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  3. Neue Gesetze: Das ändert sich ab 1. März 2016

Neue Gesetze
01.03.2016

Das ändert sich ab 1. März 2016

Viele Rentner müssen ab dem 1. März mehr Geld für ihre Krankenkassen bezahlen.

Mindestlohn, Krankenkassen-Beiträge, Solarstrom, neue Kennzeichen - ab dem 1. März gibt es einige Änderungen. Hier der Überblick.

Am 1. März ist aus meteorologischer Sicht der Winter vorbei. Das hat nur leider niemand dem Wetter mitgeteilt - in Augsburg könnte es schneien. Ein paar andere Änderungen werden allerdings pünktlich umgesetzt.

Ab 1. März: Höherer Mindestlohn für Gebäudereiniger

Gute Nachrichten für Gebäudereiniger: Ab 1. März gilt für die gesamte Branche ein höherer Mindestlohn. Bei der Innenreinigung sollen künftig 9,80 Euro (West) beziehungsweise 8,70 Euro (Ost) gezahlt werden. Bei Außen- und Glasarbeiten sind 12,98 Euro (West) beziehungsweise 11,10 Euro (Ost) vorgesehen. Grundlage ist ein Tarifvertrag, der seit dem 1. Januar 2016 gilt. Das Bundeskabinett hat diesen Tarifvertrag nun per Verordnung auf die gesamte Branche erweitert.

Neue Förderung für Solarstrom-Speicher

Ein neues staatliches Förderprogramm für Solarstrom-Speicher startet am 1. März. Bis Ende 2018 sollen dafür insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Programm soll helfen, die Speicher effizienter und günstiger zu machen. Die Förderung gibt es für Haushalte und Unternehmen, die bei einer neuen Solaranlage zugleich einen Batteriespeicher installieren oder bei einer alten Anlage einen solchen nachträglich ergänzen wollen. Für sie gibt es Tilgungszuschüsse für Kredite.

Rentner müssen höhere Beiträge für Krankenkassen zahlen

Viele Rentner müssen ab dem 1. März mehr Geld für ihre Krankenkassen bezahlen. Zwei von drei gesetzlichen Krankenkassen hatten zum Jahreswechsel ihre Beiträge angehoben. Für Rentner besteht eine Ausnahmeregelung: Die Deutsche Rentenversicherung nimmt die Anpassungen immer mit zwei Monaten Verzögerung an. Im März läuft diese Schonfrist allerdings ab.

Mofa- und Moped-Fahrer müssen umrüsten: Die alten, blauen Kennzeichen sind ab 1. März nicht mehr zugelassen. Von da an gelten nur noch die grünen. Wer dann noch mit dem alten Kennzeichen fährt, hat nicht nur keinen Versicherungsschutz mehr - er macht sich auch strafbar. (AZ mit AFP)

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.02.2016

Schäuble, sagt er habe kein Geld auch nicht für arme deutsche Kinder und auch nicht für die zusammen fallenden Schulen.


Er braucht die 12 Milliarden für die noch kommenden Flüchtlinge, für uns ist also kein Geld da, so offen hat das noch niemand von den Politkiern zugegeben.

Es wird alles teuerer werden und wir Bürger werden noch zahlen bis und die Finger krachen, aber erst nach der wahl, die CDU und SPD wird das vorher nicht zugeben.

29.02.2016

"Für uns ist kein Geld da". Ach so. Und deshalb wurden zuletzt auch die Steuern gesenkt, das Bafög erhöht, die Hartz IV-Sätze erhöht, das KIndergeld erhöht, das Wohngeld erhöht, und die Renten werden 2016 auch deutlich steigen. Was genau ist also Ihr Problem?

25.02.2016

"Zwei von drei gesetzlichen Krankenkassen hatten zum Jahreswechsel ihre Beiträge angehoben."l

Das klingt, wie wenn es nur 3 gesetzliche Krankenkassen geben würde. Es gibt aber ca. 800. Haben also 2/3 dieser 800 den Beitrag für Rentner erhöht?

28.02.2016

Es sind etwas über 100 gesetzliche Krankenkassen. Immer schön bei der Wahrheit bleiben - wenns denn geht.