Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen.
De Maizière begründet Verlängerung mit Terrorgefahr und Flüchtlingskrise
Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre am 11. November ausgelaufen. Betroffen sind nach Angaben des Innenministeriums nur die deutsch-österreichische Landgrenze sowie Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. De Maizière verwies zur Begründung auf die Serie von Terroranschlägen in Deutschland und Europa.
"Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums", betonte de Maizière. Es sei Aufgabe der Innenminister, auf diese andauernde Lage angemessen zu reagieren. Die Verlängerung der Kontrollen sei mit den betroffenen Staaten abgesprochen, die EU-Gremien seien seit Mittwoch informiert.
Die EU wollte Kontrollen an Binnengrenzen zum Jahresende abschaffen
Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, bleibe "der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten", ob künftig auch an weiteren Binnengrenzen kontrolliert werden müsse. "Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt", sagte de Maizière weiter. Die Europäische Union wollte die Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich zum Jahresende abschaffen. AZ, dpa, afp