Mit dem bevorstehenden Abzug der deutschen Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik erreichen die deutsch-türkischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt. Zum Eklat geführt hatte die Weigerung der türkischen Regierung, deutschen Bundestagsabgeordneten Besuche bei den im Rahmen der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Incirlik stationierten Truppen zu erlauben. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bei einem Besuch in Ankara den Streit nicht beilegen können.
Wie geht es nach der gescheiterten Türkei-Reise des Außenministers weiter?
Bereits heute soll das Bundeskabinett die Verlegung der Truppen nach Jordanien beschließen. Auch die Zustimmung des Bundestags, der ab dem 19. Juni wieder tagt, gilt als sicher. Neben CDU, CSU und SPD sind auch die Grünen und die Linken für einen Abzug. Die Linken allerdings sind gegen die Verlegung nach Jordanien.
Geht eine Truppenverlegung nach Jordanien denn so einfach?
Nein. Neben rund 260 Soldaten, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug müssen rund 10000 Tonnen Material nach Jordanien transportiert werden. Zwar trifft diese Aufgabe die Logistiker der Bundeswehr nicht überraschend, die Verhandlungen mit Jordanien laufen bereits seit geraumer Zeit. Doch anders als Incirlik ist der neue Standort Al-Asrak in Jordanien der Bundeswehr nicht vertraut, vieles muss dort erst an Nato-Standards angepasst werden. So werden die Tornados und die zugehörige Technik am Boden erst in etwa drei Monaten wieder voll einsatzfähig sein.
Leidet der Kampf gegen den Islamischen Staat durch die Truppenverlegung?
Das ist nicht ausgeschlossen. Wenn ein für die gesamte Anti-IS-Koalition wichtiger Truppenteil seinen Einsatz monatelang unterbrechen muss, kommt das der Terrormiliz sicher nicht ungelegen. Dem IS, der militärisch zuletzt immer stärker in die Defensive geraten war, droht derzeit der Verlust seiner einstigen Hochburgen Mossul und Rakka.
Wie ist die Lage in Jordanien?
Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie, der Islam Staatsreligion. In der weltweiten Demokratie-Rangliste (Stand 2015) liegt Jordanien mit Platz 120 noch deutlich hinter der Türkei (Platz 97). Auch Jordanien wird immer wieder von islamistischem Terror erschüttert. Außenpolitisch ist Jordanien allerdings seit Jahrzehnten am Westen orientiert. Für die USA zählt das Land zu den wichtigsten Verbündeten außerhalb der Nato. Mit dem Nachbarn Israel unterzeichnete Jordanien 1994 einen Friedensvertrag. Eine verstärkte Zusammenarbeit könnte den strategisch wichtigen und politisch immerhin stabilen Nahost-Staat noch enger an den Westen binden.
Wird die Bundeswehr sich auch vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya zurückziehen?
Das steht derzeit nicht zur Debatte. Denn in Konya sind die Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer Nato-Operation stationiert – und nicht als Teil der Anti-IS-Koalition wie in Incirlik. Die türkische Regierung will Besuche deutscher Abgeordneter in Konya nicht verhindern. Zumal Deutschland die Besuche notfalls auch direkt über die Nato organisieren könnte.
Droht nun auch der Bruch des Flüchtlingspakts mit der Türkei?
Wohl eher nicht – glaubt zumindest die deutsche Seite. Denn der sechs Milliarden Euro schwere Flüchtlingsdeal mit der EU ist für die Türkei extrem lukrativ. Und würde der türkische Präsident Erdogan diesen kündigen, entgingen der Türkei nicht nur beträchtliche Einnahmen. Er gäbe auch sein gewichtigstes Druckmittel aus der Hand und würde jede Wiederannäherung an Europa auf absehbare Zeit unmöglich machen.
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