Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags mit acht Toten Strafantrag wegen Unterstützung einer Terrororganisation gestellt. Sayfullo S. werden Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Joon Kim am Mittwoch. Im Fall einer Verurteilung drohten dem 29-Jährigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft, sagte Kim.
US-Präsident Donald Trump forderte unterdessen die Todesstrafe für den Mann. "Der New York City-Terrorist war glücklich, als er fragte, ob die IS-Fahne in seinem Krankenzimmer aufhängen durfte", twitterte Trump in der Nacht zum Donnerstag. "Er hat acht Menschen getötet und 12 schwer verletzt. ER SOLLTE DIE TODESSTRAFE BEKOMMEN!"
Anschlag in New York: Sayfullo S. gibt sich als IS-Anhänger zu erkennen
S. habe gestanden, die Attacke mit acht Toten und elf Verletzten seit zwei Monaten geplant zu haben, sagte Kim. Gut eine Woche vor der tödlichen Fahrt vom Dienstag, bei der er Fahrradfahrer und Fußgänger auf einem Radweg im Süden Manhattans mit einem Kleinlaster rammte und überfuhr, habe er auch geübt.
"Er hat gestanden, dass er am 22. Oktober einen Truck mietete, um die Kurven zu üben, die er an der Attacke an Halloween nehmen würde", sagte Kim. Gerichtsunterlagen zufolge wählte S. Halloween, weil er an diesem Tag auf volle Straßen hoffte, und war anschließend auch stolz auf seine Attacke.
S. habe auch zugegeben, dass er sich von IS-Videos zu dem Anschlag habe inspirieren lassen, sagte Kim. In einer Tüte am Tatort hätten Ermittler Handys entdeckt, auf denen Tausende Fotos im Zusammenhang mit dem IS gespeichert waren. Zudem fanden Ermittler darauf rund 90 Videos, die IS-Kämpfer zeigen, wie sie Gefangene mit Panzern überfahren, sie köpfen und ihnen ins Gesicht schießen. Am Tatort seien auch auf Arabisch verfasste Notizen gefunden worden, die an den IS erinnerten. Gerichtsdokumenten zufolge habe S. nach seiner Festnahme sogar gebeten, ob er vor seinem Zimmer im Krankenhaus eine IS-Flagge aufhängen können.
Laut Kim ist trotz des Strafantrags möglich, dass S. als "feindlicher Kämpfer" (enemy combatant) eingestuft wird. Damit könnte er von der US-Regierung als Kriegsgefangener festgehalten und vor ein Militärtribunal wie das auf Guantánamo in Kuba gestellt werden. Für diese Einstufung hatten sich etwa die Senatoren Lindsey Graham und John McCain stark gemacht. Die Entscheidung darüber liege "deutlich oberhalb meiner Gehaltsstufe" und müsse von anderen getroffen werden, sagte Kim.
Präsident Donald Trump erwägt laut eigener Aussage, ob er S. nach Guantánamo schicken lässt. Trump habe den Vorschlag aber nicht direkt vorangetrieben, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Der Bürgerrechtsorganisation ACLU zufolge wäre solch ein Schritt illegal, auch nach Einschätzung des Center for Constitutional Rights gäbe es dafür keine rechtliche Grundlage. Laut "New York Times" ist noch nie jemand nach Guantánamo geschickt worden, der auf US-amerikanischem Boden festgenommen wurde. Seit 2008 wurde gar kein Gefangener mehr in das umstrittene Lager geschickt.
Auswärtiges Amt dementiert deutsches Todesopfer in New York
Dass es bei dem Anschlag in New york auch ein deutsches Todesopfer gab, wie der New Yorker Feuerwehrchef Daniel Nigro am Mittwoch sagte, dementierte das Auswärtige Amt in Berlin. Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, es bleibe dabei, dass zwar eine Deutsche verletzt sei, aber keine deutschen Staatsangehörigen getötet worden seien.
Die Attacke weckt Erinnerungen an ähnlich verheerende Terrorangriffe mit Fahrzeugen in den vergangenen Jahren. Anfang Juni hatten Angreifer in London mit einem Transporter mehrere Menschen auf einer Brücke überfahren. Knapp ein Jahr zuvor war ein islamistischer Attentäter in Nizza mit einem Lastwagen in ein Menschenmenge gerast. Im Dezember 2016 hatte der Tunesier Anis Amri einen gekaperten Lkw in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gesteuert.
Als Reaktion auf die Terrorattacke will US-Präsident Donald Trump die "Green-Card-Lotterie" abschaffen. Er wolle stattdessen ein System, das auf den beruflichen Fähigkeiten der Bewerber basiere. "Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen", schrieb Trump am Mittwoch bei Twitter. Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50.000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA. Davon profitieren jedes Jahr auch viele Deutsche.
Für die Bundesregierung sicherten Kanzlerin Angela Merkel Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den USA ihre Unterstützung beim Kampf gegen den Terror zu. Zahlreiche Regierungen verurteilten den Anschlag. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte: Gemeinsam werden wir die Terrorplage besiegen." In Teheran sprach Außenamtssprecher Bahram Ghassemi den Angehörigen der Opfer das Beileid der iranischen Führung aus. Zugleich kritisierte er die Politik der USA und ihrer Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). i dpa/AZ