CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist wegen der Affäre um die üppig honorierte Anstellung der Ehefrau in seinem Abgeordnetenbüro zurückgetreten. Schmid hatte zuvor eingeräumt, seiner Frau auf Kosten der Landtagskasse bis zu 5500 Euro im Monat gezahlt zu haben. 23 Jahre lang beschäftigte er sie als Mitarbeiterin. Nach Informationen unserer Zeitung soll Ex-Sozialministerin Christa Stewens bis zur Landtagswahl die CSU-Fraktion leiten. Sie soll schon heute gewählt werden.
Schmid kann "Arbeit nicht mehr erfüllen"
Schmid teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, er sei nach wie vor überzeugt, dass er sich „immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe“. Im Jahr 2000 hatte der Landtag die Neuanstellung von Ehepartnern und Kindern verboten. Bestehende Verträge durften aber weitergeführt werden. Die öffentliche Diskussion um die Anstellung seiner Frau erlaube ihm aber nicht mehr, seine Arbeit als CSU-Fraktionschef so zu erfüllen, wie er es selbst von sich erwarte, begründete Schmid seinen Schritt.
Vor allem wegen der Höhe der Vergütung, aber auch wegen fehlender Einsicht Schmids waren bereits am Mittwoch viele CSU-Abgeordnete auf Distanz zu dem Politiker aus Donauwörth gegangen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer machte aus seiner Verärgerung keinen Hehl. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Seehofer zog Schmid Donnerstagmittag die Notbremse und erklärte seinen Rücktritt.
Kühler Respekt aus der eigenen Partei
Die Abschiedserklärungen der CSU-Spitze blieben kühl: Er „respektiere die Entscheidung“, teilte Seehofer mit. Schmid habe der CSU-Fraktion und der Staatsregierung damit „eine lang andauernde öffentliche Diskussion ersparen“ wollen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte, Schmids Rücktritt sei „geprägt von Verantwortung gegenüber seiner Fraktion und dem gesamten Parlament“.
Das ist Georg Schmid
Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.
Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.
Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.
1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.
1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.
1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.
1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.
1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.
Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.
2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.
Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.
Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.
Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber nannte den Rücktritt „unausweichlich“: Er bedauere, dass die schwäbische CSU eine „wichtige und einflussreiche Position abgeben“ müsse. Schmid bleibe aber CSU-Direktkandidat für die Landtagswahl im Stimmkreis Donau-Ries. Die freundlichsten Worte kamen vom Koalitionspartner: Der Rücktritt sei „politisch nachvollziehbar, aber menschlich bedauerlich“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker.
Für die Opposition ist die Affäre um die CSU-Familienhilfe dagegen noch nicht beendet: Auch die Bezüge der Ehefrauen der CSU-Kabinettsmitglieder Ludwig Spaenle, Gerhard Eck und Franz Pschierer müssten nun auf den Tisch, fordert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Insgesamt 17 CSU-Abgeordnete beschäftigten zuletzt enge Familienangehörige. Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause fordert vor allem Aufklärung „über den anrüchigen Fall Georg Winter“. Der schwäbische Vorsitzende des Haushaltsausschusses hatte, wie berichtet, kurz vor dem Anstellungsverbot im Jahr 2000 seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne beschäftigt. „Die alte Amigo-CSU ist nicht tot“, findet Bause mit Blick auf solche Fälle: „Sie ist lebendiger denn je.“ "Kommentar und Die Dritte Seite