Die Bundesländer schlagen Alarm: Sie fordern mehr Geld für die Verkehrswege. Jährlich fehlen Milliarden. Doch wo soll das Geld herkommen, um Holperstrecken und marode Brücken zu sanieren - und gleichzeitig Schienen und Straßen weiter auszubauen? An Überlegungen mangelt es nicht. Sie laufen im Kern darauf hinaus, die Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten.
Wie groß ist die Finanzierungslücke?
Für den Bau und Erhalt von Straßen fehlen laut Investitionsplan des Bundes jährlich bis zu 6 Milliarden Euro. Bei der Schiene sind es 1,5 Milliarden Euro und bei den Wasserstraßen 1,9 Milliarden Euro. Bis 2015 werden allein die Reparaturen mit 12,6 Milliarden Euro beziffert. Für Aus- und Neubau sind Investitionen von 19,7 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen, von 12,9 Milliarden Euro für Schienenwege und 8,9 Milliarden Euro für Wasserstraßen vorgesehen. Gesichert davon ist mit kapp 15 Milliarden Euro aber nur ein Teil. Somit sind etliche Autobahnteilstücke, Ortsumgehungen und Schienentrassen nicht realisierbar.
Kommt die Pkw-Maut?
Die vier Varianten der Pkw-Maut im Überblick
Variante I der Pkw-Maut: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."
Die vierte Variante der Pkw-Maut gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Ministeriums-Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."
Das ist noch offen. Wenn, dann aber sicher erst auf mittlere Sicht. Seit Jahren wird immer wieder die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen diskutiert. Vor allem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht darin eine Möglichkeit, den finanziellen Nachholbedarf in seinem Haushalt zu decken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremste ihn aber aus und stellte klar, dass eine Pkw-Maut zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt.
Wie halten es die anderen?
In Europa gibt es eine Pkw-Maut in Bulgarien, Frankreich, Italien Griechenland, Irland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Sie muss aber teilweise nur auf einzelnen Abschnitten entrichtet werden. In Dänemark sind einzelne Passagen wie die Brücke über den Großen Belt und die Öresund-Brücke kostenpflichtig, in Schweden und Norwegen ebenfalls.
Was ist mit der City-Maut?
Auch das ist eine Variante, um den Kommunen das für den Straßenbau so dringend benötigte Geld in die Kassen zu bringen. Entscheiden müssen das die Länder. Der Bund hat da nicht mitzureden. Vorbild für die City-Maut ist London, wo die Abgabe seit fast zehn Jahren erhoben wird. Wer dort mit dem Auto in die Innenstadt fährt, muss umgerechnet knapp 12,50 Euro bezahlen. Ausnahmen und Rabatte gibt es für Busse und Anlieger.
Was ist mit der Lkw-Maut?
Die gibt es in Deutschland auf knapp 13 000 Kilometern Autobahn seit 2005. Sie brachte zuletzt 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein. Das Geld fließt in den Verkehrshaushalt und wird vornehmlich zum Ausbau der Fernstraßen verwendet. Anfang August wurde die Maut für Lastwagen mit mehr als zwölf Tonnen Gesamtgewicht auch auf 1135 Kilometer oder 84 Abschnitte vierspuriger Bundesstraßen ausgedehnt. Das soll künftig 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einbringen.Günther Voss, dpa