CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss sich einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen. Die Affäre um das gescheiterte Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ wird noch vor der Bundestagswahl ein derartiges Gremium beschäftigen. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei sprach sich gestern übereinstimmend dafür aus.
Trittin fordert Rücktritt - de Maizière lehnt ab
Das ist Thomas de Maizière
Geboren wurde Thomas de Maizière am 21. Januar 1954 in Bonn. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 1971ist er Mitglied der CDU Deutschland.
1972 absolvierte er sein Abitur. Anschließend leistete er seinen Wehrdienst beim Panzergrenadierbataillon 142 in Koblenz.
Von 1974 bis 1979 studierte de Maizière Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und Freiburg bis zum ersten Staatsexamen. 1982 folgte der Abschluss des zweiten Staatsexamen.
1983 war er Mitarbeiter der Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen. Zum Dr. jur. promovierte er 1986 an der Wilhelms-Universität in Münster.
Von 1985 bis 1989 war de Maizière Leiter des Grundsatzreferates der Senatskanzlei des Landes Berlin. Außerdem arbeitete er als Pressesprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
1990 baute er das Amt des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung mit auf und war Mitglied der Verhandlungsdelegation für den Einigungsvertrag.
Von 1990 bis 1994 war er Staatssekretär im Kultusministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie 1993 Vorsitzender der Amtschefkonferenz der Kultusministerkonferenz.
Von 1994 bis 1998 wurde de Maizière dann Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern und 1999 Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei.
In den Jahren 2001 und 2002 war er Finanzminister, danach bis 2004 Justizminister in Sachsen und von 2004 bis 2005 Innenminister, jeweils in Sachsen, sowie Mitglied im Sächsischen Landtag.
Von November 2005 bis Oktober 2009 war de Maizière Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben.
Von 2009 bis 2011 war er Bundesinnenminister, wobei er 2010 zusätzlich als Honorarprofessor für Staatsrecht an der TU Dresden arbeitete.
Seit März 2011 bekleidet Thomas de Maizière das Amt des Bundesministers der Verteidigung. Im Dezember 2012 wurde er zudem Bundesvorstand der CDU Deutschland.
Im Frühsommer 2013 stand de Maizière in der Kritik: Mitte Mai stoppte das Verteidigungsministerium die Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" wegen Problemen mit der Zulassung - zu diesem Zeitpunkt waren schon 668 Millionen Euro investiert worden.
Die Opposition legte de Maizière immer wieder einen Rücktritt nahe - er betonte allerdings immer wieder, dass ihn keine Schuld an dem Debakel treffe.
In der Großen Koalition von Union und SPD kehrt de Maizière an den Schreibtisch des Innenministers zurück.
Der Untersuchungsausschuss wird vermutlich aus den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bestehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Da Verteidigungsminister Thomas de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten.“
De Maizière lehnt einen Rücktritt wegen der „Euro-Hawk“-Affäre weiter ab. Diesen hatte unter anderem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gefordert. Der Minister habe versucht, den Bundestag zu täuschen, sagte Trittin. Spiegel Online hatte zuvor berichtet, dass das Verteidigungsministerium die Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ seit Februar 2012 kannte, diesbezügliche Fragen aus dem Parlament jedoch ausweichend beantwortete.
Sitzung des Ausschusses: De Maizière räumt Fehler ein
Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses räumte de Maizière gestern zwar Fehler ein. „Ich hätte nachfragen müssen“, sagte er. „Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt.“ In der Sache sei seine Entscheidung aber richtig gewesen, deshalb gebe es „keinen Rücktrittsgrund“.
Die Opposition wirft de Maizière vor, über die Probleme beim „Euro-Hawk“-Projekt früher Bescheid gewusst zu haben, als er heute behaupte. Dazu sagte der Minister: „Die Entscheidung zum geordneten Ende des seit über zehn Jahren dauernden ,Euro-Hawk‘-Projekts ist richtig. Auch der Zeitpunkt ist richtig gewesen. Eine frühere Entscheidung hätte den Schaden eher vergrößert als verringert.“ Und weiter: „Mir liegt es fern, irgendjemand im Parlament und in der Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen.“
Drohnen-Debakel: CSU nimmt de Maizière in Schutz
Für die Nördlinger Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher (SPD) ist die Ankündigung de Maizières, nicht zurücktreten zu wollen, unbefriedigend. „Der Verteidigungsminister trägt die politische Verantwortung für das Drohnen-Debakel“, sagte sie unserer Zeitung. „Ein Verteidigungsminister, der sich selbst verteidigen muss, ist eine Belastung.“ CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär, die wie Fograscher stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, nahm de Maizière dagegen in Schutz. Sie sagte unserer Zeitung: „Ich bin überzeugt, dass der Minister den Bundestagsabgeordneten die Wahrheit gesagt hat.“ Diejenigen, die sich jetzt laut beschwerten, sollten angesichts der Einstellung des Drohnen-Projekts ihre Kraft lieber darauf verwenden, eine Lösung zu finden. (mit dpa)