Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich am Montag um 9.45 Uhr mit der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Die Organisation wurde 2011 vom Bundesinnenministerium verboten. Die HNG verfolgte das Ziel, sich um Rechtsextreme in Gefängnissen zu kümmern. Der NSU-Ausschuss will einen Experten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und ein früheres Mitglied der HNG befragen.
Rechter Terror in Deutschland
Rechtsextreme Gruppen terrorisieren immer wieder das Land...
Laut einer Zählung des Terrorforschers Daniel Köhler verübten Rechtsradikale seit 1971 mehr als 2100 Brandanschläge und 229 Morde.
Beispiele für Prozesse um Rechtsterrorismus sind...
Im Mai 2005 verurteilt das Bayerische Oberste Landesgericht in München den Neonazi Martin Wiese zu sieben Jahren Haft. Als Anführer einer selbst ernannten "Schutzgruppe" hatte er einen Bombenanschlag auf die Einweihungsfeier des Jüdischen Zentrums in München geplant...
... Wiese und die drei mit ihm verurteilten Täter waren Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung "Kameradschaft Süd".
Seit Mai 2013 wird in München gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verhandelt...
... Zschäpes Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben. Neun der Opfer waren türkisch- oder griechischstämmige Gewerbetreibende. Zudem soll der NSU mit zwei Sprengstoffanschlägen Dutzende Menschen verletzt haben.
Im März 2018 wurden acht mutmaßliche Rechtsterroristen der "Gruppe Freital" vor dem Oberlandesgericht Dresden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor...
... Mit illegalen Sprengkörpern sollen sie Flüchtlingsunterkünfte und Einrichtungen von Linken attackiert haben.
Zudem soll es bei der Sitzung am Montag um das rechte Aktionsbüro Rhein-Neckar gehen. Dazu werden zwei Polizisten aus dem Südwesten und aus Rheinland-Pfalz befragt. Der Ausschuss versucht herauszufinden, ob es in Baden-Württemberg ein Unterstützernetzwerk für den NSU gab. Der rechtsterroristische "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich, darunter an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. AZ/dpa