Beschämend, kaltherzig und feige: Mit drastischen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Sachsen verurteilt. Der Leiter der Unterkunft in Clausnitz wurde am Montag ausgetauscht. Er ist AfD-Mitglied. AfD-Chefin Frauke Petry machte die Flüchtlinge mitverantwortlich für die Vorfälle. Die SPD forderte eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), warum es "gerade in Sachsen" so viele rechte Übergriffe gebe.
Was im sächsischen Clausnitz geschehen sei, "ist zutiefst beschämend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag im Namen der Kanzlerin. "Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Flüchtlingen, darunter viele Frauen und Kinder, Angst zu machen."
Clausnitz und Bautzen: Ist Fremdenhass ein ostdeutsches Problem?
In Clausnitz hatte am Donnerstagabend eine pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert und "Wir sind das Volk" skandiert. Zudem gibt es Vorwürfe gegen die Polizei wegen eines rüden Vorgehens gegen Flüchtlinge. Im sächsischen Bautzen hatten zudem Schaulustige in der Nacht zum Sonntag den Brand eines Hotels bejubelt, in das Flüchtlinge einziehen sollten.
Seibert wandte sich gegen Pauschalurteile über die betreffende Region: "Es ist gut, dass es in Deutschland und auch in der Region, in der das geschehen ist, so viele Menschen gibt, die tagtäglich zeigen, unser Land ist anders." Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wandte sich dagegen, fremdenfeindliche Vorfälle als sächsisches oder ostdeutsches Phänomen einzustufen. Solche Taten gebe es auch in anderen Teilen Deutschlands.
Der Ministeriumssprecher räumte allerdings "eine gewisse Häufung" in Sachsen ein. Insgesamt wurden nach seinen Angaben bundesweit seit Jahresbeginn bereits 118 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registriert.
Clausnitz: Heimleiter Thomas Hetze wird versetzt
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte in Berlin: "Es ist ein unangenehmes Thema, aber ich fürchte, dass man die Frage stellen muss, warum es gerade in Sachsen so einen Schwerpunkt gibt der rechtsextremen Straftaten." Am Wochenende hatte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka gesagt, Sachsen müsse aufpassen, dass es sich nicht zu einem "failed state", also gescheitertem Staat, entwickle.
Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz wurde "zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn" versetzt, wie das zuständige Landratsamt Mittelsachsen mitteilte. Er erhalte eine andere Aufgabe in dem Betreiberunternehmen. Seine Arbeit sei nicht zu beanstanden gewesen.
Der Heimleiter hatte gegenüber dem Sender N24 bestätigt, dass er AfD-Mitglied sei. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagte er. Er könne "sehr freundlich mit Flüchtlingen umgehen".
AfD-Chefin Frauke Petry macht Flüchtlinge mitverantwortlich
AfD-Chefin Frauke Petry sah eine Mitverantwortung der Flüchtlinge in dem Bus in Clausnitz. Es habe auch "sehr unschöne Äußerungen der Ankommenden" wie das Zeigen des Stinkefingers gegeben, sagte sie vor der Auslandspresse in Berlin. Zugleich sagte sie, ihr sächsischer AfD-Landesverband unterstütze solche Protestaktionen wie in Clausnitz "auf keinen Fall".
Grünen-Chefin Simone Peter stellte "ganz klar ein Versagen der Polizei" fest. Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen hätten "eine nationale Relevanz", daher werde ihre Partei eine Aktuelle Stunde im Bundestag einberufen. dpa