Laufende Asylverfahren werden womöglich wieder langsamer abgearbeitet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt sich Medienberichten zufolge auf neue Verzögerungen ein. Eine Sprecherin der Behörde begründete dies gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit "Kapazitätsentzügen" wegen der Untersuchungen im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehrsoldaten Franco A. Dies könne zu einer "Verlangsamung beim Rückstandsabbau" führen.
Der seit Ende April inhaftierte Oberleutnant Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar ein Attentat geplant. Mit der fiktiven Identität sollte der Verdacht auf Asylbewerber gelenkt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete wegen des Falls die Überprüfung von 2000 positiven Asylentscheiden an.
10 bis 15 Prozent der Asylverfahren fehlerhaft
Der Fall Franco A. und die Bundeswehr
1. Juli 2008: Franco A. beginnt seinen Grundwehrdienst in Idar-Oberstein.
11. September 2009: Versetzung zur Deutschen Stabsgruppe in Frankreich, Studium der Staats- und Sozialwissenschaften an der französischen Militärakademie Saint-Cyr.
Dezember 2013: Franco A. reicht seine Masterarbeit bei der französischen Prüfungskommission ein. Darin beklagt er unter anderem eine bewusste „Durchmischung“ der Völker Europas.
8. Januar 2014: Der französische Schulkommandeur informiert A.s Vorgesetzten über schwere Mängel in der Masterarbeit. Er sagt: Wenn ein Franzose so etwas geschrieben hätte, müsste er gehen. A. beteuert, er verfolge kein extremistisches Gedankengut.
15. Januar 2014: Der Vorgesetzte wendet sich an einen Rechtsberater des Streitkräfteamts.
18. Januar 2014: Ein Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr stellt fest, es handele sich bei der Arbeit um „einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell“.
27. Januar 2014: Ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren wird eingestellt, nachdem sich Franco A. zum Inhalt seiner Arbeit geäußert hat. A. weist unter anderem auf den Zeitdruck hin, unter dem er beim Verfassen der Arbeit stand.
9. Juli 2015: Ernennung zum Berufssoldaten.
19. Dezember 2015: Franco A. meldet sich in Offenbach als Asylsuchender „David Benjamin“. Er wird später einer Unterkunft im Kreis Erding zugewiesen.
1. Februar 2016: Versetzung zum Jägerbataillon 291 in Illkirch.
16. Dezember 2016: Zuerkennung subsidiärer Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
3. Februar 2017: Vorübergehende Festnahme von A. durch österreichische Polizei nach Waffenfund auf einer Toilette am Flughafen Wien.
14. Februar 2017: BKA leitet Informationen zur Doppel-Identität von A. an MAD weiter. Truppe soll wegen laufender Ermittlungen nicht unterrichtet werden.
26. April 2017: Franco A. wird in Hammelburg verhaftet.
28. April 2017: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Auftrag, das dienstliche Umfeld von A. zu durchleuchten. Untersuchungen in Illkirch, Schwarzenborn, Munster und Hammelburg.
Das Bamf habe eine Untersuchungsgruppe eingerichtet, die den Fall lückenlos aufklären und breiter untersuchen solle, heißt es in der Erklärung der Sprecherin weiter. Dafür müssten "erfahrene Entscheiderinnen und Entscheider aus dem laufenden Geschäft abgezogen werden". In welchem Umfang sich dies auf den Abbau der Altverfahren auswirke, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.
Berichten der Zeitungen "Bild" und "B.Z." zufolge wurden bei der Nachprüfung von Alt-Fällen von Asylbewerbern zahlreiche Bearbeitungsfehler entdeckt. Demnach fielen nach bislang 1000 von geplanten 2000 Überprüfungen bei zehn bis 15 Prozent der Fälle Fehler auf. dpa
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