Vom ersten grünen Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, wird viel erwartet: Er soll seine rot-grüne Regierung zum Erfolg führen. Doch ganz einfach ist das nicht. Denn noch das Millionen-Bahn-Projekt Stuttgart 21 ist ein Streitthema zwischen den beiden Parteien. Was Kretschmann nicht will, befürwortet die SPD - und die Deutsche Bahn. Denn die steht nach wie vor hinter ihrem Tiefbahhofprojekt Stuttgart21. Doch genau wegen dieser Uneinigkeiten legte man bei der Bahn einen Baustopp bis 12. Mai ein. Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wollte man nicht weiterbauen und keine neuen Anträge vergeben. Überrascht waren viele von der Entscheidung der Bahn. Noch überraschender ist jetzt, dass der Baustopp verlängert werden soll.
Bis zum ersten Krisentreffen mit Regierungschef Winfried Kretschmann. Die Bahn will nicht provozieren - mahnt aber aus Zeit- und Kostengründen "Handlungsbedarf" an. Zum Amtsantritt des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann sagte ein Bahnsprecher, dass mit der neuen Landesregierung bald Gespräche zu Stuttgart21 aufgenommen werden sollen. Gewappnet ist man jedenfalls schon: Laut der Stuttgarter Zeitung entwerfen derzeit Vorstandschef Rüdiger Grube, Infrastruktur- und Technikvorstand Volker Kefer und ein Team von Planern, Controllern, Juristen und Ingenieuren die Marschroute für die erwartete harte Auseinandersetzung mit der grün-roten Landesregierung.
Daneben ist man sich über die Frage, wer denn für das Projekt zuständig ist, nicht einig. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die von grünen Verkehrsminister Winfried Hermann ausgelöste Debatte über die Zuständigkeit für Stuttgart 21 als verfrüht kritisiert. "Wie wir mit Stuttgart 21 umgehen, entscheidet der Koalitionsausschuss, der noch gar nicht zusammengetreten ist. Deshalb ist jede Ansage über die Behandlung dieses Themas Spekulation und Mutmaßung", sagte Schmiedel am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Der strikte Stuttgart-21-Gegner Hermann hatte erklärt, nicht die Verantwortung für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs tragen zu wollen. Sollte das Projekt nach dem Stresstest und der geplanten Volksabstimmung im Oktober doch durchgezogen werden, wolle er die Zuständigkeit an ein SPD-geführtes Ministerium abgeben.
Schmiedel sagte: "Solche Gedanken kann man haben, ob sie Realität werden, wird man sehen." Der Fraktionschef ergänzte: "Wichtig ist unter dem Strich, dass das Projekt im Fall eines Weiterbaus eine positive Begleitung bekommt vonseiten der Regierung. Und dafür ist nun mal originär der Verkehrsminister zuständig. Dafür heißt er Verkehrsminister."
Der SPD-Politiker unterstützte die Ansage von Regierungschef Winfried Kretschmann: "Ich finde, der Ministerpräsident hat das Richtige gesagt: Wir reden jetzt über den nächsten Schritt und nicht über den übernächsten. Der nächste Schritt heißt Stresstest und dann Bewertung des Stresstests." Er mache sich aber keine Illusionen darüber, dass der Stresstest unterschiedlich bewertet werde in puncto Belastbarkeit. "Das macht aber nichts. Hauptsache ist, es ist öffentlich und transparent."
Schmiedel befürchtet nicht, dass der Wahlkampf vor der Volksabstimmung im Herbst die frischgebackenen Koalitionspartner entzweit. "Wir haben doch erlebt bei der Schlichtung, wo auch die Argumente hart aufeinander geprallt sind, dass das zu einer Versachlichung der Atmosphäre beigetragen hat." Wenn sich Argumente in einem geordneten Verfahren begegneten und auch die Akteure sich in einem geordneten Rahmen bewegten, dann sei das hilfreich für die Meinungsbildung in der Bevölkerung und Entkrampfung der Situation.
Der Fraktionschef hält einen Weiterbau des Projekts weiter für möglich: "Wenn der Stresstest keine exorbitante Preissteigerungen zur Folge hat, hat die Bahn überhaupt keinen Anlass und nicht einmal die Möglichkeit, aus diesen Verträgen auszusteigen." Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangstation und den Anschluss an die Schnellbahntrasse nach Ulm vor. Die Kosten dafür werden von der Bahn bisher auf 4,1 Milliarden Euro beziffert. (AZ, dpa)