Das Amt des Bundespräsidenten war schon in den Frühzeiten der Bundesrepublik ein Spielball der Parteitaktik. Auch der seit Tagen hoch umstrittene gut dotierte Ehrensold ist in seiner heutigen Höhe ein Ergebnis kühler Machtpolitik: Ende der fünfziger Jahre gärte innerhalb der CDU der Überdruss am ewigen Kanzler Konrad Adenauer. Die Strippenzieher in der
Mit Konrad Adenauer fing alles an
Zunächst ging die Rechnung auf. „Sie werden sehr erstaunt gewesen sein, meine lieben Landsleute, dass ich mich zur Wahl als Nachfolger unseres verehrten Herrn Bundespräsidenten Heuss gestern zur Verfügung gestellt habe“, sagte Adenauer in einer Ansprache ans Volk. Die Parteistrategen trauten ihm noch nicht ganz und verdoppelten sicherheitshalber den Ehrensold, wie die Altersbezüge schon damals hießen. Denn zuvor sollten Altpräsidenten die vollen Bezüge nur drei Monate lang nach ihrem Ausscheiden erhalten, danach ein Jahr lang 75 Prozent und anschließend bis zum Lebensende die Hälfte als Ehrensold.
Das Misstrauen der CDU-Strategen in ihren Vormann war berechtigt: Adenauer, so heißt es, studierte in seinem Sommerurlaub das Grundgesetz und soll enttäuscht festgestellt haben, wie wenig Gestaltungsmacht ihm das Präsidentenamt bietet. Bei seiner Rückkehr aus Italien überraschte er im Juni die damalige Öffentlichkeit und seine Partei erneut: Der 83-Jährige kündigte an, 1961 wieder als Kanzlerkandidat antreten zu wollen. Adenauer siegte zwar, doch die Union verlor die absolute Mehrheit. Zwei Jahre später übergab der Kanzler dann Ludwig Erhard das Amt.
Jetzt soll Gremium den Ehrensold regeln
Die damalige „Reform“ des Ehrensolds blieb aber bestehen und sorgt heute im Fall Christian Wulff für unvermindert hitzige Debatten. Die SPD will den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten durch ein eigens dafür eingesetztes Gremium neu regeln. „Ich schlage dazu eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten vor“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Zusätzlichen Zündstoff erhält die Debatte durch Nachrichten vom Wochenende: Der Spiegel berichtet in seiner neuen Ausgabe, das Präsidialamt wolle für Wulff zusätzlich zum gewährten Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr ein Büro mit Mitarbeitern für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter. Die Kosten für den Stab beliefen sich auf etwa 280000 Euro pro Jahr. Den Steuerzahler würde der 52-jährige Wulff nach seiner knapp zweijährigen Amtszeit damit fast eine halbe Million jährlich kosten.
Horst Köhler versus Christian Wulff
Auf die Übernahme der Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur besteht zwar kein Rechtsanspruch. Es entspricht aber gängiger Praxis, weil Altbundespräsidenten in der Regel auch nach ihrem Amtsausscheiden eine Reihe von gesellschaftlichen Aufgaben wahrnehmen und umfangreiche Korrespondenz führen müssen.
Wulffs Amtsvorgänger Horst Köhler überraschte am Wochenende mit zwei Nachrichten. Persönlich kündigte er in einem Interview an, sich künftig wieder öfter zu Wort melden zu wollen. Mit dem Ehrensold hat dies aber offenbar nichts zu tun: Die Bild am Sonntag meldete, Köhler habe nach seinem Rücktritt 2010 seinen Ehrensold gar nicht in Anspruch genommen – stillschweigend. Denn Köhler hat als ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds und Ex-Präsident des Sparkassenverbands offenbar Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold möglicherweise übersteigen.
Die Nachricht des Verzichts Köhlers dürfte dennoch seinen Nachfolger Wulff unter Druck setzen, es ihm gleichzutun. mit dpa