rößle. „Es muss staatliche Programme für den sozialen Wohnungsbau geben – durch Bund und Land“, fordert der CSU-Politiker. Davon profitiere auch die einheimische Bevölkerung.
Angesichts der bis Jahresende in Bayern erwarteten über 120000 Flüchtlinge forderte Ministerpräsident Seehofer gestern schnellere Asylverfahren, schärfere Bestrafung der Schleuserkriminalität und eine stärkere Bekämpfung von Asylmissbrauch.