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Veröffentlichung der Journalistenfragen: Bundespräsident Wulff will wieder Normalität

Veröffentlichung der Journalistenfragen

Bundespräsident Wulff will wieder Normalität

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    Bundespräsident Christian Wulff will wieder Normalität.
    Bundespräsident Christian Wulff will wieder Normalität. Foto: dpa (Archiv)

    Bobbycar statt Bundesgesetz, Mailbox statt Machtmensch: Christian Wulff will den Fokus der Öffentlichkeit auf Peinlichkeiten und Skandale wieder abwenden. Er versucht, soviel Normalität wie nur möglich wieder einkehren zu lassen. Er gibt sich gelassen, Gattin Bettina lächelt freundlich und die Amtshandlungen wurden aufgenommen, als sei der Wirbel um die mittlerweile zahlreichen Affären des Bundespräsidenten nie geschehen.

    Christian Wulff möchte gerne wieder ein richtiger Präsident sein

    Nach massiver Kritik haben Wulffs Anwälte nun doch sämtliche Antworten zu den Journalistenfragen veröffentlicht. Sollen so die Wogen endgültig geglättet werden? Christian Wulff möchte gerne wieder ein richtiger Präsident sein - und nicht einer, der sich mehr um seine eigene Affäre kümmern muss als um den Frieden im Nahen Osten oder andere wichtige Dinge. Zu wenig Transparenz und eine "Salamitaktik" war Wulff und seinen Öffentlichkeitsarbeitern vorgeworfen worden. Am Mittwochabend nun stellte Wulffs Anwalt Gernot Lehr 239 Seiten Medienanfragen und die Antworten darauf ins Internet. Eher trockene Lektüre.

    Es wird deutlich, dass die Anwälte öfter unter Zeitdruck waren. Mehrmals bitten sie um Verständnis, dass sie nicht so schnell wie gefordert antworten konnten. Neues ist nicht zu erkennen. Der größte Teil dreht sich um Edith Geerkens 500 000-Euro-Kredit und die Umstände des folgenden BW-Kredits, um Urlaube und Auslandsreisen. Die Dokumentation endet am 17. Januar. Bis zu acht Seiten umfasst ein einzelner E-Mail-Wechsel.

    Anwalt entschuldigt sich für Verspätung

    Bei einer Frage zum Privatkredit etwa bittet Anwalt Gernot Lehr um Verständnis, dass eine Einsicht in die Gehaltsbescheinigung des damaligen Ministerpräsidenten und seiner damals noch berufstätigen Frau nicht möglich sei. Ein Journalist bedankt sich für "informative Gespräche auch nach Dienstschluss".

    Frostig und drängend hören sich andere Anfragen an. So beklagt ein Medienvertreter an einem Freitagnachmittag per Mail, dass die Anfragen des Vortages immer noch nicht beantwortet seien. Nun hätten sich weitere Fragen ergeben. "Wir erbitten die Beantwortung aller, auch der gestrigen Fragen, bis spätestens heute, 17.30 Uhr." Da hatte der Anwalt nicht einmal mehr eine Stunde Zeit.

    keine Ermittlungen gegen Wulff und die BW-Bank

    Wütender Wulff: Wegen diesen Fragen rief er bei "Bild" an

    Warum haben Sie dem Landtag verschwiegen, dass eine "geschäftliche Beziehung" zwischen Ihnen und der mit Egon Geerkens in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau Edith durch einen im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag über 500 000 Euro besteht?

    Teilen Sie die Auffassung, dass Sie den Landtag in diesem Zusammenhang bewusst getäuscht haben?

    Wie haben Sie die 500 000 Euro erhalten? Per Überweisung aus Deutschland, der Schweiz, der USA - oder bar? Oder auf welche andere Weise?

    Warum haben Sie den im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag wenige Wochen nach der parlamentarischen Anfrage gekündigt und durch einen Darlehensvertrag mit der BW-Bank abgelöst - obwohl der Darlehensvertrag noch bis November 2013 lief?

    Wann und in welcher Form haben Sie das Darlehen zurückgezahlt?

    Gab es vor dem Jahr 2000 geschäftliche Beziehungen zwischen Ihnen, dem CDU-Kreisverband Osnabrück, dem CDU-Landesverband Niedersachsen bzw. dem Land Niedersachsen und Herrn Egon Geerkens oder irgendeiner Firma, an der Herr Geerkens und/oder Frau Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren?

    Ob mit diesem Schritt in die Öffentlichkeit die Causa Wulff in ruhigeres Fahrwasser kommt, ist ungewiss. Signale der Entspannung für den gebeutelten Präsidenten kommen jedenfalls aus Stuttgart. Es wird keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Wulff und die BW-Bank geben, sagt die Justiz. Ein Anfangsverdacht der Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung sei nicht zu erkennen. Derweil warfen in Wulffs Heimat Niedersachsen  SPD, Grüne und Linke der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Landtag vor, die Aufklärung der Vorwürfe zu behindern. AZ, dpa

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