- Am Montag erzielten die Euroländer in der Griechenland-Krise eine "einstimmige" Einigung.
- Die Mehrheit des griechischen Parlaments stimmte für die geforderten Reformen der Geldgeber.
- Merkel rechnet auch mit der Zustimmung durch den Bundestag.
16.23 Uhr: Kommission sieht Grundsatzeinigung zu Brückenfinanzierung
Die Staaten der Europäischen Union haben sich nach Angaben der EU-Kommission "grundsätzlich" auf eine Übergangsfinanzierung für Griechenland geeinigt, um die Zeit bis zum Start eines neuen Hilfsprogramms zu überbrücken. Die Zwischenfinanzierung solle über den Alt-Rettungsfonds EFSM erfolgen, schrieb der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Demnach wird das Verfahren "bis morgen Mittag abgeschlossen". Diplomaten hatten zuvor erklärt, die 28 EU-Länder würden voraussichtlich in einem schriftlichen Verfahren zur EFSM-Nutzung befragt und müssten die Antworten bis Freitagmittag zurücksenden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, aus dem Fonds sieben Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um Griechenland während der Verhandlungen über die Details seines neuen Hilfsprogramms finanziell über Wasser zu halten. Für diese werden mindestens vier Wochen veranschlagt.
15.54 Uhr: Laut Staatsradio könnten griechische Banken schon Montag wieder öffnen
Die angesichts der Finanzkrise geschlossenen Banken in Griechenland könnten schon am kommenden Montag wieder öffnen. Allerdings dürften weiterhin viele Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, berichtete das griechische Staatsradio am Donnerstag unter Berufung auf Bankenkreise. Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.
15.13 Uhr: Eurogruppe gibt grünes Licht für Verhandlungen über Hilfsprogramm
Die Finanzminister der Eurozone haben grünes Licht für die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm gegeben. Vorbehaltlich noch ausstehender nationaler Parlamentsentscheidungen sei die Entscheidung getroffen worden, "grundsätzlich drei Jahre Stabilitätshilfe für Griechenland" über den Euro-Rettungsfonds ESM zu gewähren, teilte die Eurogruppe am Donnerstag in einer Erklärung mit. Die Minister begrüßten dabei, dass das griechische Parlament in der Nacht vorab geforderte Reformen "fristgerecht und in insgesamt zufriedenstellender Weise" umgesetzt habe.
15.11 Uhr: Griechen räumen Bankkonten und bringen ihr Geld in Sicherheit
Angesichts der Dauerkrise und politisch instabilen Lage ziehen viele Griechen es vor, das Geld, das sie noch haben, auszugeben als es den Banken weiter anzuvertrauen. Trotz des Parlamentsvotums sitzt ihnen das Schreckgespenst Grexit sitzt im Nacken. Vielen gibt auch das Beispiel des befreundeten Eurostaats Zypern aus dem Jahr 2013 zu denken. Alle Sparer mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus verloren damals zwei Fünftel ihrer Einlagen, bei der Laiki-Bank waren es sogar drei Fünftel. Das Ganze geschah ohne Vorwarnung: Die Banken schlossen, die Konten wurden gesperrt und das Ersparte war weg - zugunsten der Rekapitalisierung der Banken. Die Tsipras-Regierung versucht zu beschwichtigen: Die Bankguthaben seien "sicher", lässt sie verlauten. Auch werde das griechische Parlament bis kommenden Mittwoch die EU-Vorgabe als Gesetz verabschieden, wonach Bankeinlagen bis zu einer Summe von 100.000 Euro nicht angetastet werden dürfen. Dennoch bleiben viele Griechen misstrauisch, insbesondere solche aus der Mittelschicht. Sie suchen ihr Heil darin, die auf ihrem Bankkonto geparkten Ersparnisse zu "verflüssigen" und etwa in teuren Uhren, Schmuckstücken, Smartphones oder Computern anzulegen.
14.29 Uhr: SPD kritisiert anhaltende Grexit-Debatte von Schäuble
Die SPD hat die anhaltende Debatte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone kritisiert. "Das ist langsam ein sehr unanständiges Spiel, das er da treibt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, am Donnerstag in Berlin. Vor Beratungen des Haushaltsausschusses zu möglichen Verhandlungen über das geplante dritte Hilfspaket verwies Kahrs darauf, dass der Griechenland-Kompromiss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt worden sei. "Und heute noch über den Grexit zu sprechen, verstört schon etwas." Das müssten nun aber Merkel und Schäuble untereinander klären.
11.46 Uhr: Eurogruppe berät über Griechenland-Nothilfe
Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten beraten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz über die Lage in dem Krisenland. Dabei geht es um eine kurzfristige Nothilfe für Griechenland von bis zu sieben Milliarden Euro, wie Diplomaten am Donnerstag berichteten.
9.57 Uhr: Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt Idee für Grexit auf Zeit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut die Idee eines zeitweiligen Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht. "Niemand weiß im Augenblick, wie das ohne einen Schuldenschnitt gehen soll", sagte Schäuble mit Blick auf den zuletzt noch einmal stark gestiegenen Finanzbedarf des Landes. "Und jedermann weiß, dass ein Schuldenschnitt mit der Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar ist. Das ist die Situation." Das sähen viele Ökonomen so.
8.32 Uhr: ESM-Chef Regling warnt vor Scheitern der Griechenland-Verhandlungen
Der Chef des Eurorettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat vor einem Scheitern der angestrebten Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern über ein drittes Hilfspaket gewarnt. Sollten die Gespräche scheitern, werde "das griechische Bankensystem zusammenbrechen", sagte Regling am Donnerstag.
7.10 Uhr: Linke-Chef Riexinger kritisiert Sparvorgaben für Griechenland
Linke-Chef Bernd Riexinger hat die vom griechischen Parlament gebilligten Sparvorgaben kritisiert. Er sei "bestürzt darüber, dass das Parlament Auflagen verabschieden musste, die Gift für die griechische Bevölkerung und die Wirtschaft sind", erklärte Riexinger in einer am Donnerstagmorgen verbreiteten Mitteilung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe "mit der Pistole an der Schläfe" verhandeln müssen, die Ansage der Gläubiger habe gelautet: "Austerität oder Grexit".
2.06: Griechischer Oppositionschef: Richtige Nachricht an Europa
Der Chef der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, hat die Zustimmung zu den Spar- und Reformgesetzen begrüßt. "Das Parlament hält Griechenland auf Kurs", sagte Meimarakis am frühen Donnerstagmorgen. Dies sei die richtige Nachricht an Europa.
01.15 Uhr: Mehrheit der Abgeordneten in Athen stimmt Spar- und Reformmaßnahmen zu
Die Abgeordneten in Athen stimmten am frühen Donnerstagmorgen mit klarer Mehrheit für erste Spar- und Reformmaßnahmen. Angewiesen war die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras dabei auf Stimmen der Opposition. Zahlreiche Abgeordnete seiner Linkspartei Syriza votierten gegen das Gesetzespaket oder enthielten sich. Die Eurogruppe will am Donnerstagvormittag in einer Telefonkonferenz über die weiteren Schritte beraten. Über ein neues Hilfspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern abstimmen. In Deutschland ist sogar die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Das Parlament stimmt voraussichtlich am Freitag darüber ab.
22 Uhr: Ergebnis gegen Mitternacht erwartet
Die Debatte im Parlament begann am Abend mit Verspätung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung in Athen wurde gegen Mitternacht (Ortszeit) erwartet. Innerhalb der linken und rechten Koalitionsparteien gab es Widerstand. Es wurde damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza oder sogar aus den Reihen des rechtspopulistischen Koalitionspartners - der Unabhängigen Griechen (Anel) - geben wird.
21 Uhr: Ausschreitung vor dem Parlament in Athen
Im griechischen Parlament läuft die Debatte über ein erstes großes Spar- und Reformpaket der Regierung. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit die Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Ergebnis der Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen. Vor dem Parlament kam es am Abend zu Ausschreitungen.
18.29 Uhr: Tsipras droht seinen Abgeordneten mit Rücktritt
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. "Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben", zitierten übereinstimmend griechische Medien Tsipras. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen. Es wird damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza geben wird. Die Billigung des Sparprogramms gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien für das Sparprogramm stimmen wollen.
17.17 Uhr: Beamte aus Baden-Württemberg sollen Verwaltung in Griechenland helfen
Beamte aus Baden-Württemberg sollen nach Vorstellung der SPD beim Aufbau von effizienten Verwaltungsstrukturen in Griechenland helfen. Etwa 100 Beamte könne das Land innerhalb weniger Wochen in den Schuldenstaat schicken, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel der Heilbronner Stimme. "Nun können die Verwaltungsstrukturen endlich modernisiert werden." Die Experten sollten in der Steuerverwaltung, beim Aufbau einer funktionierenden Katasterverwaltung, der Ausarbeitung einer Kommunalverfassung und bei Fragen der kommunalen Zusammenarbeit dem griechischen Staat helfen. Die Dauer des Einsatzes könne laut Schmiedel durchaus bei bis zu einem Jahr liegen. Er wolle am Donnerstag im Landtag für seinen Vorschlag werben.
15.39 Uhr: EU-Kommission gewährt Athen Vorzugsbehandlung bei EU-Fördergeld
Zur Ankurbelung der Wirtschaft in Griechenland gewährt die EU-Kommission Athen eine bevorzugte Behandlung beim Zugriff auf EU-Fördergeld. Um den akuten Finanzbedarf zu stillen, kann Athen weiterhin Geld aus dem Struktur- und Regionalförderungstopf der bereits abgelaufenen Haushaltsperiode 2007 bis 2013 nutzen. Die europäische Regionalpolitik kann nach Worten der zuständigen EU-Kommissarin Corina Cretu einen entscheidenden Beitrag leisten, damit Griechenland aus der Krise herauskommt. Für die abgelaufene Periode wird Athen zudem aus der Pflicht genommen, sich finanziell an den von der EU geförderten Projekten zu beteiligen. Für Griechenland bedeutet das laut der EU-Behörde eine direkte zusätzliche Liquidität von etwa 500 Millionen Euro sowie Einsparungen für den griechischen Haushalt in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro.
12.39 Uhr: Vize-Finanzministerin Nadja Valavani tritt zurück
Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani ist am Mittwoch zurückgetreten. Zur Begründung erklärte die Politikerin der linken Regierungspartei Syriza, sie könne das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen. "Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen", schrieb Valavani in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
12.21 Uhr: Frankreich will Schuldenerleichterungen für Griechenland
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Schuldenerleichterungen für Griechenland unterstützt. "Er sagt, dass man Griechenland helfen muss, dass wir Solidarität brauchen. Aber wir werden Griechenland nicht helfen können, wenn wir dieselbe Schuldenlast beibehalten", sagte Sapin.
10.36 Uhr: Griechische Banken bleiben bis einschließlich Donnerstag geschlossen
Die griechischen Banken bleiben wegen der schweren Finanzkrise in dem Euro-Land mindestens bis einschließlich Donnerstag geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch unterzeichnet, teilte das Finanzministerium mit.
9.29 Uhr: Staatsbedienstete streiken gegen Sparprogramm in Griechenland
Aus Protest gegen neue Einsparungen sind am Mittwoch die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik getreten. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch die griechischen Eisenbahnen (OSE) werden seit Mitternacht für 24 Stunden bestreikt. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhten am Vormittag für drei Stunden, auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen. Die Gewerkschaften riefen für den Nachmittag zu Demonstrationen im Zentrum Athens auf. Am Abend waren Demonstrationen vor dem Parlament in Athen geplant.
7.16 Uhr: Heute Abend stimmt das Parlament über die Reformen ab
Nach dem Ringen mit den Euro-Ländern über ein drittes Hilfsprogramm muss Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras die Auflagen der Eurozone nun durchs Parlament bringen. Die Regierung aus Tsipras' Syriza-Partei und dem Juniorpartner der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) hat dem Parlament in Athen erste Gesetzentwürfe für weitere Kürzungsmaßnahmen, die Anhebung des Rentenalters, Steuererhöhungen und Privatisierungen vorgelegt, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Heute Abend ist eine Debatte mit abschließender Abstimmung geplant.
6.25 Uhr: Grüne rügen Schäuble: In Europa massiven Schaden angerichtet
Die Grünen im Bundestag empören sich über den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Griechenland im Notfall mindestens fünf Jahre lang die Eurozone verlassen sollte. Der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick sagte: "Dass eine deutsche Regierung offen einen Rückschritt in der europäischen Integration anstrebt, ist eine 180-Grad-Wende deutscher Europapolitik seit 1949." Die öffentlich gewordenen Plänes Schäubles für einen befristeten "Grexit" hätten in Europa massiven Schaden angerichtet.
Mittwoch, 15. Juli, 4 Uhr: Tsipras übernimmt Verantwortung für harte Kürzungsmaßnahmen
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat vor der ersten Abstimmung im griechischen Parlament über von der Eurozone geforderte Reformen die Verantwortung für das neue Hilfsprogramm und dessen harte Bedingungen übernommen. "Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe", sagte Tsipras am Dienstagabend in einem einstündigen Interview im griechischen Fernsehen.
19.39 Uhr: Regierung in Athen legt Parlament erste Reformgesetzentwürfe vor
Die linksgeführte Regierung Griechenlands hat am Dienstag dem Parlament in Athen erste Gesetzentwürfe für Reformen und weitere Sparmaßnahmen vorgelegt. Vor einer für Mittwoch geplanten Debatte mit anschließender Abstimmung über den ersten Teil des Reform- und Sparpakets muss die Vorlage noch durch die Parlamentsausschüsse.
16.01 Uhr: Mehrheit sind mit Merkels Griechen-Kurs zufrieden
Nach der jüngsten Einigung in der griechischen Schuldenkrise ist die Mehrheit in Deutschland mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden. 55 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Forsa-Umfrage der Auffassung, dass sich Merkel alles in allem richtig verhalten habe. 31 Prozent meinen, sie hätte Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro zwingen sollen, 14 Prozent haben dazu keine Meinung.
13.37 Uhr: Hilfsprogramm der Euro-Länder wohl nur bis 50 Milliarden Euro schwer
Das neue Hilfsprogramm der Euro-Länder für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland wird voraussichtlich höchstens 50 Milliarden Euro schwer sein. ESM-Chef Klaus Regling sagte, er erwarte nicht, dass "der ESM die gesamten 82 bis 86 Milliarden Euro beisteuern muss". Die Summe falle geringer aus, weil sich voraussichtlich auch der Internationale Währungsfonds weiter an der Griechenlandrettung beteiligen werde. Zudem könne Athen aus Privatisierungen einen Teil des Gelds selbst aufbringen und werde vor dem Ende des neuen Programms im Jahr 2018 bereits wieder Zugang zu den Finanzmärkten haben, um dort Kredite aufzunehmen. Dies werde "die ESM-Finanzierung senken".
11.59 Uhr: Abstimmung im Athener Parlament voraussichtlich am Mittwochabend
Das griechische Parlament soll nach Informationen aus Regierungskreisen voraussichtlich am Mittwochnachmittag über das erste Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen beraten. Die entscheidende Abstimmung würde dann kurz vor Mitternacht beginnen. Dieses erste Gesetz wird hauptsächlich Maßnahmen über die Erhöhung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie einige Rentenkürzungen beinhalten. Der Eurogipfel in Brüssel hatte am Montagmorgen beschlossen, dass unter bestimmten Bedingungen Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen sollen. Eine davon ist die Billigung durch das Parlament in Athen einer Reihe von Reformen und Sparmaßnahmen.
9.35 Uhr: Griechenland zahlt Schulden an japanische Investoren zurück
Während Griechenland gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch tiefer in Zahlungsverzug geraten ist, hat es seine Schulden bei japanischen Investoren beglichen. Wie die japanische Großbank Mizuho am Dienstag in Tokio mitteilte, überwies Athen umgerechnet 144 Millionen Euro. Die sogenannten Samurai-Bonds hatte die griechische Regierung vor genau zwei Jahrzehnten an private japanische Investoren ausgegeben. Sie wurden am Dienstag fällig.
7.14 Uhr: Scharfe Kritik an Schäubles Verhandlungslinie gegenüber Griechenland
Nach den harten Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm der Eurozone ist hierzulande insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf für seinen Verhandlungskurs kritisiert worden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Carsten Schneider, sagte mit Blick auf Schäubles Vorschlag eines Grexit auf Zeit, er halte diese Verhandlungstaktik für "einen schweren Fehler" und für einen "Vertrauensbruch".
6 Uhr: Widerstand gegen Regierungschef Tsipras in Athen wächst
Nach der Einigung mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone stößt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras auf wachsenden Widerstand in seinem eigenen Land. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Tsipras muss zudem mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen. Zahlreiche Abgeordeneten des linken Flügels kündigten bereits an, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen.
Dienstag, 14. Juli, 4.35 Uhr: Griechenland zahlt Rate von 456 Millionen Euro nicht
Griechenland ist gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch tiefer in Zahlungsverzug geraten: Die für Montag fällige Rate von 456 Millionen Euro sei nicht eingegangen, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mit. Dies war bereits erwartet worden. Die beim IWF überfällige Summe stieg damit auf gut zwei Milliarden Euro. Griechenland steht bereits vor der nächsten großen Herausforderung beim Schuldendienst. Am kommenden Montag wird eine Rückzahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig.
21 Uhr: Athen verlängert Schließung der Banken um zwei Tage
Die griechische Regierung hält die Banken des Landes zwei weitere Tage geschlossen. "Bis Mittwoch" blieben die Geldinstitute geschlossen, teilte das Finanzministerium in Athen am Montagabend nach einem Treffen von Vizeressortchef Dimitris Mardas mit den Direktoren der wichtigsten Geldinstitute mit. Die Entscheidung zu der Verlängerung der Kapitalverkehrskontrollen fiel damit trotz der Einigung auf Verhandlungen über weitere Griechenlandhilfen durch die Staaten der Eurozone in Brüssel. Die Banken in Griechenland sind seit dem 29. Juni geschlossen. Damals führte die Regierung Kapitalverkehrskontrollen ein, um ein Ausbluten der Banken zu verhindern. Seitdem können einheimische Bankkunden am Automaten nur noch höchstens 60 Euro pro Tag abheben.
16.53 Uhr: Tsipras droht nach EU-Einigung das politische Aus in Athen
Schon vor der Abstimmung über das neue Rettungspaket warnten 15 weitere Syriza-Abgeordnete Tsipras schriftlich, besser nicht auf sie zu zählen. Sie hätten "Ja" gesagt zu neuen Verhandlungen, das bedeute aber nicht, dass "wir 'Ja' sagen zu Sparmaßnahmen, die wir doch gerade noch mit einer gesellschaftlichen Bewegung bekämpft haben". Machen die Syriza-Rebellen ihre Drohung wahr, hat Tsipras' Regierungskoalition im Parlament keine eigene Mehrheit mehr. Aus Sicht griechischer Medien blieben dem Regierungschef damit nur drei Möglichkeiten: Neuwahlen, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit - oder ein konsequentes Vorgehen gegen die Abweichler in den eigenen Reihen.
16.42 Uhr: Bis zu 86 Milliarden Euro im Hilfspaket
Das neue Hilfspaket für drei Jahre soll ein Volumen von 82 Milliarden bis 86 Milliarden Euro umfassen. Der Bundestag muss zunächst seine Zustimmung für Verhandlungen über die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM geben. Erst nach einer Einigung folgt dann ein zweites, entscheidendes Votum.
16.40 Uhr: Wie reagiert der Bundestag?
Trotz massiver Bedenken in der Union gegen neue Griechenland-Hilfen rechnen die Koalitionsspitzen fest mit einer satten Bundestagsmehrheit für Verhandlungen darüber. Das Parlament wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung abstimmen, wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl mit "voller Überzeugung" ein Ja. Gleichzeitig wies sie Spekulationen zurück, sie könnte über eine Vertrauensfrage Druck auf die Unions-Skeptiker ausüben. Zuletzt hatten mehr als 100 Abgeordnete von CDU und CSU zu Protokoll gegeben, einem dritten Rettungsprogramm nicht mehr zustimmen zu wollen. Die SPD hatte dagegen im Februar geschlossen für die Verlängerung des letzten Griechenland-Hilfsprogramms votiert. Die Koalition verfügt über 504 von 631 Stimmen im Bundestag.
14.11 Uhr: Die Linke will vermutlich nicht für die Griechenland-Hilfe stimmen
Die Linke wird im Bundestag vermutlich nicht für die in Brüssel vereinbarten Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland stimmen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Linke einem solchen Austeritätsprogramm zustimmen wird", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag vor Journalisten in Berlin. In einer politischen Bewertung warfen die beiden designierten Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht der Bundesregierung vor, sie erpresse Athen.
13:47 Uhr: Twitter-Nutzer empören sich über harte Forderungen an Athen
Die Euro-Partner wollen Griechenland nur unter harten Auflagen mit neuem Geld vor Pleite und Euro-Aus retten. Während in Brüssel in der Nacht zum Montag noch mit harten Bandagen gerungen wurde, kam im Online-Dienst Twitter unter dem Hashtag #thisisacoup (Das ist ein Staatsstreich) eine Lawine der Entrüstung über die Forderungen ins Rollen. Insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geriet dabei in die Schusslinie.
"Was diese Bundesregierung anrichtet, ist einfach nur beschämend", twitterte ein deutscher User. "So viele Goethe-Institute kann man gar nicht bauen, um den Schaden dieses Wochenendes wieder zu beheben", kommentierte ein anderer. Ein griechischer Twitter-Nutzer wandte sich direkt an seinen Regierungschef Alexis Tsipras: "Alexis, nimm den nächsten Flieger und kehre in Deine Heimat zurück! (...) Wir vertrauen Dir."
10.22 Uhr: Merkel von Bundestagszustimmung zu Griechenland-Deal überzeugt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt nach der Einigung des Euro-Gipfels auf neue Griechenland-Hilfe nicht an der Zustimmung des Bundestages. Sie könne dem deutschen Parlament "aus voller Überzeugung empfehlen", grünes Licht für die Verhandlungen über ein drittes Paket im Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro zu geben, sagte die Kanzlerin zum Abschluss des Marathon-Gipfels am Montagmorgen in Brüssel. Sie erwäge nicht, im Zusammenhang mit der anstehenden Griechenland-Abstimmung die Vertrauensfrage zu stellen.
10.05 Uhr: Tsipras: "Wir haben das Beste erreicht, was möglich war"
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten auf dem Gipfel der Eurogruppe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. "Wir haben einen gerechten Kampf geführt", sagte der Regierungschef am Montag nach dem Treffen in Brüssel. "Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen."
Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. "Griechenland braucht tiefgreifende Reformen", betonte er.
9.37 Uhr: Für Merkel überwiegen die Vorteile
"Alles in allem: Vorteile überwiegen die Nachteile. (...) Ich glaube, dass Griechenland damit Chancen hat, auf den Wachstumspfad zurückzukehren."
9.36 Uhr: Schuldenschnitt für Griechenland kommt nicht in Frage
Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass ein Schuldenschnitt - ein sogenannter "Haircut" - für Griechenland nicht in Frage kommt. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte Merkel am Montag nach einen 17-stündigen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse.
9.03 Uhr: Einigung war "einstimmig"
Die Euro-Staaten haben für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland grünes Licht gegeben. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmorgen nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel mitteilte, fiel die Entscheidung "einstimmig". Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen.
8.49 Uhr: Offenbar Einigung im Griechenland-Streit
Belgiens Ministerpräsident Charles Michelhat per Kurznachrichtendienst Twitter über eine Einigung im Griechenland-Streit berichtet. In seiner Nachricht veröffentlichte der Politiker lediglich das Wort "Agreement" und schürt damit vielfältig Hoffnung.
8.10 Uhr: Griechenland soll in der Eurozone bleiben
Die Europartner wollen das hochverschuldete Griechenland nach den Worten von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in der Eurozone halten. "Es gibt nachweisbar den gemeinsamen Willen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte der Franzose am Montag dem französischen Sender RTL.
7.37 Uhr: Es ist nur noch eine Frage offen
Beim Euro-Gipfel ist nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds offen. "Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden", sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Montagmorgen in Brüssel nach gut 15-stündigen Marathonverhandlungen.
Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte sich beim Krisengipfel in Brüssel hartnäckig gegen die Kernforderung der Europartner gewehrt, einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro einzurichten. Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer war von Athen kritisiert worden.
7.22 Uhr: Weiteres Vierertreffen am Montagmorgen
Dramatisches Ringen beim Euro-Gipfel zur Griechenland- Rettung: Erneut trafen sich am Montagmorgen in Brüssel Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis. Das verlautete aus Verhandlungskreisen. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder waren am Sonntag um 16.00 Uhr zusammengekommen und verhandeln seitdem über einen Kompromiss für ein Spar- und Reformpaket für Athen.
6.19 Uhr: Griechenland-Gipfel zum dritten Mal unterbrochen
Der Euro-Gipfel zu Griechenland ist am Montagmorgen nach 14 Stunden zum dritten Mal unterbrochen worden. Es werde eine Pause für "abschließende Beratungen" eingelegt, schrieb der maltesische Regierungschef Joseph Muscat um 06.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. In den beiden vorangegangenen Unterbrechungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratschef Donald Tusk vergeblich um einen Durchbruch gerungen.
5.25 Uhr: Weiter Widerstand von Tsipras bei Krisengipfel
Auch nach einem Kompromissangebot von EU-Ratspräsident Donald Tusk leistet Griechenland beim Krisengipfel in Brüssel immer noch Widerstand. Premier Alexis Tsipras wehre sich gegen einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro, berichteten Diplomaten am frühen Montagmorgen in Brüssel nach über 13-stündigen Verhandlungen. Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer werde von Athen kritisiert.
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