Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Flüchtlingskrise: Der Unmut wächst – doch Merkel hält unbeirrt an ihrem Kurs fest

Flüchtlingskrise

Der Unmut wächst – doch Merkel hält unbeirrt an ihrem Kurs fest

    • |
    Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik.
    Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

    Der Unmut im Volk über Merkels Politik der offenen Tür wächst. Das Vertrauen in die Kanzlerin lässt nach. Aus dem grün-roten Milieu erhält die CDU-Vorsitzende Beifall – in ihren eigenen Reihen hingegen wächst der Widerstand. Zwei Millionen Stammkunden haben der Union bereits den Rücken gekehrt. Die rechte AfD-Konkurrenz lebt wieder auf. Die Machtpolitikerin Merkel weiß, was all dies bedeutet: Alarmstufe Rot. Das Land ist nämlich dabei, den Glauben an Merkels Führungskunst und ihr Wir-schaffen-das-Mantra zu verlieren.

    Warum ist sich Merkel ihrer Sache so sicher?

    Die Spekulationen über einen Rücktritt oder einen Sturz Merkels sind verfrüht. Noch sitzt sie fest im Sattel. Aber man spürt, wie sehr sie plötzlich unter Druck ist. Die bewährte Krisenmanagerin hat es mit der bislang härtesten, über ihr politisches Schicksal entscheidenden Bewährungsprobe zu tun. Es steht viel auf dem Spiel für Merkel, die CDU/CSU und die Zukunft des Landes. Umso erstaunlicher, ja geradezu rätselhaft ist, warum diese Frau unbeirrt an ihrem Kurs festhält und nicht reagiert auf den Stimmungsumschwung im Lande und die SOS-Rufe überforderter Kommunen und Helfer.

    Ist sich die Pastorentochter ihrer mit hoher moralischer Tonlage und lutherischer Wucht („hier stehe ich, ich kann nicht anders“) verfochtenen Sache so sicher? Glaubt sie, um ihrer Autorität willen von ihrer Linie nicht mehr abweichen zu können? Will sie den Deutschen klarmachen, dass die Masseneinwanderung ohnehin unabwendbar ist und es nur noch darum geht, die darin liegenden Chancen zu nutzen? Wer will, mag in Merkels (ungewohnter) Entschiedenheit ein Zeichen jener mutigen Führung sehen, die um eines großen Zieles willen das Risiko persönlichen Scheiterns in Kauf nimmt. Und natürlich tut Merkel, wie das verschärfte Asylgesetz oder ihre außenpolitischen Vorstöße zeigen, das aus ihrer Sicht Mögliche, um die außer Kontrolle geratene Krise zu entschärfen.

    Aber sie gibt keine klare Auskunft darüber, was genau ihr Plan ist und wohin sie das Land führen will. Sie geht allzu flott über die Sorgen und Ängste der Menschen hinweg. Und warum sagt sie nicht endlich klipp und klar, dass es so nicht weitergehen kann und die Zuwanderung begrenzt werden muss? Weil Deutschland eine Verschnaufpause braucht, die schiere Zahl der Flüchtlinge die rasche Integration unmöglich macht und auch ein „weites Herz“ bei aller humanitären Pflicht Grenzen der Belastungsfähigkeit kennt.

    Die EU gibt weiterhin ein jämmerliches Bild ab

    Es gibt, da hat Merkel ja recht, keine raschen Lösungen – schon gar keine, die ohne Härten und ohne moralischen Preis zu haben sind. Aber eine Regierungschefin, die nicht mit aller Macht die Kontrolle über die Grenzen des Staates zurückzugewinnen und das Recht wieder in Kraft zu setzen versucht, wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Es ist wahr: Lösbar ist das Problem nur, wenn Europa gemeinsam handelt statt zu palavern. Die EU bietet mit ihrem Schneckentempo und ihrer Zerstrittenheit ein jämmerliches Bild. Die lange vernachlässigte Sicherung der EU-Außengrenzen, zu der Europa selber außerstande ist, soll nun die Türkei besorgen – um einen hohen Preis, versteht sich. Ausgerechnet die Türkei, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt.

    Beschämend ist, dass viele EU-Staaten die Deutschen im Stich lassen und sich einer fairen Verteilung der Flüchtlinge verweigern. Dies hat aber neben mangelnder Solidarität auch mit Merkels Politik offener Grenzen zu tun. Mit Ausnahme der moralischen Großmacht Deutschland nämlich dringt fast das ganze Europa auf eine Begrenzung der Zuwanderung. Deshalb steht die mächtigste Frau Europas zur Stunde ziemlich isoliert da.

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden