Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen Gesetzesantrag gestellt, der den Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch legalisieren soll. Ziel des Antrags ist eine Entkriminalisierung des Cannabis Konsums und eine wirksame Kontrolle gegen die Beimischung gefährlicher Streckmittel. Am Mittwoch findet im Bundestag eine Anhörung von Experten im Gesundheitsausschuss zu den Folgen einer möglichen Legalisierung von Cannabis statt. FDP und CDU sprachen sich gegen eine Legalisierung des Cannabiskonsums aus.
Bereits im Vorfeld hatte die Linke mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung von Cannabis-Clubs einen heftigen Streit ausgelöst. "Wir wollen weg von der Verteufelung", sagte der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Frank Tempel in Berlin. Tempel betonte, er wolle Aufklärung, Jugendschutz und Prävention voranbringen sowie den Schwarzmarkt bekämpfen. "Die kriminelle Karriere kann mit der Kriminalisierung von Cannabis beginnen." In der EU konsumierten im Jahr 2011 rund 78 Millionen Menschen Cannabis.
In dem Gesetzesantrag verweisen die Antragssteller auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Strafverfolgung bei Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als unverhältnismäßig beurteilt.
Was ist ein Cannabis-Club
Die Clubs sollen für ihre Mitglieder den Cannabiseigenanbau übernehmen und gegen Zahlung kostendeckender Geldbeträge Cannabispflanzen zum Eigengebrauch abgeben. Cannabis-Clubs sind eingetragene Vereine, der Zutritt zu deren Räumlichkeiten ist ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern vorbehalten. Für den Anbau in Cannabis-Clubs ist durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde nachzuweisen. In Spanien und Belgien sind solche Cannabis-Clubs bereits legal.
Cannabis berge laut der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechtild Dykmans (FDP) viele gesundheitliche und soziale Gefahren. "Wir sind nicht in der Lage deutlich zu machen, wie gefährlich Cannabis ist", räumte Dyckmans ein. Heute habe Cannabis einen viel höheren Wirkstoffgehalt als früher. Jugendliche Konsumenten könnten wegen der Droge die Schule abbrechen oder Depressionen bekommen. Auch müssten immer mehr Menschen in Behandlung, weil sie einen problematischen Cannabiskonsum hätten.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte dagegen: "Die Kriminalisierungspolitik von Drogenkonsumenten ist gescheitert." Die Grünen forderten eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte, lehnen jedoch das Cannabis-Club Konzept der Linken ab.
Kein Anstieg der Konsumenten durch Legalisierung
In Portugal hat man bereits Erfahrung mit dem Thema. Seit dem 1. Juli 2001 steht dort der Erwerb und Gebrauch jedweder Drogen nicht mehr unter Strafe. Konsumenten dürfen jedoch nicht mehr als zehn Tagesdosen mit sich führen, etwa 2,5 Gramm Marihuana.
Wie das Nachrichtenmagazin Telepolis berichtet, sind portugiesische Experten mit der Lösung sehr zufrieden. In Portugal werden Drogendelikte vor einem Gremium aus einem Rechtsexperten, einem Sozialarbeiter und einem Arzt verhandelt. Es kann durchaus Bußgelder verhängen oder die Mitarbeit in einem sozialen Dienst verordnen, erklärtes Ziel aber sei es, den Delinquenten, falls nötig, in eine therapeutische Maßnahme zu überführen. Die vielen Gelegenheitskonsumenten aber, beispielsweise von Cannabis, werden nicht durch unverhältnismäßige Strafmaßnahmen stigmatisiert.
Insgesamt stieg der Konsum von illegalen Drogen in Portugal bis 2003 leicht an, um danach wieder abzufallen. Dieses Phänomen war aber auch in Spanien und Italien zu beobachten. Der problematische Konsum scheint dagegen schrittweise abgenommen zu haben. Die drogenbezogene Kriminalität verringerte sich erheblich.
Drogenkonsum ist eine gesellschaftliche Realität
In der Schweiz gilt laut Betäubungsmittelgesetz, wer eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet, ist nicht strafbar. In einer Erklärung des Schweizer Bundesamts für Gesundheit wird festgestellt, dass der Drogenkonsum eine "nicht zu verleugnende Realität darstellt". Er soll jedoch in einer Weise geschehen, dass sich die Konsumierenden einer möglichst geringen Gefährdung aussetzen und ihre Lebensqualität möglichst wenig beeinträchtigt wird. "Dazu gehört, dass ihre gesellschaftliche Integration erhalten oder verbessert wird. Das Ziel des staatlichen Handelns muss deshalb darauf ausgerichtet sein, die negativen Auswirkungen des Konsums von Drogen zu verringern." (AZ/dpa)