Nein, es ist nicht noch einmal alles gutgegangen. Sicher, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dürfte nach dem knappen Wahlsieg seiner CDU im Amt bleiben, womöglich kann er sogar mit den bisherigen Partnern, SPD und Grünen, weiterregieren. Und klar, in Sachsen und Thüringen waren alles in allem nur etwa acht Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Von einem Rechtsruck in der gesamten Republik, von unregierbaren Zuständen, von einer Art Weimar 2.0 gar, ist das Land weit entfernt.
Alles nicht so wild also? Mitnichten.
Mit der AfD gewinnt eine rechtsradikale Partei zum ersten Mal in der BRD eine wichtige Wahl
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine rechtsradikale Partei eine wichtige Wahl gewonnen – die Thüringer AfD mit Björn Höcke. Auch in Sachsen liegt die AfD nur knapp hinter der CDU. Und das Polit-Startup Sahra Wagenknechts, dieser „begnadeten Polarisierungsunternehmerin“ („Wirtschaftswoche“) hat aus dem Stand eine echte Chance in mindestens einem der Länder mitzuregieren. So viel Tumult gab es im deutschen Parteiensystem noch nie.
Diese Wahlergebnisse haben das Potential die Republik zu verändern. Die Erwartung nach der Wende vor gut 35 Jahren, die westdeutschen Parteien würden sich nun auch im Osten des Landes etablieren, hat sich als falsch erwiesen. Stattdessen liefert das Ergebnis einen weiteren Beleg für die derzeit lebhaft diskutierte These des Soziologen Steffen Mau: Der Osten bleibt auf Dauer anders.
Wer nach den Ursachen für das Wahlergebnis forscht, kann aus dem Vollen schöpfen. Kaum ein Wesen wird seit Monaten genauer durchleuchtet wie die Wählerinnen und Wähler in Thüringen und Sachsen. Klar ist: allein darauf, dass ein fester Prozentsatz der Menschen dort rechtsextrem denkt, lassen sich AfD-Ergebnisse um die 30 Prozent genauso wenig zurückführen wie auf die vielen Zumutungen der Transformation der Nachwendejahre. Der Unmut über unkontrollierte Migration (noch einmal befeuert durch die Messerattacke von Solingen) und der Wut auf die Politik der Ampel in Berlin – von der Energiepolitik bis zur Unterstützung der Ukraine– das alles trug zum Wahlergebnis bei.
Nach den Landtagswahlen muss das Signal sein: Demokratie in Thüringen und Sachsen lebt
Worauf es jetzt ankommt, ist, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden – ohne die AfD, die in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Signal muss sein: Auch wenn die AfD Rekordergebnisse einfährt, die Demokratie in Sachsen und Thüringen lebt weiter. Die Ampel in Berlin muss die Zeichen ebenfalls richtig deuten, endlich einmal. Ein medienwirksam inszenierter Abschiebeflug nach Afghanistan in letzter Minute und ein eilig zusammengeschustertes Sicherheitspaket allein erfüllen nicht den Wunsch einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nach einer grundlegenden Wende in der Migrations- und Asylpolitik.
CDU-Chef Friedrich Merz hat das verstanden und nach der Mordtat von Solingen endgültig mit Angela Merkels „Wir schaffen das“ gebrochen. Er mag das Wahlergebnis vom Sonntag als Bestätigung dafür sehen, doch die wichtigere Botschaft an ihn und CSU-Chef Markus Söder ist eine andere. Die Union ist die letzte feste Konstante im deutschen Parteiensystem, in West wie Ost. Entsprechend groß ist ihre Verantwortung. Sie sollte die Frage ihrer Kanzlerkandidatur jetzt rasch und ohne eitlen Zank klären. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Parteienstreit satt. Sie drängen auf Lösungen nunmehr überdeutlich benannter Probleme: und zwar nicht nur in Thüringen und Sachsen, sondern überall in der Republik.
Der Verfasser des Artikels hat wohl recht- die CDU/CSU ist noch die einzige Konstante , aber bitte ohne den Einfluss der Merkel- Jünger. Die Grünen haben sich während der Ampelzeit als ungeeignet zur Lösung dringender Probleme in Energie- und Wirtschaftspolitik erwiesen. Ebenso mit ihrer sturen und restriktiven Haltung gegen illegale Migration und Aufenthaltsrecht für abgelehnte oder straffällig gewordene Zuwanderer. Auch sollte die Politik zur UA Unterstützung - so lange wie nötig auf der Basis der Kiewer Lagebeurteilung einer Revision mit klaren Grenzen (zeitlich und inhaltlich) angepasst werden. Bleibt im Bund nur die Option einer großen Koalition als Lösungsansatz übrig vielleicht sogar unter Einbeziehung der BSW als 3 Kraft.
Dieser Kommentar drischt genau wieder das berühmte leere Stroh. Es kommt eben nicht nur darauf an, "dass die demokratischen Parteiuen möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden" sondern grundkegebde Änderungen in den politischen Inhalten auf den Weg bringen. Pisa schreit nach dringenden Reformen in der (landeszuständigen) Bildung, der Bürokratie- und Regulierungswahn von Brüssel bis in die Gemeinde, der beispielsweise Wohnungsbau bremst bzw verunmöglicht ist zu entstauben. Die mittelständische Industrie braucht Perspektiven, u.a. bezahlbare Energie, Arbeitnehmer brauchen sichere Arbeitsplätze mit Löhnen, die zum Leben reichen. Das Sozialsystem bedarf grundlegender Reformen. Und letztendlich muss das Geld hierfür irgendwoher kommen. Da ist man ganz schnell in der Bundespolitik, die Milliarden anderwitig im Sinne Washington und Brüssels verpulvert. Die "andere" Politik, spürbar im Alltag der Menschen ist es, die Rechtspopulisten das Wasser abgräbt. Das sind die Lehren dieser Wahlen.
Energie: Die Konservativen blockieren seit Jahren die kostengünstige Erzeugung regionaler Stromquellen und führten und führen fröhlich in Abhängigkeitsfallen wie Russland, Katar, USA usw. Arbeitsplätze mit sicheren Löhnen die zum Leben Reichen: Wer hat nochmal den Mindestlohn eingeführt? Wer möchte die Wertschöpfungsketten im Land halten durch bezahlbare Energie und klare Regeln die nicht alle paar Jahre geändert werden? Rein in die Atomkraft, Raus aus der Atomkraft und wieder rein - das ist unseriös. Sozialsystem: Wir haben tausende junge Menschen in diesem Land die zu uns kommen um sich hier ein Leben aufzubauen und damit - über Sozialbeiträge - das Umlagesystem am laufen zu halten - Die konservativen und Faschisten sind sich einig dass das alles ganz schlimm ist.
"Sie sollte die Frage ihrer Kanzlerkandidatur jetzt rasch und ohne eitlen Zank klären." Die Frage ist bereits geklärt für mich, ich halte weder Söder noch Merz für geignet!
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