Bislang waren Christian und Bettina Wulff in den Schlagzeilen. Jetzt rückt die Ex-Frau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mit ins Visier der Justiz. Es geht um den Job CHristiane Wulffs. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen zur Anstellung von Christiane Wulff durch die Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei Schindhelm eingeleitet. Wie die Welt am Sonntag berichtet, war Christiane Wulff nach der Scheidung von ihrem Ehemann im November 2008 nur formal bei Schindhelm eingestellt worden. Gegenüber der Zeitung sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, sie prüfe die strafrechtliche Relevanz des Sachverhalts.
Ermittlungen wegen Christiane Wulff
Chronologie der Affäre Wulff
25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses.
18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.
12. Dezember 2011: Wulff versucht, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.
13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung.
14. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus.
15. Dezember 2011: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", heißt es in einer Mitteilung. In der Sache habe er nichts zu verbergen.
19. Dezember 2011: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.
20. Dezember 2011: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst.
22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
2. Januar 2012: Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gehen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liegt nun bei insgesamt 20.
4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als «schweren Fehler» bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.
19. Januar 2012: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Haus und Büros von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können.
17. Februar 2012: Christian Wulff tritt zurück.
18. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, bzw. Vorteilsgewährung auf.
29. Februar 2012: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Christian Wulff den Ehrensold bekomme - jährlich rund 200.000 Euro bis an sein Lebensende.
9. März 2012: Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Die Feier wird von Protest begleitet.
9. Oktober 2012: Die Flitterwochen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dessen Frau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.
9. April 2013: Wulff lehnt ein Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen.
12. April 2013: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt gegen Wulff Anklage. Auch der Filmmanager David Groenewold wird angeklagt.
14. November 2013: Der Prozess gegen Wulff wegen Vorteilsnahme beginnt. Es geht um rund 700 Euro, die Groenewold für Wulff gezahlt haben soll - angeblich, damit dieser sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds engagiert.
9. Dezember: Der Prozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher, Olaf Glaeseker, beginnt ebenfalls in Hannover. Glaeseker geht auf Distanz zu seinem ehemaligen Chef.
19. Dezember: Der Richter Frank Rosenow regt an, den Wulff-Prozess im Januar einzustellen. Der Grund: Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Wulff selbst ist aber gegen die Einstellung des Verfahrens.
27. Februar 2014: Christian Wulff wird in seinem Korruptionsprozess freigesprochen und damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. (dpa)
Tatsächlich wurde Christiane Wulff niemals für die Kanzlei tätig. Christian Wulffs Ex-Frau arbeitete für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die sie auch bezahlte. Ins Visier der Ermittler gerät damit der PwC-Vorstandssprecher in Deutschland, Norbert Winkeljohann. Er hatte mit dem Ehepaar Wulff bis zur Scheidung in derselben Straße in Osnabrück gewohnt und die Anstellung Christiane Wulffs eingefädelt. Er bestätigte der Welt am Sonntag, dass Christiane Wulff "ausschließlich" für PwC arbeitete.
Ermittler zum Fall Wulff: Sache stinkt zum Himmel
Die ungewöhnliche Konstruktion begründet Winkeljohann mit der Angst vor medialer Aufmerksamkeit. Ein Ermittler sagte, die Sache "stinkt zum Himmel". Sowohl Schindhelm als auch PwC bestreiten nach Angaben der Zeitung energisch, dass ein Scheinarbeitsverhältnis vorgelegen habe. Seit dem 1. März ist Christiane Wulff auch formal bei PwC angestellt. Rückblickend bedauert das Unternehmen die Konstruktion: "Faktisch gab es keinen Grund, weshalb Frau Wulff nicht direkt bei PwC hätte eingestellt werden können."
Unterdessen geht die Diskussion um Wulffs Ehrensold weiter. Wie das Nachrichtenmagazin der Spiegel berichtet, wünsche Wulff die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280 000 Euro pro Jahr belaufen. Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, soll bereits einen Ehrensold von jährlich 199 000 Euro erhalten. Die Regelung löste eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten aus.
"Großer Zapfenstreich für unangemessen"
Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält die geplante Verabschiedung Wulffs mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für unangemessen. Er kritisierte die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich dabei um "geübte Staatspraxis". Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten "geordnet und in Würde" beendet werden, sagt Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik."
Christian Wulff ist bereits wegen einer Reihe anderer Affären während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident im Visier der Justiz. Nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme trat der CDU-Politiker am 17. Februar vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Im Zuge der Ermittlungen wurde am Samstag auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht. afp/AZ