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Jan Böhmermann: "Merkel kuscht vor Erdogan": Reaktionen zum Fall Böhmermann

Jan Böhmermann

"Merkel kuscht vor Erdogan": Reaktionen zum Fall Böhmermann

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan 2013 in Ankara. Die Kanzlerin hat ihre Entscheidung im Fall Böhmermann bekannt gegeben. (Archiv)
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan 2013 in Ankara. Die Kanzlerin hat ihre Entscheidung im Fall Böhmermann bekannt gegeben. (Archiv) Foto: Kay Nietfeld, dpa

    "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin

    "Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen." Bundesjustizminister Heiko Maas auf Twitter

    "Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie. Dem Rechtsstaat muss die Ehre eines Staatspräsidenten genauso viel wert sein, wie die Ehre eines Staatsbürgers."  SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Twitter

    "Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal weh tut." CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Twitter

    "Richtige Botschaft und Entscheidung." Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf Twitter

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 15.04.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin eine Erklärung zu der Affäre um den TV-Moderator Jan Böhmermann ab.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 15.04.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin eine Erklärung zu der Affäre um den TV-Moderator Jan Böhmermann ab. Foto: Gregor Fischer, dpa

    "Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte." Unionsfraktionschef Volker Kauder

    "Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland." Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf Twitter

    "Blamage, Falle hat sich Merkel selbst gestellt. Kriechen vor Erdogan #Türkeideal. Immerhin wird §103 jetzt abgeschafft, längst überfällig." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter

    "Sie muss mit dem Vorwurf leben, dass ihr der Deal mit der Türkei wichtiger ist als die Verteidigung von Pressefreiheit." Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter

    "Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten." FDP-Vorsitzende Christian Lindner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe

    "Es reicht nicht, in Sonntagsreden die Werte dieser Verfassung hochzuhalten. Gelegentlich muss man sie auch verteidigen." Stellvertretender FDP-Chef Wolfgang Kubicki

    "Merkel opfert Pressefreiheit und Grundgesetz in Deutschland dem Strafverfolgungswahn Erdogans. ... Mehr als 1800 Beleidigungsklagen hat der türkische Staatschef in seinem Land bereits angestrengt. Dank Merkels Votum kann er jetzt auch in Deutschland besser zuschlagen." Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen

    "ZDF Satire zur Staatsaffäre machen und bei ausländischen Potentaten dafür entschuldigen zeigt einen krassen Mangel an Urteilsfähigkeit." Stellvertretender SPD-Vorsitzende Ralf Stegner auf Twitter

    "Der EU-Türkei-Deal wirkt: Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer. Für die Zukunft: 103 abschaffen." Grünen-Vorsitzende Simone Peter auf Twitter

    Grünen Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms schrieb auf Twitter:

    "Der Satire 3. Akt. Ich hätte mir eine andere Entscheidung der Kanzlerin gewünscht." SPD-Bundesparteivize und hessischer SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel auf Twitter

    "Heute hat sich Kanzlerin Merkel für ihren Abschiebepartner Erdogan und gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit entschieden. Damit verletzt sie ihren Amtseid und beschädigt die Demokratie." Stellvertretender Vorsitzender der Linken, Jan Korte

    "Satire ist doch Kunst, oder? Freiheit statt Majestätsbeleidigung!" SPD-Politiker Carsten Schneider

    "Die Bundesregierung überlässt das Urteil deutschen Gerichten. Gelingt mir beim besten Willen nicht, mich darüber zu empören." Autor Sascha Lobo auf Twitter

    "Diese ganze vollkommen absurde Staatsaffäre um die kleine poetische Verbal-Entgleisung das dünnen blassen Jungen weitet sich gerade zu einer der bizarrsten, erschreckendsten und für unsere Meinungs- und Redefreiheit auch gefährlichsten Diskussionen seit langem aus." Satiriker Oliver Kalkofe auf Facebook

    "Ich glaube, dass Herr Böhmermann gute Chancen vor deutschen Gerichten hat. Diese haben sich immer sehr schützend vor die Meinungsfreiheit gestellt, jedenfalls bisher." Ehemaliger Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck AZ, dpa

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