Einen Tag nach dem EU-Flüchtlingsgipfel haben die Balkanländer die Route aus Griechenland nach Nordwesteuropa komplett abgeriegelt. Eingelassen würden nur noch Flüchtlinge, die in den jeweiligen Ländern selbst Asyl beantragen, teilten Slowenien, Serbien und Kroatien mit. Angesichts der ausweglosen Lage begannen die griechischen Behörden am Mittwoch, die an der Grenze zu Mazedonien feststeckenden Flüchtlinge zurück nach Süden zu bringen.
Mazedonien hatte nach der Einführung einer Obergrenze in Österreich schon Ende Februar seine Grenze zu Griechenland weitgehend dichtgemacht. Seit Montagmorgen sei kein einziger Flüchtling eingelassen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Am Grenzübergang Idomeni harren rund 14.000 Syrer und Iraker in Campingzelten aus. Angesichts von Dauerregen und katastrophaler hygienischer Bedingungen begannen die griechischen Gesundheitsbehörden am Mittwoch mit der Impfung der Kinder.
Flüchtlinge aus Idomeni werden nach Süden gebracht
"Wir bemühen uns, die Flüchtlinge Richtung Süden zu bringen, wo sie menschliche Lebensbedingungen finden können", sagte der griechische Vize-Innenminister Ioannis Balafas dem Radiosender Alpha. Ussama aus der syrischen Stadt Aleppo willigte als einer von wenigen ein, zurück in die Hafenstadt Piräus gebracht zu werden. "Es wird immer noch weit besser sein als in Syrien", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Begründete Hoffnung, doch noch nach Deutschland zu gelangen, gibt es für die insgesamt bis zu 40.000 in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge vorerst nicht mehr. Künftig dürften Schutzsuchende nur noch nach Slowenien kommen, wenn sie dort Asyl beantragen, oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen, erklärte das dortige Innenministerium und setzte die Maßnahmen um Mitternacht in Kraft.
Als Reaktion kündigten Serbien, Kroatien und Mazedonien ihrerseits an, ebenso zu verfahren.
Kritik an den nationalen Alleingängen aus Berlin und Brüssel
Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar konstatierte am Mittwoch: "Es gibt den Weg für die irreguläre Migration nicht mehr." Auf dem EU-Gipfel am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch verhindert, dass die Balkan-Route offiziell für "geschlossen" erklärt wird. Berlin und Brüssel hatten die Alleingänge Österreichs und der Balkanländer immer wieder scharf kritisiert.
Auch am Mittwoch sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Sender NDR Info: "Wir brauchen eine europäische Lösung und keine nationalen Alleingänge."
Aus dem EU-Parlament kam derweil scharfe Kritik am Plan, die Krise durch die Abschiebung sämtlicher Neuankömmlinge aus Griechenland in die Türkei einzudämmen. Sozialisten, Grüne und Linke äußerten in Straßburg massive Bedenken wegen drohender Massenabschiebungen und der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Konservative Vertreter kritisierten die umfangreichen Gegenleistungen, die Ankara verlangt.
EU-Türkei-Vereinbarung sorgt für Ärger im EU-Parlament
Vor türkischen Journalisten hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf dem Rückflug von Brüssel die Pläne erläutert: "Nicht-Syrer, die wir in der Ägäis aufgreifen, schicken wir in ihre Heimatländer zurück," sagte er laut Presseberichten vom Mittwoch. "Die Syrer bringen wir in Lager."
Für die Aufnahme in der EU kommen laut Davutoglu nur Syrer in Frage, die schon vor dem 29. November vergangenen Jahres - als ein EU-Türkei-Aktionsplan beschlossen wurde - in der Türkei waren.
Der Liberale Guy Verhofstadt kritisierte im EU-Parlament, Europa wolle seine "Probleme outsourcen" und gebe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "die Eingangsschlüssel für die Tore Europas in die Hand". Die Linken-Abgeordnete Gabriele Zimmer sprach von einem "vergifteten Angebot", das an einen "Ablasshandel" erinnere. Der Grünen-Vertreter Philippe Lamberts sah eine "moralische Konkurserklärung" der EU. afp