Obwohl der "Kalte Krieg" längst vorbei ist, lagern die USA noch immer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland. Außenminister Guido Westerwelle hat sich in den letzten Jahren darum bemüht, dass sie abgezogen werden und ist vorerst abgeblitzt. Jetzt ist die Bundesregierung offenbar mit der Stationierung der Nuklerarwaffen in Deutschland einverstanden und hat sogar der Modernisierung des Arsenals zugestimmt, schreibt die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen Militärexperten. Diese verwiesen auf eine NATO-Erklärung vom Mai, in der es heißt: "Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung die Kriterien für eine effektive Abschreckung und Verteidigung erfüllt."
Tornados sollen für Atombomben aufgerüstet werden
Die Berliner Zeitung berichtet weiter, dass die Bundeswehr rund 250 Millionen Euro ausgeben will, um ihre Tornado-Kampfflugzeuge aufzurüsten, von denen die US-Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden sollten. Dadurch sollen die Kampfjets noch bis zum Jahr 2024 einsatzfähig gemacht werden.
Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte dies auf Anfrage nicht. Die Nutzung des Tornado-Waffensystems sei über 2025 hinaus vorgesehen, sagte ein Sprecher lediglich. Er hob zudem hervor, dass Tornados nicht nur für die Bestückung mit Atomwaffen geeignet seien, sondern "ein breites Einsatzspektrum" hätten.
Nuklearwaffen sind vermutlich in der Eifel stationiert
Aus Gründen der militärischen Geheimhaltung wollte sich die Bundesregierung ebenfalls nicht dazu äußern, wo in Deutschland noch Atomwaffen stationiert sind. Friedensforschern und Atomwaffengegnern gehen davon aus, dass sich im deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel zehn bis 20 US-Atombomben befinden.
Westerwelle setzt sich seit einiger Zeit auf internationaler Ebene für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ein. Der Abzug ist im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 verankert, auch der Bundestag unterstützte diese Absicht im März 2010 parteiübergreifend.
Dank der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Chicago im Mai habe sich Westerwelles Ankündigung, die Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, als "Luftnummer" erwiesen, kritisierte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler in der Berliner Zeitung. Der Abzug der Waffen sei "in weite Ferne gerückt".
Linken-Parteivize Jan van Aken kritisierte, dass die veralteten Atomwaffen nach einem Kabinettsbeschluss offenbar sogar durch hochmoderne Bomben mit neuen Fähigkeiten ersetzt werden sollten. Alle Regierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb hätten versprochen, Deutschland atomwaffenfrei zu machen. "Versagt haben sie alle".
Trotz Atomwaffen bekennt sich die NATO zur Abrüstung
Das Auswärtige Amt weist allerdings darauf hin, dass sich die NATO in dem auf ihrem Gipfel in Chicago im Mai verabschiedeten Dokument auch zur Abrüstung bekenne. Unter anderem heißt es darin, dass Staaten ohne Atomwaffen nicht Ziel von Atomangriffen werden sollen und dass längerfristig ein "möglichst niedriges" Streitkräfteniveau angestrebt werden soll. Zudem beschlossen die Verbündeten, dass der Ausschuss zu Abrüstung und Abrüstungskontrolle künftig als ständige Einrichtung bestehen soll. (afp)