Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Der Schuldspruch durchkreuzt Le Pens Pläne einer erneuten Präsidentschaftskandidatur, bei der ihr - nach heutiger Stimmungslage - gute Chancen eingeräumt wurden.

Fünf Jahre lang unwählbar: Marine Le Pen verurteilt

Die Rechtsextreme wurde wegen der Veruntreuung von Geldern schuldig gesprochen und darf fünf Jahre lang nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren. Auch ihre Gegner kritisieren das Urteil.

Birgit Holzer| 3 Kommentare

Vertriebene Palästinenser, die aus Rafah geflohen sind, kommen in Chan Junis im Gazastreifen an. Das israelische Militär hat eine umfassende Evakuierung für den größten Teil von Rafah angeordnet.

Krieg in Nahost

Wieder israelischer Luftangriff bei Beirut – Panik nach Israels Fluchtaufruf in Rafah

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Auch in Syrien ist die politische Lage nach dem Sturz von Diktator Assad nicht gefestigt. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

EU-Außenminister bei einem G5-Außenministertreffen.

EU-Chefdiplomaten bekräftigen Unterstützung der Ukraine

Russland greift weiter die Ukraine an, während erste Gespräche über eine Waffenruhe geführt werden. Die Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.

Armin Laschet geht nicht davon aus, dass sich unter einer neuen Regierung die Außenpolitik drastisch verändern wird.

Nach der Bundestagswahl

Laschet erwartet keinen Kurswechsel in der Außenpolitik

Union und SPD verhandeln mittlerweile auf Führungsebene um einen Koalitionsvertrag. Steht das Kabinett bis Ostern? Die Entwicklungen im Newsblog.

100 Kommentare

Friedrich Merz wird der nächste Kanzler, wenn sich Union und SPD einig werden.

Koalitionsverhandlungen

Wer wird Minister unter Friedrich Merz?

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die heiße Phase und in Berlin kursiert eine Liste mit Namen für die Ministerposten. Darauf gibt‘s sichere Nummern und einige Überraschungen.

Christian Grimm| 4 Kommentare

Die Fachpolitiker von Union und SPD denken darüber nach, die Praxisgebühr wiederaufleben zu lassen. Vor über 20 Jahren hatte sie kurzfristig Erfolg.

Gesundheitspolitik

Das könnte die Rückkehr der Praxisgebühr bringen

Das Gesundheitssystem arbeitet an der Belastungsgrenze. Es fehlt an Geld und Personal. Termine beim Arzt sind schwer zu ergattern. Kann ein Instrument aus der Vergangenheit gegen die Misere helfen?

Christian Grimm| 2 Kommentare

Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, ist in der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verurteilt worden.

Le Pens Schuldspruch ist völlig legitim

Das Urteil ist gefallen – und es beruht auf Fakten: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen wird für die nächsten fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Das Urteil könnte die politische Landschaft in Frankreich nachhaltig verändern.

Birgit Holzer| 6 Kommentare

Eine Polizistin hält nach einer Durchsuchung zwei Töpfe mit Cannabispflanzen in den Händen. Für den Anbau gibt es klare Vorschriften.

Cannabis-Freigabe

Wird Kiffen wieder illegal?

Bayerns Innenminister Herrmann und Gesundheitsministerin Gerlach fordern die Rückabwicklung des umstrittenen Ampel-Projektes. Spielt die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit?

Michael Stifter und Michael Pohl| 16 Kommentare

Donald Trump winkt seinen Anhängern. Zuletzt wachsen die Zweifel, ob der US-Präsident in der Lage ist, einen klaren politischen Kurs zu verfolgen.

Zickzackkurs in Washington: Hat Donald Trump wirklich einen Plan?

Der US-Präsident und sein Team sollen sich besser auf die zweite Amtszeit vorbereitet haben als noch 2017. Doch mit Blick auf den Amtsinhaber wachsen die Zweifel an dieser These.

Simon Kaminski

Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets bestritten.

Rechtsnationale Politikerin Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten

Das Urteil gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Trotz einer möglichen Berufung ist die Präsidentschaftskandidatur der Politikerin dadurch blockiert.

1 Kommentar

Lina Seitzl (links) ist für die SPD im Bundestag, Maria-Lena Weiss für die CDU. Beide sind Mütter.

Frauen im Bundestag: „Ich bin auch nur eine Mama“

Lina Seitzl und Maria-Lena Weiss zählen zu den 204 weiblichen Abgeordneten, die es ins Parlament geschafft haben. Beide verbinden ihre politische Arbeit mit ihrer Rolle als Mutter, was nicht immer einfach ist.

Marina Schölzel

Ein Zeichen am Frankfurter Europaturm: Die Ukraine braucht weiter jede Unterstützung, die sie kriegen kann.

Welche Rolle Deutschland in der Ukraine spielen kann

Friedrich Merz hat noch keine Regierung. Er sollte trotzdem schon jetzt nach Antworten suchen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Stefan Küpper| 5 Kommentare

Jetzt müssen es die Chefs richten, es bleibt noch viel zu tun. Vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen sind noch viele Punkte ungeklärt.

Union und SPD verlieren sich bei Koalitionsverhandlungen im Klein-Klein

Die Parteien in Berlin gehen in die Chefgespräche um den Koalitionsvertrag. Die bisher auf 160 Seiten zusammengetragenen Pläne genügen den Anforderungen der Zeit nicht.

Christian Grimm| 4 Kommentare

Der Hausarzt soll die Patientenströme wieder besser steuern, dafür plädieren die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und SPD.

Die Rückkehr der Praxisgebühr ist richtig: Sie muss verdoppelt werden

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Rolle der Hausärzte zu stärken. Das ist sinnvoll und kann das Gesundheitssystem entlasten.

Christian Grimm| 11 Kommentare

Aufsitzen und verlegen zur Friedenssicherung in der Ukraine? Der Kanzler in spe, Friedrich Merz, wird sich bald mit dieser delikaten Fragen befassen müssen.

Deutsche Friedenstruppen in der Ukraine? Druck auf Merz steigt

CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter spricht bereits von Bundeswehrsoldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine. Auch die Grünen dringen auf mehr deutsches Engagement. Und Merz?

Michael Stifter und Christian Grimm| 22 Kommentare

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

DAK-Chef Andreas Storm: Wenn die angedachten Reformen so kommen, werden die Patienten den größten Nutzen haben und dies mehrfach spüren.

„Großer Nutzen für Patienten“: DAK-Chef Storm lobt Koalitionspläne und warnt Parteichefs

DAK-Chef Andreas Storm erklärt, warum die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD in der Gesundheitspolitik viele Verbesserungen bringen können, wenn jetzt keine Fehler passieren.

Michael Pohl| 4 Kommentare

Gesprächsbedarf: Die Spitzenverhandler trafen sich in der SPD-Zentrale. Eigentlich soll die Koalition aus Union und Sozialdemokraten bis Ostern stehen.

Koalitionsverhandlungen

Koalitionspapier: Viel zu lang und viel zu teuer

Die Verhandlungen gehen in die entscheidende und wahrscheinlich schwierigste Phase. Denn Union und SPD müssen kürzen: sowohl mit Blick auf die Finanzierung als auch mit Blick auf die Länge des Koalitionsvertrags.

Jonathan Lindenmaier

US-Vizepräsident J.D. Vance und seine Frau Usha Vance bei der Besichtigung des Pituffik Militärstützpunkts.

Vance besucht Trumps Wunschinsel Grönland

Mit polternden Auftritten und höchst undiplomatischen Aussagen verschreckt Trump-Vize J.D. Vance die Europäer. Nun besucht er Grönland. Kontakt zur einheimischen Bevölkerung gibt es aber nicht.

3 Kommentare

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ruft in ihrer Antrittsrede zu einem fairen Umgang im Parlament auf.

Neuer Bundestag

Wahl von Julia Klöckner: Was macht eigentlich eine Bundestagspräsidentin?

Julia Klöckner ist die vierte Frau im zweithöchsten Staatsamt. Die wohl bekannteste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Aber da sind noch andere.

Stefan Lange| 1 Kommentar

Hat in dieser Wahlperiode weder einen Bundestagsabgeordneten von der CSU noch einen (oder eine) von der SPD: die Bezirkshauptstadt Augsburg.

Dringend gesucht: Eine Stimme für Schwaben in Berlin

Im politischen Berlin ist die Region in dieser Wahlperiode nicht gut vertreten. Umso wichtiger wäre ein Platz am Kabinettstisch von Friedrich Merz.

Rudi Wais| 2 Kommentare

Es gibt weniger Abgeordnete im neuen Bundestag. Die Verwaltung jedoch bleibt gleich groß.

Weniger Abgeordnete: Wieso wird die Verwaltung trotzdem teurer?

Das Parlament ist um 106 Abgeordnete kleiner geworden. Damit könnte eigentlich auch die Bundestagsverwaltung schrumpfen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Stefan Lange

Barrierefrei ist Deutschland noch lange nicht. Auch in Schulen und der Arbeitswelt gibt es Nachholbedarf.

Deutschland will weltweit Inklusion fördern, hat aber selbst Nachholbedarf

Bei den meisten Katastrophen auf der Welt gilt: Menschen mit Behinderung sind häufiger und härter davon betroffen. Deutschland will aktiv werden, unter anderem mit einem großen Gipfeltreffen in Berlin.

Jonathan Lindenmaier| 7 Kommentare

CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann sind wirtschaftsfreundlich. Sie müssen aufpassen, die Unternehmen nicht zu vergrätzen.

Das Soli-Urteil ist Fluch und Segen für Friedrich Merz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag bestätigt. Das ist auf den ersten Blick gut für die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD. Auf den zweiten Blick ist es aber ein Problem für den kommenden Kanzler.

Christian Grimm| 15 Kommentare

Der neue Bundestag hat sich in dieser Woche konstituiert.

Neun Abgeordnete, die noch Schlagzeilen machen werden

Die 630 Abgeordneten des neuen Bundestages nehmen ihre Arbeit auf. Altbekannte müssen in neue Rollen schlüpfen, Frischgewählte ihren Weg durchs parlamentarische Dickicht finden.

Margit Hufnagel| 1 Kommentar

Die Kläger sind gescheitert, der Soli darf vorerst weiter erhoben werden.

Der Soli darf bleiben: Was das bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage gegen die Sonderabgabe zurück. Der Aufbau Ost sei nicht beendet. In der Wirtschaft ist die Enttäuschung groß.

Christian Grimm| 3 Kommentare

Nun auch in einer Umfrage fast auf Augenhöhe: AfD-Chefin Alice Weidel und der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz.

Umfrage zeigt AfD und Union fast gleichauf

Einen Monat nach der Bundestagswahl setzt sich ein Trend der Wochen zuvor weiter fort: Rechtsaußen legt zu. Neuesten Zahlen zufolge wären CDU und CSU nur noch knapp stärkste Kraft.

Christof Paulus| 15 Kommentare

Der Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss sich nun einem Strafverfahren stellen.

Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zugelassen

Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt wird Jair Bolsonaro der Prozess gemacht.

Die Spieler sind klar, doch der Slogan für Schwarz-Rot fehlt noch.

Der Merz-Schmerz mit der Namensfindung

Der künftige Kanzler ist auf der Suche nach einem hippen Titel für die neue Koalition. Wir hätten da ein paar Vorschläge.

Michael Stifter

Sowohl US-Präsident Donald Trump (links) als auch sein Verteidigungsminister Pete Hegseth machten keine gute Figur bei dem peinlichen Gruppenchat auf „Signal“.

US-Militärpläne im „Signal“-Gruppenchat: Die Lage ist zu ernst zum Lachen

Die Panne der US-Regierung bei einem ungesicherten Chat ist schlimm genug. Doch auch der Inhalt verrät viel über die Eignung der Regierung Trump und deren Sicht auf Europa.

Thomas Spang| 1 Kommentar

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bereitet sich auf ein Fernsehinterview vor dem Weißen Haus vor.

Washington Post

US-Verteidigungsminister Hegseth nach Signal-Enthüllungen unter Druck

Regierungsmitglieder diskutieren Geheiminformationen im Signal-Chat: Das bringt Trumps Pentagon-Chef in eine brenzlige Lage – er hat schließlich geschworen, hochrangige Militärführer für Fehler zur Rechenschaft zu ziehen.

Missy Ryan und Dan Lamothe

Studierende der Columbia University protestierten gegen den Krieg in Gaza.

Washington Post

Campuspolizei, Demo-Verbot: Columbia University setzt umstrittene Trump-Forderungen um

Nach der Drohung, Gelder zu verlieren, kapituliert die Columbia University vor der Trump-Regierung. Ist die akademische Freiheit in den USA in Gefahr?

Hannah Natanson und Todd C. Frankel

In Eritrea tobt ein Kampf zwischen dem Regime von Isayas Afewerki und Widerstandskämpfern – der auch in Deutschland zu Ausschreitungen führte.

Großrazzia gegen eritreische Regierungsgegner in Deutschland

Beamte haben am Mittwochmorgen Wohnungen in sechs deutschen Bundesländern durchsucht – auch in Bayern. Ziel waren die Mitglieder einer Brigade, die gegen das diktatorische Regime in Eritrea kämpft.

Christof Paulus

Alterspräsident Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Bundestags.

Von Christbäumen und der SED-Diktatur: Der neue Bundestag konstituiert sich

Ein untypischer Gysi und eine laute AfD: Am Dienstag ist der neue Bundestag zusammengetreten. Die konstituierende Sitzung gibt einen Vorgeschmack auf das, was kommt.

Jonathan Lindenmaier und Christian Grimm| 8 Kommentare

1977 geboren, männlich, für die CDU aus NRW erneut in den Bundestag gewählt, aus einer mittelgroßen Stadt: Oliver Vogt entspricht in vielem dem Durchschnitt der Bundestagsabgeordneten.

Bundestagswahl 2025

Männlich, Ende 40, aus einer mittelgroßen Stadt: Das ist der Durchschnittsabgeordnete

Frauen haben keine Sperrminorität mehr, junge und alte Wählerinnen und Wähler sind schlecht vertreten: Unsere Grafiken zeigen, wie repräsentativ der neue Bundestag ist.

Jakob Stadler| 1 Kommentar