In die Sommerferien verabschiedet sich der Bundestag erst am 29. Juni. Ein Thema für das nachrichtenarme Sommerloch allerdings haben Union und FDP bereits gefunden: Nach dem Eklat vom Freitag, als das Parlament nicht mehr beschlussfähig war, streitet sich die Koalition noch heftiger als zuvor um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer droht indirekt sogar mit dem Bruch des Bündnisses.
CSU will Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen
Seine Partei würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen, betonte der Ministerpräsident aus München am Wochenende in der ARD. Und fügte warnend hinzu: „Die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“ Besonders empört hat viele Christsoziale ein Interview des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, in dem dieser eine Übereinkunft mit der Union wieder infrage stellt, die er selbst beim letzten Spitzentreffen der Koalition noch mit getroffen hat: Dabei hatten sich die drei Parteien darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld vom Jahr 2013 an alle Eltern, die einen Anspruch darauf haben, direkt und ohne weitere Bedingungen zu überweisen. Nun will Rösler die Sommerpause nutzen, um über „Veränderungen“ zu sprechen: „Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell gut vorstellen.“
Wie das genau aussehen soll, verriet der Vizekanzler zwar nicht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt allerdings wertete bereits diesen einen Satz als grobes Foul: „Das löst bei uns schon Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht“, betonte Dobrindt in der Welt am Sonntag. „Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“
FDP ist sich beim Betreuungsgeld uneinig
Während sich in der CDU von wenigen Ausnahmen abgesehen auch die Abgeordneten, die das Betreuungsgeld eigentlich ablehnen, mit öffentlicher Kritik zurückhalten, haben die Ereignisse vom Freitag in der FDP eine ganze Serie von Nachbeben ausgelöst. Erste Pleite für Betreuungsgeld Zwar beteuert ihr Fraktionschef Rainer Brüderle immer wieder, die Liberalen stünden vertragstreu zu dem mit
Aus der Partei allerdings kommen genau die entgegengesetzten Signale. Die hessischen FDP-Frauen haben Brüderle aufgefordert, den Fraktionszwang für die entscheidende Abstimmung aufzuheben – und auch die früheren Generalsekretäre Christian Lindner und Cornelia Pieper wollen offenbar nicht nur über die eine oder andere Veränderung am aktuellen Gesetzentwurf reden, sondern auch über einen kompletten Verzicht auf das Betreuungsgeld: „Die CSU zwingt die Koalition dazu, mit dem Geld, das wir nicht haben, eine Sozialleistung einzuführen, die niemand haben will“, klagt Lindner. Wenn ein schuldenfreier Haushalt im Jahr 2014 an den mehr als 1,5 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld scheitere, werde er dagegen stimmen.
Gruß: Alle tun gut daran, ihr Mütchen zu kühlen
Nachdem der Bundestag am Freitag nicht mehr beschlussfähig war, kann das Betreuungsgeld erst nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause Mitte September in Gesetze gegossen werden. Ob die Koalitionäre bis dahin eines der üblichen Sommertheater veranstalten und die Regierung das Opponieren praktischerweise gleich selbst mit übernimmt, „haben wir selbst in der Hand“, warnt die FDP-Abgeordnete Miriam Gruß im Gespräch mit unserer Zeitung. Die familienpolitische Sprecherin der Liberalen ist zwar eine erklärte Gegnerin des Betreuungsgeldes. Die Art und Weise, in der in der Koalition gegenwärtig darüber diskutiert wird, gefällt aber auch ihr nicht. „Alle Beteiligten täten gut daran“, sagt sie, „ihr Mütchen etwas zu kühlen.“