Ein Vignette für die Pkw-Maut in Deutschland sei einfach und mit wenig Bürokratiekosten verbunden, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) m Bayerischen Fernsehen. Auf den genauen Preis der Vignette wollte er sich nicht festlegen, 100 Euro im Jahr seien aber "eine interessante Zahl". "Es kann aber auch etwas weniger sein, vor allem dann, wenn es einen Ökobonus gibt", sagte Dobrindt dem BR.
Wer heute schon deutlich unter 100 Euro Kfz-Steuer zahle, der werde auch künftig mit der Maut nicht mehr bezahlen, sagte Dobrindt weiter. Eine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer werde es nicht geben. Das Verkehrsministerium wollte keine näheren Angaben zu den Plänen machen.
Einen Konflikt mit dem EU-Recht sieht der Minister bei dem Vignettensystem nicht. "Es wird europarechtskonform. Wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt ist", sagte Dobrindt.
Der CSU-Politiker will die Maut ab 1. Januar 2016 erheben. Das Konzept dafür will er vor der Sommerpause vorlegen.
Kritik an Pkw-Maut: "Lieber Schwerlaster abkassieren"
Mit Kritik reagierten die Grünen auf die Ankündigungen des Verkehrsministers. Anstelle der Autofahrer solle vielmehr der Schwerlastverkehr zur Kasse gebeten werden, sagte die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Willms.
Maut in Europa
Derzeit werden in über 20 europäischen Ländern Autobahngebühren verlangt.
Grundsätzlich lassen sich zwei verschiedene Systeme unterschieden: Entweder wird jeder gefahrene Kilometer einzeln abgerechnet oder der Fahrer muss eine Zeit-Vignette kaufen.
Zusätzlich zur Streckenmaut werden in vielen Ländern Gebühren für die Benutzung von Tunneln und Brücken bzw. für Fahrten durch die Innenstädte erhoben.
In Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien ist eine streckenabhängige Mautgebühr zu entrichten.
Vignettenpflicht herrscht in diesen Ländern: Bulgarien, Österreich, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Deutschland: Die deutsche Lkw-Maut wurde 2005 für Autobahnen eingeführt und hatte massive Startschwierigkeiten. Mittlerweile hat sich das deutsche System der Toll Collect GmbH bewährt. Dabei werden alle Güterfahrzeuge ab zwölf Tonnen berücksichtigt.
Italien: Auf einem Großteil der italienischen Autobahnen wird für alle Fahrzeuge eine streckenabhängige Maut erhoben. Die Höhe der Gebühren ist an den Fahrzeugtyp sowie an den Bau- und Unterhaltungsaufwand der Strecke gekoppelt. In den meisten Fällen wird an der Autobahnauffahrt eine Karte gezogen, über die beim Verlassen der Autobahn der fällige Betrag abgerechnet wird.
Österreich: Die Autobahn-Maut in Österreich wird für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen durch die Vignette geregelt. Das so genannte Pickerl muss gut sichtbar am Auto bzw. Motorrad angebracht werden und ist preisbedingt bis zu einem Jahr gültig.
Schweiz: In der Schweiz gibt es schon seit 1985 eine Vignette für die Benutzung der Autobahnen. Der Beschluss wurde im Rahmen einer Volksabstimmung gefasst.
Frankreich: 1955 wurde in Frankreich ein Gesetz zur Einführung eines Mautsystems erlassen, das den privaten Ausbau des Autobahnnetzes fördern sollte. Heute wird beim Verlassen der Autobahn eine streckenabhängige Gebühr verlangt, die außerdem an die Wegbaukosten und die Höhe des Fahrzeuges gebunden ist.
Dobrindt solle sich überlegen, "wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken einbringen kann", verlange Willms. Denkbar seien etwa Gebührenaufschläge bei der Genehmigung von Schwertransporten. Generell müsse das Lkw-Gewicht eine Rolle in der Gebührenrechnung spielen, forderte die Grünen-Politikerin.
"Eine EU-konforme Pkw-Maut, die Kfz-Halter in Deutschland nichts kostet, wird es nicht geben können", erklärte auch der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Er verwies auf das komplexe System unterschiedlicher Sätze und Ausnahmeregelungen bei der Kfz-Steuer, das bei einer Kompensationsregelung für eine Pkw-Maut berücksichtigt werden müsse.
Die Linkenpolitikerin Eva Bulling-Schröter warf Dobrindt zudem Populismus vor. "Ausländische Pkw belasten zu wollen, geht in Richtung Ausländerfeindlichkeit", kritisierte sie am Sonntag im ZDF. afp