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Flüchtlingspolitik: AfD-Demo in Berlin: Gauland vergleicht Flüchtlinge mit "Barbaren"

Flüchtlingspolitik

AfD-Demo in Berlin: Gauland vergleicht Flüchtlinge mit "Barbaren"

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    5000 Anhänger der Alternative für Deutschland haben gestern in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert.
    5000 Anhänger der Alternative für Deutschland haben gestern in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Foto: Paul Zinken (dpa)

    5000 Menschen sind zur bislang größten Hauptstadt-Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin gekommen, um gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition zu protestieren. Auch wenn ein Großteil ihrer Anhänger in Berlins Mitte bürgerlich wirkt, heizt die Parteiführung der AfD die Atmosphäre mit scharfen Tönen an. Ihr Vize-Chef Alexander Gauland vergleicht die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge mit den "Barbaren", die den Untergang des Römischen Reiches herbeiführten. Gesäumt wird die Demonstrationsroute von hunderten Gegendemonstranten.

    Die AfD-Demonstration steht unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen. Merkel die rote Karte zeigen". Junge Menschen und zahlreiche Rentner sind dabei, fast alle Teilnehmer wirken eher bürgerlich. Sie schwenken Deutschlandflaggen und Plakate, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung harsch kritisieren. Die Transparente anderer Teilnehmer richten sich gegen den Islam, der nicht zu Deutschland gehöre. Einige wenige Teilnehmer sind eindeutig Mitglieder der rechtsextremen Szene, darunter auch Hooligans.

    Aufgeheizte Stimmung auf der AfD-Demo in Berlin

    Bei der Auftaktkundgebung droht Partei-Vize Gauland, die AfD werde angesichts der unkontrollierten Zuwanderung "kein freundliches Gesicht mehr zeigen". Er warnt vor einer Völkerwanderung nach Deutschland, die mit dem Untergang des Römischen Reiches vergleichbar sei, "als die Barbaren den Limes überrannten".

    Gauland heizt die Stimmung an und ruft zusammen mit den Demonstranten "Merkel muss weg". Auch die Slogans "Volksverräter", "Lügenpresse" und "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" sind zu hören.

    Das sind die Ziele der AfD

    Währung: Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung des Euros. Stattdessen soll jedes Land wieder eine eigene Währung bekommen. Im Parteiprogramm heißt es: "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."

    Europa: Die AfD setzt sich für eine Reform der EU ein. Sie fordert vor allem, dass weniger in Brüssel entschieden wird und mehr in Berlin.

    Demokratie: Auch Volksabstimmungen gehören zu den Forderungen der AfD. Die Partei wünscht sich nach eigenen Angaben allgemein mehr direkte Demokratie.

    Finanzen: Die AfD unterstützt den Kurs der Bundesregierung, Schulden abzubauen. Bei den Steuern fordert die Partei vor allem ein verständlicheres System. Sie schreibt in ihren Leitlinien: "Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird."

    Rente: Die Höhe der Rente solle gesetzlich garantiert werden. Die AfD bezeichnet vor allem die Eurokrise als Gefahr für die Altersvorsorge.

    Bildung: Die AfD wirbt beim Schulsystem für einheitliche Standards in ganz Deutschland. An den Universitäten solle die Rückkehr zu Staatsexamen und zum Diplom möglich sein.

    Energie: Die Energiewende unterstützt die AfD zwar - aber nicht deren Finanzierung. Sie halte es für unfair, Sonnen- und Windenergie über die Strompreise zu fördern. Stattdessen solle das Geld dafür aus den allgemeinen Steuereinnahmen kommen.

    Integration: Die AfD sieht nach eigenen Angaben die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem als Gefahr. Sie wolle das mit neuen Regeln unterbinden. Ernsthaft politisch verfolgte Menschen hätten aber ein Recht auf Asyl und sollten auch arbeiten dürfen.

    Von den versammelten AfD-Gegnern schallt es ihnen "Haut ab!" entgegen. Die dem linken Lager angehörenden Gegendemonstranten stören die AfD-Kundgebung lautstark und zum Teil handgreiflich. Nur unter massivem Polizeischutz können die AfD-Anhänger ihre Veranstaltung überhaupt abhalten.

    Polizei hat bei der AfD-Kundgebung in Berlin viel zu tun

    "Wir wollten den Demonstrationszug absichern, aber auch den Gegendemonstranten die Möglichkeit geben, ihren Protest zu äußern", sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. Die eingesetzten 1100 Beamten haben allerhand zu tun, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Schon am Versammlungsort nahe dem Roten Rathaus geraten AfD'ler und linke Gegendemonstranten aneinander.

    Die Polizei muss immer wieder eingreifen, um sich beschimpfende Kontrahenten von einander zu trennen. Verspätete AfD-Sympathisanten gelangen nur unter Polizeischutz zur abgesperrten Auftaktkundgebung. Mehrfach kämpfen die Beamten den Weg mit Schlagstöcken und Pfefferspray frei. Mehr als 40 Menschen werden im Verlauf des Tages festgenommen. Ein Polizist wird leicht verletzt.

    Auch die Berliner CDU demonstriert gegen die aufstrebende Partei vom rechten Rand, allerdings auf einer gesonderten Veranstaltung am Brandenburger Tor. Alle fünf im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben ein Bündnis gegen die AfD geschlossen. Sie veranstalten die "Kundgebung für ein weltoffenes Berlin". Die Polizei zählt 600 Teilnehmer, die Veranstalter kommen nach eigener Zählung auf mehrere Tausend. Zwischenfälle gibt es hier keine. AFP

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